Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu § 56 SGB XII

Teilhabe am Arbeitsleben in sonstigen Beschäftigungsstätten im Sinne von § 56 SGB XII in Hamburg vom 20.04.2016 (Gz.: SI 42/112.44-0)

Arbeitshilfe Ambulante Sozialpsychiatrie

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Inhaltsverzeichnis
1.   Ziele der Leistung
2.   Grundprüfung
2.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis
2.2 Klärung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
2.3 Leistungen für Ausländer
3.   Beendigung der Leistung
4.   Leistungsmodule und Art der Leistung
5.   Bewilligung der Leistung
5.1 Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen
5.2 Ausführung der Leistungen als Persönliches Budget
6.   Berichtswesen
7.   Gültigkeitsdauer

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1. Ziele der Leistung

Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte nach § 56 SGB XII i. V. m. § 33 SGB IX bieten eine individuell abgestimmte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben an. Ziel dieser den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen vergleichbaren Leistung der Arbeitsförderung ist es, denjenigen Menschen durch geeignete Maßnahmen eine Eingliederung in das Arbeitsleben zu ermöglichen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Erreicht wird dieses Ziel durch die Aufnahme einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden dauerhaften Beschäftigung, gegebenenfalls in einer weiterführenden Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben, oder dem Übergang in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Zu diesem Zweck dient die Maßnahme der Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Beschäftigten durch arbeitsbegleitende Maßnahmen.

Die Förderung soll so weit wie für den einzelnen Beschäftigten möglich, arbeitsmarktnahe (einzeln oder in Gruppen) ausgelagerte Beschäftigungsplätze oder arbeitsmarktintegrierende Maßnahmen realisieren.

Ein Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist anzustreben.

Die Maßnahmen sollen von Einrichtungen oder Diensten in Hamburg durchgeführt werden. Ausnahmen sind zu begründen. Sie sind insbesondere zulässig, wenn das Ziel der Eingliederungshilfe nur auf diese Weise erreicht werden kann (Vergl. Ziffer 2 Fachanweisung zu § 53 SGB XII vom 01.10.2014).

Zu den typischen Zielen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gehören:

  • Selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch niedrigschwellige Arbeit nach Maß.
  • Stabilisierung der Lebenssituation durch sinnvolle, den Tag strukturierende Arbeit und Schaffung von sozialen Kontakten im arbeitsweltlichen Kontext.
  • Entwicklung der individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine dem Leistungsvermögen entsprechende, angemessene Tätigkeit.
  • Entwicklung des Selbstvertrauens durch gesellschaftliche und persönliche Wertschätzung, einhergehend mit der Steigerung der Eigen- und Selbständigkeit.

Ziel der Maßnahme ist das Erreichen einer wöchentlichen Beschäftigungszeit von mindestens 15 Stunden, zuzüglich Zeiten der Teilnahme an arbeitsbegleitenden Angeboten. Davon ausgenommen sind Klienten, die aufgrund ihrer Ausprägung der Behinderung derzeit noch nicht in der Lage sind, dieser Anforderung gerecht zu werden.

Die Teilnehmer-/innen erhalten zur Förderung der Motivation um die Zielsetzung der Maßnahme zu erreichen eine entsprechende finanzielle Anerkennung (Motivationszuwendung).

2. Grundprüfung

Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistung sind:

2.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Das Angebot richtet sich an volljährige Menschen mit einer wesentlichen geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung gemäß § 53 SGB XII in Verbindung mit § 2 SGB IX, die gem. § 54 Abs. 4 i. V. m. § 33 Abs. 3, Pkt. 6 SGB IX sowie § 3 der Eingliederungshilfeverordnung nach § 60 SGB XII leistungsberechtigt sind.

Die Menschen mit Behinderung sind im Sinne von § 8 SGB II vollständig und auf absehbare Zeit erwerbsgemindert. Sie können wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht mehr, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein und wollen ihren individuellen Möglichkeiten entsprechende Beschäftigungs- / Arbeitsmöglichkeiten annehmen. Anspruchsberechtigt sind demnach auch Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände die Anforderungen einer WfbM (noch) nicht erfüllen können.

Es handelt sich um Personen,
die bei Maßnahmeeintritt bspw.

  • keine langen Wege und/oder nur kurze Arbeitseinheiten, mit entsprechenden Pausen bewältigen können,
  • Leistungsdruck nicht aushalten können,
  • kleine, überschaubare Arbeitsgruppen oder begleitete Einzelarbeitsplätze benötigen,
  • einen individuellen Zuschnitt der Tätigkeit auf ihre Person und individuelle Begleitung benötigen,

und

  • bei denen durch die Inanspruchnahme dieser Maßnahme eine Stabilisierung sowie die Entwicklung von neuen Kompetenzen und Fähigkeiten erwartet werden kann.

Nicht zur Zielgruppe gehören Personen,

  • für deren Unterstützungsangebote vorrangig verpflichtete Sozialleistungsträger zuständig sind,
  • bei denen eine Suchterkrankung ursächlich für den Hilfebedarf ist oder eine akute psychische Erkrankung besteht,
  • die ein erhebliches Gewaltpotential aufweisen, bzw. bei denen die Steuerungsfähigkeit entsprechend eingeschränkt ist.

2.2 Klärung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Arbeitshilfe ist zunächst sicherzustellen, dass vorrangige Kostenträger ihren Leistungspflichten nachkommen. Daher ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Sozialhilfeträger für die beantragte Leistung zuständig ist (siehe hierzu 2.1 der FA zu § 53 SGB XII).
Eine Aufnahme in einer sonstigen Beschäftigungsstätte setzt auch voraus, dass keinerlei Ansprüche auf das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer WfbM bestehen.

2.3 Leistungen für Ausländer

Leistungsberechtigt sind auch Ausländer, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen und das Ziel der Eingliederungshilfe innerhalb der aktuell gesicherten Aufenthaltsdauer erreicht werden kann.
Vor der Einleitung des Gesamtplanverfahrens sind ggf. die ausländerrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen (siehe Fachanweisung zum AsylbLG Teil B II. 3 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) Ziffer 3.3.2)
(Zu Einzelheiten und Verfahren siehe Ziffer 2.2.3 der FA zu § 53 SGB XII)

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben in aller Regel keinen Anspruch auf Leistungen nach dieser Arbeitshilfe, da der Besuch einer WfbM, einem Arbeitsprojekt oder einer sonstigen Beschäftigungsstätte nicht gem. § 6 Abs. 1 AsylbLG im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich ist.

3. Beendigung der Leistung

Die Maßnahme endet ohne dass es einer Kündigung bedarf mit Erreichung der rentenversicherungspflichtigen Altersgrenze, mit einem Übergang in den Leistungskreis SGB II bzw. SGB III oder wenn die Betreuungsleistung durch einen anderen vorrangigen Leistungsträger sichergestellt wird.

Es ist darauf zu achten, dass, auch bei vorzeitiger Alterung, rechtzeitig ein Ausstiegsszenario entwickelt und geprüft wird, durch welche tagesstrukturierenden Leistungen nach individuellem Bedarf in der Wohneinrichtung oder durch Teilhabepauschalen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sichergestellt werden kann.

4. Leistungsmodule und Art der Leistung

Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch in Form ausgelagerter Arbeitsplätze in Betriebsstätten Dritter bzw. in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes durchgeführt werden.

Die sonstige Beschäftigungsstätte bietet zur Teilhabe am Arbeitsleben spezifische, individuell geeignete Unterstützungsleistungen an. Diese Leistungen werden u. a. in Form von Beratungsgesprächen, aktiver Arbeitsbegleitung, persönlicher Anleitung, Motivationsarbeit sowie Organisation und Durchführung von beruflichen Bildungsangeboten und gezielten, auf die Person abgestimmten Qualifizierungen erbracht. Die Leistungen erfolgen ausschließlich im Kontext Arbeit und Beschäftigung.

Die Leistungen, die zur Unterstützung der Integration in Beschäftigung erforderlich sind, werden entsprechend des individuellen Bedarfs grundsätzlich als Individualleistung erbracht.

Eine Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, z.B. Hamburger Betrieben oder anderen Trägern, ist erforderlich, um Teilnehmer auf ausgelagerten Einzelarbeitsplätzen zu beschäftigen und zu begleiten. Die Akquise von Beschäftigungsplätzen ist daher ein wesentlicher Bestandteil dieser Leistung.

Die Leistung ist in die Module

  • Modul 1: Eingang,
  • Modul 2: Qualifizierung / Weiterentwicklung,
  • Modul 3: Training / Beschäftigung / Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung

unterteilt, die von ihrer Zusammenstellung und Dauer genau auf den Förderbedarf des einzelnen Beschäftigten abgestimmt werden.

Modul 1: Eingang

In der Regel umfasst die Eingangsphase sechs Monate.
Typische Leistungen der Eingangsphase sind:

  • Erarbeitung einer individuellen Entwicklungsplanung inkl. Zielvereinbarung unter Berücksichtigung der Wünsche, Vorstellungen und Möglichkeiten
  • Leistungs- und Belastungserprobung (Assessment) zur Orientierung und Klärung möglicher Einsatzbereiche (z.B. trägereigene Bereiche, Kooperationspartner, allgemeiner Arbeitsmarkt)
  • Erstellung eines Fähigkeiten-, Fertigkeiten und Kompetenzenprofils
  • Akquise von Praktikumsplätzen in geschützten trägereigenen Beschäftigungsbereichen, in Nischenbereichen oder arbeitsmarktnah in potentiellen Kooperationsunternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Alle Ergebnisse, Erkenntnisse und Informationen werden zum Ende der Eingangsphase für die weitere Maßnahmenplanung zu einem individuellen Förderplan zusammengeführt.

Modul 2: Qualifizierung / Weiterentwicklung

Schwerpunkt dieses auf eine maximale Dauer von 5 Jahren angelegten Moduls ist Qualifizierung und Weiterentwicklung mit dem Ziel einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Sofern kein Anspruch auf Betreuungsleistungen vorrangiger Leistungsträger besteht, ist zur Sicherung des Erfolgs der Arbeitsaufnahme in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Begleitung der Eingewöhnungsphase möglich. Die Begleitung soll regelhaft einen Zeitraum von 6 Monaten nicht überschreiten. Sofern eine Begleitung über diesen Zeitraum hinaus erforderlich ist, sind die Voraussetzungen für die Erbringung der Betreuungsleistung durch andere vorrangige Leistungsträger zu realisieren.

Berufsbegleitenden Maßnahmen, wie z. B. das Bewerbungstraining, Maßnahmen zur Persönlichkeitsentwicklung, Stressbewältigung und Entspannung sind Bestandteil der Leistung. Entsprechend gliedert sich dieses Modul in die Teilbereiche

  • Qualifizierung,
  • Training,
  • Arbeit,
  • Bildung.

Der Arbeitseinsatz erfolgt entweder

  • im trägereigenen Betrieb oder
  • in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarkts (Ziel).

Typische Leistungen sind u. a.:

  • Fortführung der im Eingangsverfahren begonnenen Prozesse
  • Stärkung beschäftigungsrelevanter Schlüsselkompetenzen u.a. Training sozialer und persönlicher Kompetenzen am Beschäftigungsplatz
  • Kontinuierliche Anpassung des Stundenumfanges sowie der Arbeitsinhalte an die individuelle Leistungsfähigkeit
  • Feststellung, Organisation und Durchführung von notwendigen Qualifizierungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen

Im Betrieb findet halbjährig eine Fallkonferenz statt. Einmal jährlich trifft sich das Unterstützer- Netzwerk. Es nehmen alle Fachkräfte und Assistenten, die an dieser Maßnahme beteiligt sind, und der/die Klient selbst teil. Des Weiteren werden alle relevanten Mitglieder des Netzwerkes eingeladen. Hier wird gemeinsam der bisherige Verlauf der Maßnahme begutachtet und der weitere Verlauf vereinbart. Die Ergebnisse fließen in den Entwicklungs- und Verlaufsbericht ein.

Modul 3: Training / Beschäftigung / Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung

Merkmal dieses Moduls ist die auf Dauer angelegte Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne niedrigschwelliger Förderung. Dabei geht es zum einen um Tagesstrukturierung und Sinngebung im arbeitsweltlichen Kontext (dazu zählen auch Möglichkeiten des Zuverdienstes) und zum anderen um Persönlichkeitsentwicklung, im Schwerpunkt die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von notwendigen Arbeitstugenden.

Entsprechend gliedert sich dieses Modul in die Teilbereiche

  • Training und
  • Beschäftigung / Arbeit.

Typische Leistungen sind u.a.:

  • Bedarfsorientierte Unterstützung am Arbeitsplatz (Arbeitsmarkt, Nischenarbeitsplatz, trägereigene Projekte)
  • Stabilisierung von Fähigkeiten und Fertigkeiten
  • Begleitende berufliche Fortbildungsangebote bei Bedarf
  • Bei Bedarf Übergänge in weitere Trainings-, Qualifizierungsphasen oder Praktika

Wegen der individuellen Variabilität der Entwicklungsverläufe sind die Module zur Zielerreichung wechselseitig durchlässig.

Die Leistungen gliedern sich in direkte und indirekte personenbezogene sowie nicht personenbezogene Leistungsanteile. Die direkten personenbezogenen Leistungen werden als Einzel- oder Gruppenbetreuung von entsprechend qualifiziertem Personal bedarfsgerecht erbracht. Nichtpersonenbezogene Leistungen beinhalten insbesondere die Teilnehmerverwaltung, Akquisition von Praktikums- und Arbeitsplätzen und die konzeptionelle Fortschreibung.

Der Auf- und Ausbau relevanter Netzwerke und die Kooperation mit Hilfeangeboten des Trägers und der Region sind integrale Bestandteile der Leistungserbringung.

Die Leistungsberechtigten werden zur Förderung und Erhaltung ihrer größtmöglichen Selbständigkeit darin unterstützt, die Angebote des Sozialraumes zu nutzen.

Ärztlich verordnete Leistungen, Pflegeleistungen sowie Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

5. Bewilligung der Leistung

Zuständig für die Bewilligung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben ist das Fachamt Eingliederungshilfe / WEH. Hier erfolgt auch die Antragstellung.

Die personenbezogene Bewilligung der Leistungen in den sonstigen Beschäftigungsstätten erfolgt auf Grundlage von nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarten, im Bewilligungsbescheid ausgewiesenen Vergütungen.

5.1 Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen

Gemäß § 5 Absatz 1 Ziffer 8 SGB V sind die Personen Versicherungspflichtig, die in einer gewissen Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die eines Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht. Die Feststellung erfolgt durch die Krankenkasse. Liegt die Feststellung durch die Krankenkasse vor, dann ist der Sozialversicherungsbeitrag (Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeitrag) auf Antrag der leistungsberechtigten Person zu übernehmen. Bei der Höhe des Sozialversicherungsbeitrags handelt es sich um eine für alle Anspruchsfälle gleiche, von der Krankenkasse festgelegte Pauschale.

5.2 Ausführung der Leistungen als Persönliches Budget

Die Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben können auf Antrag des Leistungsberechtigten auch in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt werden. (§ 57 SGB XII). (Zu Einzelheiten und Verfahren siehe Ziffer 2.5 der FA zu § 53 SGB XII.)

6. Berichtswesen

Folgende Daten werden zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen:

  • Art und Umfang der beantragten/bewilligten weiteren Leistungen der Sozialhilfe
  • Umfang der insgesamt beantragten Leistungen
  • Anzahl der behinderten Menschen die Hilfen erhalten haben differenziert nach:
    - Einrichtungen innerhalb und außerhalb Hamburgs
  • Summe der durch Bewilligungen gebundenen finanziellen Mittel differenziert nach:
    - Einrichtungen innerhalb und außerhalb Hamburgs

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.

7. Gültigkeitsdauer

Diese Arbeitshilfe tritt am 20.04.2016 in Kraft.