Beh?rde f?r Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu ? 92 SGB XII

Anrechnung des Einkommens bei behinderten Menschen (Gz.: SI 2331 / 112.81-1-8)

(FHH) Arbeitshilfe zu ? 92 SGB XII

?

1. Ziele
2. Vorgaben
2.1?Zust?ndigkeitserkl?rung, Kostenerstattungsanspr?che gegen andere Leistungstr?ger
und Dritte
2.2?Vorleistungsverpflichtung des Tr?gers der Sozialhilfe (TrSH) nach ? 92 Abs. 1 SGB XII
2.3?Kostenbeitrag bei Leistungen nach ? 92 Abs. 2 SGB XII
2.3.1?Kostenbeitrag bei Leistungen in vollstation?ren Einrichtungen nach ? 92 Abs. 2 Satz 1?Nr. 1 bis 6 SGB XII
2.3.2?Kostenbeitrag bei Leistungen in teilstation?ren Einrichtungen nach ? 92 Abs. 2 Satz 1?Nr. 7 und 8 SGB XII
2.4?Leistungsverpflichtungen Dritter
3.?Berichtswesen
4.?Inkrafttreten

???

1.?Ziele

Mit ? 92 SGB XII werden im Wesentlichen zwei Sachverhalte geregelt:

  • Die Vorschrift des ? 92 Abs. 1 SGB XII verpflichtet den TrSH, bei den Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des ? 92 Abs. 1 S. 1 SGB XII s?mtliche Kosten im Wege der Vorleistung zu ?bernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend durchgef?hrt und nicht aufgrund finanzieller Erw?gungen des behinderten Menschen oder seiner Angeh?rigen unterbleiben oder hinausgez?gert werden. Erst im Nachhinein?werden der?Leistungsberechtigte und die?f?r?ihn?nach ? 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtigen Personen verpflichtet, die zumutbaren Kostenbeitr?ge beizusteuern.
  • ? 92 Abs. 2 SGB XII regelt die Bemessung des Kostenbeitrages, den der behinderte Mensch und die f?r ihn nach ? 19 Abs. 3 SGB XII einstandspflichtigen Personen f?r in Absatz 2 abschlie?end aufgez?hlten Leistungen zu tragen haben.

2.?Vorgaben

2.1?Zust?ndigkeitserkl?rung, Kostenerstattungsanspr?che gegen andere Leistungstr?ger und Dritte

Werden Leistungen der Eingliederungshilfe nach ? 92 Abs. 1 SGB XII neu beantragt, ist nach ? 14 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages festzustellen, ob der TrSH f?r die Leistung zust?ndig ist (siehe hierzu auch Fachanweisung zu ? 53 SGB XII). Ergibt die Pr?fung, dass ein anderer Tr?ger zust?ndig ist, ist der Antrag an diesen Tr?ger weiterzuleiten. F?r diesen Fall ist Kostenerstattung gem?? ? 14 Abs. 4 SGB XI beim zust?ndigen Tr?ger anzumelden.

Findet ein Zust?ndigkeitswechsel statt, und ist ein anderer Sozialleistungstr?ger, z.B. eine Kranken- oder Pflegekasse, f?r eine der in ? 92 Abs. 1 SGB XII genannten Leistungen vorrangig verpflichtet, ist ein Kostenerstattungsanspruch nach ?? 102 ff. SGB X gegen den zur Leistung verpflichteten Tr?ger geltend zu machen. Hierbei ist die zw?lfmonatige Ausschlussfrist des ? 111 SGB X zu beachten. Au?erdem gilt in diesen F?llen die vierj?hrige Verj?hrungsfrist des ? 113 SGB X.

Sind die anderen Verpflichteten keine Sozialleistungstr?ger, und kommen sie ihren Verpflichtungen nicht nach, sind die Anspr?che, die eine leistungsberechtigte Person gegen sie hat, nach ? 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den TrSH ?berzuleiten.

Erbringen andere Verpflichtete eine zweckidentische Leistung f?r den Betroffenen, ist die Aufbringung der Mittel in diesem Umfang von dem Leistungsberechtigen zu verlangen.

2.2?Vorleistungsverpflichtung des TrSH nach ? 92 Abs. 1 SGB XII

Sind infolge der Behinderung Leistungen f?r eine station?re Einrichtung, f?r eine Tageseinrichtung f?r behinderte Menschen oder f?r ?rztliche oder ?rztlich verordnete Ma?nahmen erforderlich, m?ssen grunds?tzlich zun?chst s?mtliche Kosten im Wege der Vorleistung getragen werden. Die Vorleistungspflicht des Sozialhilfetr?gers bezieht sich ausschlie?lich auf die Leistungen der Eingliederungshilfe f?r behinderte Menschen im Sinne des ? 92 Abs. 1 S. 1 SGB XII.

Diese Vorleistungsverpflichtung gilt auch dann, wenn den in ? 19 Abs. 3 SGB XII genannten einstandspflichtigen Personen (d.h. dem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Leistungsberechtigten und, wenn er minderj?hrig und unverheiratet ist, auch dessen Eltern oder einem Elternteil) die Aufbringung der Mittel zum Teil zumutbar ist.

Erst im Anschluss daran sind die einstandspflichtigen Personen in H?he des ihnen zumutbaren Anteils zu den Kosten dieser Leistungen heranzuziehen (? 92 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Hierbei besteht kein Ermessensspielraum.

Die Vorleistungsverpflichtung entf?llt, wenn die Einstandspflichtigen f?r die Leistung vollst?ndig aufkommen m?ssen. Die Pflicht zur Vorleistung entf?llt auch dann, wenn die einstandspflichtigen Personen die Kosten aus eigenen Mitteln tats?chlich ?bernehmen und aus den Umst?nden nicht erkennbar ist, dass die Personen die zu zahlenden Betr?ge nur vorschie?en wollten.

Die Vorleistungsverpflichtung des TrSH gilt auch nicht f?r ?rztliche oder ?rztlich verordnete Leistungen, wenn es sich hierbei um Leistungen der Krankenversicherung handelt. Von der Vorleistungspflicht nicht umfasst sind au?erdem Leistungen f?r den Lebensunterhalt sowie nicht ?rztlich verordnete Ma?nahmen der Eingliederungshilfe, wie das ambulante betreute Wohnen behinderter Menschen.

2.3?Kostenbeitrag bei Leistungen nach ? 92 Abs. 2 SGB XII

Bei dem in dieser Vorschrift abschlie?end aufgef?hrten Leistungskatalog haben der Leistungsberechtigte oder die einstandspflichtigen Personen grunds?tzlich nur die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen, soweit diese durch die Einrichtung erbracht werden.

F?r die Kosten f?r die Leistungen der Eingliederungshilfe hat der TrSH aufzukommen. Vorhandenes Verm?gen ist bei den in ? 92 Abs. 2 SGB XII genannten Leistungen nicht zu ber?cksichtigen.

F?r die Bemessung des Kostenbeitrages ist danach zu unterscheiden, ob die Leistungen der Eingliederungshilfe in einer vollstation?ren oder in einer teilstation?ren Einrichtung erbracht werden.

2.3.1?Kostenbeitrag bei Leistungen in vollstation?ren Einrichtungen nach ? 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 SGB XII

Bei Leistungen in einer vollstation?ren Einrichtung ist der Kostenbeitrag des Leistungsberechtigten oder der Einstandspflichtigen in der H?he anzusetzen, in der Aufwendungen f?r den h?uslichen Lebensunterhalt tats?chlich erspart wurden.

Beispiel:
Ist im Rahmen der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung eine Internatsunterbringung des behinderten Kindes erforderlich, werden die Kosten f?r den h?uslichen Lebensunterhalt erspart.

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Die Kostenbeitr?ge k?nnen unterschiedlich hoch ausfallen.

Die H?he der ersparten Aufwendungen richtet sich nach folgenden Kriterien:?

  • dem individuellen Einkommen des Leistungsberechtigten oder der einstandspflichtigen Personen,
  • der Anzahl in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die aus diesen Mitteln versorgt werden, und
  • dem Lebensalter des Leistungsberechtigten und
  • der voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts in einer station?ren Einrichtung.

Als Bezugsgr??e f?r die Berechnung der h?uslichen Ersparnis ist der Regelsatz der betreffenden Personengruppe ohne Anteil f?r einmalige Bedarfe (ungek?rzter Regelsatz abz?glich 17,9 %) anzusetzen.?

Die h?usliche Ersparnis betr?gt bei

  • einem alleinstehenden Hilfeempf?nger mit Wohnung 80 % dieses Betrages (ungek?rzter Regelsatz abz?glich 17,9 %),
  • einem Zweipersonenhaushalt mit Wohnung 85 % (ungek?rzter Regelsatz abz?glich 17,9 %) und
  • leben mehr als zwei Personen in einem Haushalt, verringern sich diese Betr?ge f?r jede weitere Person um 5 %.

Grund daf?r, dass bei der Festsetzung des Kostenbeitrages der Regelsatz nicht in voller H?he ber?cksichtigt wird, ist, dass behinderte Menschen, die nur vor?bergehend in einer Einrichtung untergebracht sind, weiterhin erh?hte Aufwendungen haben, wie z.B. f?r Familienheimfahrten.

Bei der Erhebung eines Kostenbeitrages sind die Einkommensgrenzen der ?? 85 und 88 SGB XII wie folgt zu beachten:?

  • Kein Kostenbeitrag ist zu erheben, wenn der Betroffene sich voraussichtlich nur vor?bergehend in einer station?ren Einrichtung aufh?lt und wenn sein Einkommen bzw. das der einstandspflichtigen Personen die Einkommensgrenzen nach ? 85 SGB XII nicht ?berschreitet. Als vor?bergehend gilt ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten.
  • H?lt sich der Betroffene voraussichtlich f?r einen Zeitraum von sechs Monaten und l?nger in der station?ren Einrichtung auf, ist grunds?tzlich das gesamte Einkommen des Betroffenen oder der einstandspflichtigen Personen oberhalb des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfes der Bedarfsgemeinschaft zu ber?cksichtigen. Liegen besondere Lebensumst?nde im Einzelfall vor und f?hren diese zu einem behinderungsbedingten h?heren Bedarf, kann dieser in angemessenem Umfang ber?cksichtigt werden. In diesen F?llen ist die entsprechende Reduzierung des Kostenbeitrages dem Grunde und der H?he nach detailliert zu begr?nden und diese Begr?ndung aktenkundig zu machen.?
  • Bei schwerstpflegebed?rftigen Menschen der Pflegestufe III gem?? ? 64 Abs. 3 SGB XII und blinden Menschen nach ? 72 SGB XII ist in der Regel der Einsatz des Einkommens in H?he von 40 % des ?ber der Einkommensgrenze verbleibenden Betrages zumutbar. Liegen besondere Lebensumst?nde im Einzelfall vor und f?hren diese zu einem behinderungsbedingten h?heren Bedarf, kann dieser in angemessenem Umfang ber?cksichtigt werden. In diesen F?llen ist die entsprechende Reduzierung des Kostenbeitrages dem Grunde und der H?he nach detailliert zu begr?nden und diese Begr?ndung aktenkundig zu machen.

?bersteigt das Einkommen des Leistungsberechtigten oder der einstandspflichtigen Personen die Einkommensgrenze des ? 85 SGB XII, wird der Kostenbeitrag entsprechend der jeweiligen Einkommensstufe gestaffelt.

Die H?he der monatlichen Kostenbeitr?ge der einstandspflichtigen Personen ergibt sich aus der Tabelle im Anhang.

Beispiel:
Ein achtj?hriges behindertes Kind ben?tigt eine Leistung der Eingliederungshilfe in einer vollstation?ren Einrichtung. F?r die Leistung sind die Eltern des Kindes einstandspflichtig, deren monatliches Einkommen 1.920,- Euro betr?gt.
Der monatliche Kostenbeitrag der Eltern l?sst sich wie folgt ermitteln: Da das Einkommen um 20 % oberhalb der Einkommensgrenze des ? 85 SGB XII liegt, gilt f?r die Bestimmung des Kostenbeitrages Zeile 2 der Tabelle. In der Haushaltsgemeinschaft leben insgesamt drei Personen, das behinderte Kind als Hilfeempf?nger ist acht Jahre alt. Der monatliche Kostenbeitrag betr?gt 177,- Euro.

Gibt eine alleinstehende Person ihre Wohnung f?r die Dauer der vollstation?ren Ma?nahme auf, sind die weggefallenen Kosten der Unterkunft bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach ? 85 SGB XII nicht zu ber?cksichtigen.

Werden in der Einrichtung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe f?r einen bestimmten Zeitraum zugleich andere nicht in ? 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannte Leistungen in Anspruch genommen, die die o. g. Leistungen ?berwiegen (unter ??berwiegen? ist in diesem Zusammenhang kostenaufw?ndiger zu verstehen), dann sind f?r den betreffenden Zeitraum die in der Einrichtung tats?chlich angefallenen Kosten des Lebensunterhalts f?r den Kostenbeitrag ma?gebend.

Beispiel:

Ein behindertes Kind nimmt an einer heilp?dagogischen Ma?nahme in einem Kinderhort teil. W?hrend dieser Ma?nahme erh?lt dieses Kind f?r einen bestimmten Zeitraum eine medizinische Behandlung, die teurer ist als die heilp?dagogische Ma?nahme. In diesem Fall sind als Kostenbeitrag f?r die Dauer dieser medizinischen Behandlung die im Kinderhort tats?chlich angefallenen Kosten des Lebensunterhalts zu verlangen.

2.3.2?Kostenbeitrag bei Leistungen in teilstation?ren Einrichtungen nach ? 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 SGB XII?

Bei Leistungen im Werkstatt- und F?rderbereich ist der zumutbare Kostenbeitrag grunds?tzlich auf die in der Einrichtung tats?chlich angefallenen Kosten des Lebensunterhalts beschr?nkt. Dies sind in der Regel die Kosten f?r das Mittagessen. Der Kostenbeitrag ist den Bestimmungen des ? 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) entsprechend zu bemessen.

F?r diese Leistungen werden die einstandspflichtigen Personen allerdings nur zu einem Kostenbeitrag herangezogen, wenn das Gesamteinkommen des behinderten Menschen einen Betrag in H?he des zweifachen Eckregelsatzes eines Haushaltsvorstandes ?bersteigt. Vom Einkommen abzusetzen ist nach ? 82 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII das Arbeitsf?rderungsgeld und Erh?hungsbeitr?ge des Arbeitsentgelts im Sinne des ? 43 Satz 4 SGB IX.

Bleibt das Einkommen der behinderten Person unter dieser Grenze, darf weder von ihr noch von den Einstandspflichtigen ein Kostenbeitrag verlangt werden.

Beispiel:
Lebt ein behinderter Mensch bei seinen Eltern und geht nur tags?ber in eine Werkstatt f?r behinderte Menschen, braucht er grunds?tzlich nicht aus seinem Einkommen zu den Werkstattkosten beizutragen. Erst wenn sein monatliches Einkommen den zweifachen Eckregelsatz ?bersteigt, muss er aus dem ?bersteigenden Teil seines Einkommens die ersparten Kosten f?r den Lebensunterhalt bestreiten.

Wird f?r die Verpflegung ein Kostenbeitrag gar nicht erst erhoben ? wenn z.B. die Mahlzeit als Teil der Eingliederungsma?nahme gilt -, und erh?lt der Betroffene Hilfen zum Lebensunterhalt nach Kap. 3 oder 4 SGB XII, sind diese Verpflegungskosten, soweit sie im Regelsatz enthalten sind, bedarfsmindernd bei der Bemessung des Regelsatzes zu ber?cksichtigen.

2.4?Leistungsverpflichtungen Dritter

Leistungsverpflichtungen Dritter, die nicht nach b?rgerlichem Recht unterhaltspflichtig sind, bleiben bestehen. Diese Verpflichtungen k?nnen sowohl privatrechtlicher als auch ?ffentlich-rechtlicher Natur sein.

Beispiel:
Leistungsverpflichtungen Dritter sind z.B. Schadensersatzanspr?che gegen Privatpersonen aus unerlaubter Handlung, Verpflichtungen anderer Sozialleistungstr?ger oder Verpflichtungen der privaten Krankenversicherung.

Dar?ber hinaus verlangt ? 92 Abs. 3 SGB XII, dass die Leistungen Dritter dem gleichen Zweck dienen wie die Leistungen der Eingliederungshilfe. Besteht die Verpflichtung Dritter in einer Leistung, die sich aus mehreren Teilleistungen zusammensetzt, ist f?r jede der einzelnen Teilleistungen zu pr?fen, ob eine Zweckidentit?t mit den Leistungen Dritter gegeben ist.

Beispiel:
Keine Zweckidentit?t besteht z.B. zwischen dem Kindergeld und den Leistungen f?r den Lebensunterhalt in einer Einrichtung.

3.?Berichtswesen

Folgende Daten werden zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierf?r vorliegen:

  • die Anzahl der Leistungsempf?nger von Ma?nahmen nach ? 92 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB XII mit und ohne Kostenbeitrag;
  • die H?he der Einnahmen aus diesen Kostenbeitr?gen,

4.?Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 01.12.2009 in Kraft.

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