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Öffentliche Ausschreibung - Frist: 25.10.2018 Evaluation der Kontaktverbotsverordnung St. Georg

Die Behörde für Arbeit, Familie und Integration (BASFI) der Freien und Hansestadt Hamburg beabsichtigt, einen Auftrag zur Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluation der Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet (kurz: KontaktverbotsVO vom 24. Februar 2012, HmbGVBl, 24) in St. Georg (vgl. Drs. 21/4048 in der Fassung Drs. 21/5618, Drs. 21/11140) im Wettbewerb zu vergeben.

Evaluation der Kontaktverbotsverordnung St. Georg

Ausgangslage

Seit dem 1. Februar 2012 ist die für den Stadtteil St. Georg erlassene „Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet (Kontaktverbotsverordnung – KontaktverbotsVO)“ (HmbGVBl. 2012,25) in Kraft. Ziele der KontaktverbotsVO sind „die Verhinderung von Gefahren für die Gesundheit, die Ehre, die sexuelle Selbstbestimmung und die Jugend“. Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärmbelastungen beziehungsweise Lärmbelästigungen sollen eingedämmt werden. 

Gemäß § 1 der Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 21. Oktober 1980 (sogenannte Sperrgebietsverordnung) ist Prostituierten verboten, im Stadtteil St. Georg „auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort eingesehen werden können, der Prostitution nachzugehen“. Die Ziele der KontaktverbotsVO sind mit denen der Sperrgebietsverordnung weitestgehend identisch (vergleiche Drucksache 20/4605).

Zielsetzung und Gegenstand der Evaluation

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss vom 7. September 2016 den Senat ersucht, die KontaktverbotsVO in St. Georg vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeit und den Schutz von Prostituierten zu evaluieren (vergleiche Drucksache 21/4048 in der Fassung Drucksache 21/5618). Mit der Drucksache 21/11140 wurde der Gegenstand der Evaluation weiter konkretisiert. 

Dabei ist zu beachten, dass Sperrgebiet und KontaktverbotsVO in St. Georg nicht isoliert voneinander zu betrachten sind; vielmehr ist es denkbar, dass sich Effekte gegenseitig verstärken oder aufheben. Auch dies soll in der Evaluation in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Unterlagen

Die Leistungsbeschreibung sowie die erforderlichen Antragsunterlagen finden Sie unten als Download-Dateien angefügt. 

Fristen

Die vollständigen Antragsunterlagen sind in einem geschlossenen Umschlag bis spätestens zum 25. Oktober 2018, 12 Uhr unter Angabe der Kennziffer ÖA 001/2018/AI 2 bei folgender Adresse einzureichen:

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Amt für Zentrale Dienste
Hauptverteilerstelle Raum 506
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg

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