Infoline Sozialhilfe Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung

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Vereinfachtes Niederschlagungsverfahren für uneinbringbare Altforderungen (BSHG bis zum 31.12.2004) in entsprechender Anwendung von § 59 Abs. 1 Ziff.2 LHO vom 12.12.2007 (Az. 112.83-3)

Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung

1. Ziele

Aufgrund der Neuregelungen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 01.01.2005, die durch die Ablösung des BSHG und die Einführung von SGB II und SGB XII umgesetzt wurden, sind die meisten Empfänger bisheriger BSHG-Leistungen als SGB II-Leistungsempfänger in den Zuständigkeitsbereich der ARGE gewechselt. Offene Forderungen Hamburgs gegenüber diesem Personenkreis oder gegenüber Dritten, die bis Ende 2004 entstanden waren, sind jedoch in der Verwaltung der GS-Dienststellen verblieben.

In Folge der neuen gesetzlichen Grundlagen und der dafür erforderlichen organisatorischen und technischen Umstellungen konnten die sog. Altforderungen nach dem BSHG bisher nicht vollständig abgearbeitet werden.

Da es sich bei diesen Fällen in einem erheblichen Ausmaß um Forderungen handelt, die aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners uneinbringbar sind -Forderungen sind z.B. dann als uneinbringbar anzusehen, wenn die Einkünfte des Schuldners das Mindesteinkommen nicht übersteigen- sollen diese nach einer standardisierten Aktenprüfung in einem vereinfachten Verfahren unbefristet niedergeschlagen werden (in entsprechender Anwendung von Nr. 2.4 der VV zu § 59 LHO).

Damit wird das Ziel verfolgt, den Verwaltungsaufwand in Forderungsfällen mit geringen Erfolgschancen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber nicht zahlungsfähigen Schuldnern möglichst zu minimieren und dabei haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen angemessen zu berücksichtigen.

2. Vorgaben

Jede Akte mit BSHG-Altforderungen ist gemäß Dienstanweisung Nr. 46 über die Anlage, Führung und Vernichtung sowie die Ablieferung an das Staatsarchiv von Akten der Sozialhilfe, nach dem AsylbLG und mit „verwandten Leistungen“ zu bearbeiten. Im Falle der Niederschlagung gilt grundsätzlich § 59 LHO in entsprechender Anwendung.  Uneinbringbare Altforderungen nach dem BSHG - wie im Folgenden näher ausgeführt - können nach Durchführung einer standardisierten Aktenprüfung in einem vereinfachten Verfahren unbefristet niedergeschlagen werden. Pauschale Niederschlagungen für bestimmte Fallkonstellationen ohne Einzelfallprüfung sind haushaltsrechtlich ausgeschlossen.

Bei folgenden Fallkonstellationen ist die Forderung in einem vereinfachten Verfahren unbefristet niederzuschlagen:

2.1 Darlehen § 15 a BSHG (Mietschulden, Energierückstände)

Darlehen nach § 15 a BSHG wurden als Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, z.B. für Kautionen, Genossenschaftsanteile, Mietschulden und Energierückstände gewährt.

Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen für Mietschulden bzw. Energierückstände sind vielfach uneinbringbar. Sie sind dann vereinfacht unbefristet niederzuschlagen, wenn eines der folgenden Prüfkriterien zutrifft:

  • Der Schuldner empfängt Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. andere Transferleistungen in vergleichbarer Höhe  (zu den anderen Transferleistungen gehören u. a. BU- und EU-Renten, Altersrenten, soweit diese das Mindesteinkommen nicht überschreiten und darüber hinaus keine weiteren das Mindesteinkommen übersteigendes Einkommen und Vermögen vorliegen)
  • Zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens bestand eine dauerhafte Notlage, die die Bewilligung einer Beihilfe gerechtfertigt hätte.

Darlehen für Genossenschaftsanteile bzw. Kautionen nach § 15 a BSHG sind grundsätzlich eintreibbar und kommen für ein vereinfachtes Niederschlagungsverfahren nicht in Betracht.

2.2 Darlehen § 15 b BSHG

Darlehen nach § 15 b BSHG wurden zur Behebung einer vorübergehenden Notlage gewährt. Ein Großteil dieser Darlehen hätte als Beihilfe bewilligt werden müssen, da die Notlage nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft war bzw. ist.

Ansprüche zur Rückzahlung von Darlehen nach § 15 b BSHG sind vereinfacht unbefristet niederzuschlagen, wenn eines der folgenden Prüfkriterien zutrifft:

  • Der Schuldner empfängt Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. andere Transferleistungen in vergleichbarer Höhe
  • Zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens bestand eine dauerhafte Notlage, die die Bewilligung einer Beihilfe gerechtfertigt hätte.

2.3 Kostenersatz nach § 92 a BSHG

Wer durch schuldhaftes Verhalten die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe an sich selbst oder an seine unterhaltsberechtigten Angehörigen herbeigeführt hat, ist nach § 92a BSHG zum Ersatz der Kosten verpflichtet.

Der Anspruch auf Kostenersatz nach § 92 a BSHG ist vereinfacht unbefristet niederzuschlagen, wenn der Schuldner Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. andere Transferleistungen in vergleichbarer Höhe empfängt.

2.4 Sonderfall: Verjährung

Bei den o.g. Forderungen nach §§ 15 a, 15 b und 92 a BSHG ist davon auszugehen, dass in einigen Fällen bereits Verjährung eingetreten ist. Sofern nicht eines der unter 2.1. bis 2.3 genannten Prüfkriterien zutrifft, sind gemäß der Fachanweisung „Verjährung“ bereits verjährte Ansprüche weiter zu verfolgen. Wenn der Schuldner dann die Einrede der Verjährung geltend macht oder die Ausschlussfrist gemäß § 92 a Abs. 3 BSHG  abgelaufen ist, wird vereinfacht unbefristet niedergeschlagen.

3. Verfahren

Das vereinfachte Niederschlagungsverfahren ist sowohl in der Akte als auch in PROSA nachvollziehbar zu dokumentieren.

3.1. Fallbearbeitung bei nicht verjährten Forderungen

Jede Akte, die Forderungen nach den §§ 15 a (Mietschulden, Energierückstände), 15 b und 92 a BSHG enthält, wird daraufhin geprüft, ob sie die Voraussetzungen für das vereinfachte Niederschlagungsverfahren nach 2.1. bis 2.3. erfüllt. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen für eine vereinfachte Niederschlagung vor, wird der Fall im PROSA-Verfahren bearbeitet. In der dort hinterlegten Ankreuztabelle „Vereinfachtes Niederschlagungsverfahren für uneinbringbare Forderungen (BSHG bis zum 31.12.04) in entsprechender Anwendung von § 59 Abs. 1 Ziff. 2 LHO wird der Grund für die Niederschlagung dokumentiert (siehe Anlage unter I. 1 und I. 2.). Danach wird der Fall im PROSA-Verfahren per Verfügung unbefristet niedergeschlagen. Ein Ausdruck der Ankreuztabelle mit der schriftlichen Verfügung „unbefristete Niederschlagung der Forderung in entsprechender Anwendung von Nr. 2.4. der VV zu § 59 LHO“  wird der Akte beigefügt.

Die Akte mit der schriftlichen Verfügung geht bei Beträgen bis zu € 2.500,- zur Kontrolle und Gegenzeichnung dem Abteilungsleiter zu (4-Augen-Prinzip, die erweiterte Unterschriftsbefugnis für den Abteilungsleiter gilt nur für die o. g. Altfälle). Im Übrigen gilt die bestehende Dienstanweisung „Delegation von Befugnissen nach Nr. 5.1 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 58 Landeshaushaltsordnung (LHO), Nr. 5.1 der VV zu § 59 LHO und nach Nr. 6.3 der VV zu § 21 Gebührengesetz (GebG)“.

Nach Gegenzeichnung der Verfügung wird der Fall sowohl in der Akte als auch im PROSA-Verfahren abgeschlossen.

3.2. Fallbearbeitung bei verjährten Forderungen

Abweichend von den unter 3.1. genannten Ausführungen werden bei jeder Akte Forderungen nach den §§ 15 a (Mietschulden, Energierückstände), 15 b und 92 a BSHG, die bereits verjährt sind und aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht nach 2.1. bis 2.3. vereinfacht unbefristet niedergeschlagen werden können, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht (siehe Fachanweisung „Verjährung“). Beruft sich der Schuldner dann auf die Einrede der Verjährung oder ist bei Kostenersatzansprüchen die Ausschlussfrist abgelaufen, liegt die Voraussetzung für die vereinfachte unbefristete Niederschlagung gem. 2.4. vor und der Fall wird im PROSA-Verfahren weiterbearbeitet. In der dort hinterlegten Ankreuztabelle „Vereinfachtes Niederschlagungsverfahren für uneinbringbare Forderungen (BSHG bis zum 31.12.04) in entsprechender Anwendung von § 59 Abs. 1 Ziff. 2 LHO“ wird der Grund für die Niederschlagung dokumentiert (siehe Anlage unter I. 3). Darüber hinaus gilt das Regelwerk nach 3.1.

4. Berichtswesen

Die niedergeschlagenen Fälle werden mit Datum und Volumen im PROSA-Verfahren entsprechend Nr. 2.5 Abs. 3 der VV zu §§ 73 und 86 LHO nachgewiesen und für das Forderungscontrolling dokumentiert. Die Controllingberichte werden mit den Dokumentationslisten der FB zugeleitet. Die unbefristet niedergeschlagenen Fälle werden in die Vermögensrechnung (PROSA) aufgenommen.

5. In Kraft treten

Diese Fachanweisung tritt am 12. Dezember 2007 in Kraft.

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