Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7 und § 58 SGB IX

Individuelle Beförderung von Menschen mit Behinderung vom 01.01.2013 (Gz.: SI 415/112.49-4-1)

Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7 und § 58 SGB IX

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Hinweis: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 17.01.2018 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 20.04.2020 weiter.


1. Ziele der Leistung
2. Vorgaben

2.1 Zuständigkeit

2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis
2.3 Gesamtplan
2.4 Art und Umfang der Leistungen
2.4.1 Individuelles Jahresbudget
2.4.2 Beförderungspauschale I
2.4.3 Beförderungspauschale II
2.4.4 Beförderungspauschale III
2.4.5 Individuelles Beförderungsbudget
3. Prüfung der Voraussetzungen
4. Bewilligung
4.1 Einkommensgrenze
4.2 Persönliches Budget
5. Verfahren
6. Berichtswesen
7. Gültigkeitsdauer

1. Ziele

Mit der Leistung soll für behinderte Menschen ein Ausgleich behinderungsbedingter Mobilitätsnachteile vorgenommen werden und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, der Umgang und die Begegnung mit anderen Menschen, der Kontakt zu Angehörigen, das Erledigen von persönlichen Angelegenheiten, das Wahrnehmen von Freizeitinteressen ermöglicht oder erleichtert werden.

2. Vorgaben

2.1 Zuständigkeit

Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Fachanweisung ist der Nachrang zu den Leistungen vorrangiger Kostenträger zu beachten. Daher ist zunächst in jedem Fall zu prüfen, ob der Eingliederungshilfeträger für die beantragte Leistung zuständig ist (siehe hierzu auch Fachanweisung zu § 53 SGB XII (link). Ist er nicht zuständig, leitet er den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter. Die Weiterleitung ist zu begründen, wobei auf die Vorschrift zur Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX ausdrücklich Bezug genommen werden muss.

Leitet der Sozialhilfeträger den Antrag nicht weiter, muss er darüber entscheiden. Ggf. kann er einen Erstattungsanspruch bei dem seiner Auffassung nach zuständigen Träger anmelden.

2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis
Leistungen nach dieser Fachanweisung erhalten Menschen, deren Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 SGB XII durch das Gesundheitsamt/den Landesarzt festgestellt ist und die einen tatsächlichen Beförderungsbedarf haben. Die Stellungnahme der begutachtenden Dienststelle soll auch erläutern, inwieweit eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (HVV) möglich bzw. zumutbar ist.

Menschen mit Behinderungen, die einen unspezifischen, ggf. spontan (z. B. nicht absehbare Veranstaltungen, Ausflüge bei schönem Wetter) auftretenden Beförderungsbedarf haben, sollen i. d. R. einmalige Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gegen Vorlage von Belegen erhalten.

Für Ausländer mit Behinderungen, die keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gelten die Regelungen des § 23 SGB XII. Vor der Einleitung des Gesamtplanverfahrens sind ggf. die ausländerrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen (siehe Fachanweisung zum AsylbLG Teil B II. 3 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) Ziff. 3.3.2 - link)

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Unter Anlegung strenger Maßstäbe sind Ausnahmen nur dann möglich, wenn die Eingliederungshilfe gem. § 6 Satz 1 AsylblG zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Bei Leistungen für die individuelle Beförderung als solche kann dies nicht der Fall sein. Daher kommt die Bewilligung von Leistungen zur individuellen Beförderung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nur dann in Betracht, wenn sie erforderlich sind um eine andere Leistung, die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten ist, in Anspruch nehmen zu können.

2.3 Gesamtplan

Die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Gesamtplans gemäß § 141 SGB XII ist zu beachten. Bei den Leistungen nach dieser Fachanweisung ist ein Gesamtplan nur erforderlich, sofern weitere Eingliederungshilfeleistungen beantragt oder bewilligt wurden. Im Übrigen obliegt es dem sozialpädagogischen Fachdienst von W/EH zu entscheiden, wann im Einzelfall und bei Folgeanträgen ein weiteres Gesamtplanverfahren erforderlich ist.

Im Gesamtplan ist zu berücksichtigen, ob das Ziel mit den Leistungen dieser Fachanweisung erreicht werden kann.

Die Ziele, die im Bewilligungszeitraum erreicht werden sollen, sind Bestandteil des Bewilligungsbescheids.
Die Zielerreichung im Einzelfall ist anlässlich der Fortschreibung der Gesamtplanung bzw. der Weiterbewilligung zu prüfen.

2.4 Art und Umfang der Leistungen

2.4.1 Individuelles Jahresbudget

Für regelhafte geringfügige Beförderungsbedarfe unterhalb der Pauschalen nach Ziff. 2.4.2. bis 2.4.4. besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines individuellen nicht nachzuweisenden Beförderungsbudgets für ein Jahr als einmalige Leistung.

2.4.2 Beförderungspauschale I

Es wird monatlich im Voraus ein Pauschalbetrag in Höhe von 82 Euro für Fahrten mit Taxen oder anderen geeigneten nicht absenkbaren Fahrzeugen ohne Rampe gewährt.

Die Hilfe wird gewährt, wenn

  • wegen der Art und der Schwere der Behinderung die Benutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel (HVV) nicht möglich und zumutbar ist und
  • kein eigenes Kraftfahrzeug bzw. kein Kraftfahrzeug von Angehörigen genutzt werden kann.

2.4.3 Beförderungspauschale II

Es wird monatlich im Voraus ein Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro für Fahrten mit absenkbaren Spezialfahrzeugen mit Rampen gewährt, wenn

  • wegen der Art und der Schwere der Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (HVV) nicht möglich und zumutbar ist und
  • kein eigenes Kraftfahrzeug bzw. kein Kraftfahrzeug von Angehörigen genutzt werden kann und
  • kein Taxi mehr genutzt werden kann.

2.4.4 Beförderungspauschale III

Es wird monatlich im Voraus ein Pauschalbetrag in Höhe von 160 Euro für Fahrten mit absenkbaren Spezialfahrzeugen mit Rampen und Unterstützungspersonal gewährt.

Die Hilfe wird gewährt, wenn

  • wegen der Art und der Schwere der Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich und zumutbar ist und
  • kein eigenes Kraftfahrzeug bzw. kein Kraftfahrzeug von Angehörigen genutzt werden kann und
  • kein Taxi mehr genutzt werden kann und
  • Hilfestellung beim Verlassen/Betreten der Wohnung oder regelmäßig aufgesuchter Zielorte wegen fehlender Barrierefreiheit und/oder Fahrstuhlbenutzungsmöglichkeit benötigt wird.

2.4.5 Individuelles Beförderungsbudget

Für besondere, nicht regelhafte Beförderungsbedarfe besteht im begründeten Einzelfall die Möglichkeit der Aufstockung der erforderlichen Beförderungspauschale auf höchstens 500 Euro je Monat zu einem abzurechnenden individuellen Beförderungsbudget.

Die Inanspruchnahme ist in der Regel beschränkt auf zwei nicht notwendigerweise aufeinander folgende Monate im Jahr. Voraussetzung ist, dass der Eingliederungshilfebedarf an Mobilität/Beförderung (§ 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 7, § 58 SGB IX) im Beförderungspauschalen-System in Folge besonderer, nicht regelhafter Beförderungsbedarfe nicht angemessen, auch nicht durch Ansparen von unverbrauchten Monatspauschalen, gedeckt ist. (z.B. bei besonderen familiären Anlässen).

Abweichend von der zeitlichen Einschränkung kann das Budget auch ganzjährig gewährt werden, wenn dies zur Ausübung eines intensiven bürgerschaftlichen Engagements erforderlich ist, für die Aufrechterhaltung besonders zu begründender Kontakte zu Familienangehörigen oder vergleichbar nahe stehenden Personen notwendig ist, für die Teilnahme z.B. an Interessen- oder Sportgruppen erforderlich ist, die eine wesentliche Möglichkeit darstellen, soziale Kontakte zu pflegen und damit einer Isolation / Vereinsamung entgegenzuwirken.

Für das Beförderungsbudget wird der individuelle Bedarf an Unterstützung der Mobilität/ Beförderung ermittelt und in einen monatlichen Beförderungsbudget-Betrag überführt. Dabei sind das Bedürftigkeitsprinzip - mit Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 85 ff. u. 92 SGB XII); ggf. Unterhalt (§ 94 SGB XII) - und das Nachrangprinzip zu beachten. Beförderungsbedarfe in den Bereichen Medizin/Re­habilitation (SGB V / SGB IX) und Teilhabe am Arbeitsleben (SGB III / SGB IX) sind entsprechend dem jeweils vorrangigen Leistungsrecht zu behandeln.

Die Empfänger der individuellen Beförderungsbudgets haben die monatlichen Ausgaben in geeigneter Weise zu belegen.

3. Prüfung der Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen zum Erhalt der Beförderungspauschale werden jährlich überprüft:

§ Das regelmäßige Einkommen überschreitet nicht die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII und die Vermögensfreibeträge nach § 90 und 92 SGB XII (innerhalb des Bewilligungszeitraums werden die Pauschalen bei Ansparung generell nicht auf das einzusetzende Vermögen angerechnet).

§ Die behinderungsbedingten Voraussetzungen liegen vor. Jährliche Überprüfungen sind nur im Einzelfall erforderlich, sofern die behinderungsbedingten Voraussetzungen nicht dauerhaft bestehen.

§ Ein schriftlicher Antrag über den zukünftigen monatlichen Bedarf an regelmäßigen Fahrten liegt vor.

§ Die Leistungsempfänger bestätigen im Folgeantrag den zweckgebundenen Einsatz der erhaltenen Pauschale.

· Bei Menschen mit Behinderungen, die in einer stationären Einrichtung leben, ist darüber hinaus zu berücksichtigen, inwieweit der Beförderungsbedarf durch spezielle Beförderungsangebote der Einrichtung bzw. durch die Gewährung von Besuchsfahrten zu Familienangehörigen bereits teilweise gedeckt ist oder gedeckt werden kann. In diesen Fällen kommt dann für den nachbleibenden Bedarf ggf. ein individuelles Jahresbudget gemäß 2.4.1 in Betracht.

Die Einrichtung soll im Antrag auch darstellen, inwieweit sie ihren Verpflichtungen gem. § 12 HmbWBG nachgekommen ist und durch Unterschrift bestätigen.

In der Regel ist die Fahrtstrecke auf den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg beschränkt.

4. Bewilligung

Das individuelle Jahresbudget (2.4.1.) wird jährlich im Voraus gewährt. Die Beförderungspauschalen (2.4.2. bis 2.4.4.) und das individuelle Beförderungsbudget (2.4.5.) werden für den Zeitraum eines Jahres monatlich im Voraus gewährt. Die Auszahlung kann in Monats-, Quartals-, Halbjahres- oder Jahresraten vereinbart werden.

4.1 Einkommensgrenze

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.

Für die Anrechnung von Vermögen bei behinderten Menschen gilt § 92 Abs. 2 SGB XII.

4.2 Persönliches Budget

Leistungen aus dem Leistungskatalog dieser Fachanweisung werden als Geldleistungen ausgezahlt; insofern kommt die Inanspruchnahme in Form eines Persönlichen Budgets nicht in Frage.

5. Verfahren

Grundsätzlich sind Anträge auf Eingliederungshilfe beim örtlich zuständigen Bezirksamt zu stellen.

Alles Nähere zum Verfahren, der Einbeziehung des Fachamtes für Eingliederungshilfen und der Ablauf des Antragsverfahrens sind den gesonderten Vereinbarungen, wie dem Kooperationsvertrag zwischen Fachamt Eingliederungshilfen (W/EH) und den Bezirken vom 17. Dezember 2008, sowie der Fachanweisung zu § 53 f SGB XII zu entnehmen.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration stellt, in Absprache mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, eine Liste der Anbieter mit Leistungen und Preisen zur individuellen Buchung durch die behinderten Menschen zur Verfügung.

6. Berichtswesen

Folgende Daten werden zentral ausgewertet:

  • Anzahl der Leistungsempfänger je Leistungsart und Höhe der bewilligten Mittel

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.
Die Dienststellen berichten unverzüglich, wenn sich außergewöhnliche Entwicklungen abzeichnen.

7. Gültigkeitsdauer

Diese Fachanweisung tritt am 01.01.2013 in Kraft und am 31.12.2017 außer Kraft.

Hinweis: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 17.01.2018 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 20.04.2020 weiter.


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