Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 Ziffer 7 SGB IX

Familienentlastungspauschale (FEP) vom 1.November 2011 (Gz. SI412/112.42-4-12-8) Stand 01.11.2016.

Fachanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 Ziffer 7 SGB IX

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Hinweis: Die Gültigkeitsdauer dieser Regelung wurde verlängert bis zum 31.10.2021.

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Inhaltsverzeichnis
1. Ziele der Leistung
2. Vorgaben
2.1 Zuständigkeit
2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis
2.3 Gesamtplan
2.4 Art und Umfang der Leistungen
2.4.1 Basispauschale
2.4.2 Erhöhte Pauschale
2.4.3 Nachweis der Leistungsvoraussetzungen
2.4.4 Pauschalen für mehrere Kinder
2.4.5 Ausschluss einer rückwirkenden Bewilligung
2.5 Persönliches Budget
2.6 Abgrenzungen zu anderen Leistungen
2.7 Einkommen und Vermögen
2.8 Bewilligungszeitraum / Befristung
3. Berichtswesen
4. Gültigkeitsdauer

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1. Ziele der Leistung

Die Familienentlastungspauschale (nachfolgend FEP) soll dazu beitragen, Eltern, Elternteile oder andere betreuende Personen, die durch die Betreuung eines wesentlich behinderten Kindes besonders beansprucht werden, stundenweise zu entlasten. Dadurch soll der mit der Betreuung eines behinderten Kindes verbundene erhöhte Aufwand gemildert werden, um so die Betreuungsfähigkeit der Eltern, Elternteile oder betreuenden Personen zu stabilisieren.

2. Vorgaben

2.1 Zuständigkeit

Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Fachanweisung ist der Nachrang zu den Leistungen vorrangiger Kostenträger zu beachten. Daher ist zunächst  in jedem Fall zu prüfen, ob der Eingliederungshilfeträger für die beantragte Leistung zuständig ist (siehe hierzu auch Fachanweisung zu § 53 SGB XII. Ist er nicht zuständig, leitet er den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter. Die Weiterleitung ist zu begründen, wobei auf die Vorschrift zur Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX ausdrücklich Bezug genommen werden muss.

Leitet der Eingliederungshilfeträger den Antrag nicht weiter, muss er darüber entscheiden. Ggf. kann er einen Erstattungsanspruch bei dem seiner Auffassung nach zuständigen Träger anmelden.

2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Leistungsberechtigt sind Kinder bis zum 18. Lebensjahr, deren Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII festgestellt wurde.

In der Regel soll das Kind das sechste Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Gesamtplan

Die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines Gesamtplans gemäß §§ 141 ff. SGB XII  ist zu beachten. Bei der FEP ist ein Gesamtplan nur erforderlich, sofern weitere Eingliederungshilfeleistungen beantragt oder bewilligt wurden. Im Übrigen obliegt es dem sozialpädagogischen Fachdienst von W/EH zu entscheiden, wann im Einzelfall und bei Folgeanträgen ein weiteres Gesamtplanverfahren erforderlich ist.

Im Gesamtplan ist zu berücksichtigen, ob das Ziel „die Stärkung der Familie und damit der Verbleib des Kindes im elterlichen Haushalt“ durch Leistungen der FEP erreicht werden kann.

Die Ziele, die im Bewilligungszeitraum erreicht werden sollen, sind Bestandteil des Bewilligungsbescheids.     
Die Zielerreichung im Einzelfall ist anlässlich der Fortschreibung der Gesamtplanung zu prüfen.

2.4 Art und Umfang der Leistungen

Die Leistung zur Familienentlastung wird als Basispauschale oder als erhöhte Pauschale gewährt.

Die FEP kann gewährt werden, wenn

  • Eltern oder Elternteile in ihrem Haushalt regelmäßig ein Kind versorgen oder betreuen, welches dem Personenkreis der Ziffer 2.2 angehört,
  • Großeltern, Stiefeltern und andere Verwandte in ihrem Haushalt dauernd ein Kind versorgen oder betreuen, welches dem Personenkreis der Ziffer 2.2 angehört und sie nicht als Pflegefamilie tätig sind. 

2.4.1 Basispauschale

Die Basispauschale von 70 € monatlich wird gewährt, wenn

  • ein Kind im Sinne des in Ziffer 2.2 beschriebenen Personenkreises betreut oder versorgt wird ,
  • keine Pflegestufe oder die Pflegestufe 1 oder 2 (§ 15 SGB XI) anerkannt ist und
  • wenn bei dem Kind eine eingeschränkte Alltagskompetenz, Fähigkeitsstörungen - besonders in den Bereichen Eigen- oder Fremdgefährdung -, motorische Unruhe oder ein gestörter Tag-/Nachtrhythmus nachgewiesen sind.

2.4.2 Erhöhte Pauschale

Die erhöhte Pauschale von 100 € monatlich wird gewährt, wenn die versorgenden bzw. betreuenden Personen überdurchschnittlich hoch belastet sind.

Dies ist regelhaft der Fall, wenn ein Kind im Sinne des in Ziffer 2.2 beschriebenen Personenkreises betreut  oder versorgt wird, für das die Anerkennung der Pflegestufe 3 nachgewiesen ist und das neben einer Schwerst- und Mehrfachbehinderung

  • extreme selbst- oder fremdgefährdende Verhaltensweisen aufweist oder
  • unter einem gestörten Tag-/Nachtrhythmus leidet oder
  • unter permanenter motorischer Unruhe leidet, die eine kontinuierliche Aufsicht erfordert.

2.4.3 Nachweis der Leistungsvoraussetzungen

Die Betreuungsnotwendigkeit wird mit einem ärztlichen Attest oder mit der Feststellung der Pflegeversicherung, dass das Kind zum Personenkreis des § 45a SGB XI gehört, nachgewiesen.

Liegen den Antragstellern entsprechende Nachweise nicht vor, ist auf der Grundlage konkreter Fragestellungen eine Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes zur Leistungsbewilligung einzuholen.

Für Leistungsempfänger, die nicht Mitglied einer Pflegeversicherung sind, aber ansonsten die Voraussetzungen erfüllen, ist eine entsprechende Anfrage zur Einstufung in eine Pflegestufe sowie zur Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 45a SGB XI an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK-Nord) zu richten.

2.4.4 Pauschalen für mehrere Kinder

Werden Anträge für mehrere Kinder in einer Familie gestellt und liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Basis- oder erhöhter Pauschale vor, ist in der Regel davon auszugehen, dass die angestrebte Entlastung mit einer Pauschale erreicht werden kann.

In besonders begründeten Einzelfällen, bei außergewöhnlich hoher Belastung, können die Pauschalen auch pro Kind in einer Familie gewährt werden.

2.4.5 Ausschluss einer rückwirkenden Bewilligung

Die FEP ist im Voraus zu beantragen. Eine rückwirkende Bewilligung für Monate vor Antragstellung ist nicht möglich.

2.5 Persönliches Budget

Leistungen aus dem Leistungskatalog dieser Fachanweisung werden als Geld-Pauschalen ausgezahlt; insofern kommt die Inanspruchnahme in Form eines Persönlichen Budgets nicht in Frage.

2.6 Abgrenzung zu anderen Leistungen / Leistungsarten

Die Leistung FEP der Eingliederungshilfe ist nachrangig gegenüber Leistungen der medizinischen Rehabilitation, der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft anderer Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX und gegenüber Leistungen aus privatrechtlichen Ansprüchen (z.B. private Unfall-, Kranken- oder Haftpflichtversicherungsleistungen).

Zur Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen während der Abwesenheit der Eltern  kann auch bei Bezug der ambulanten Leistung Hilfe für Familien mit behinderten Kindern eine Pauschale für FEP gewährt werden.

2.7 Einkommen und Vermögen

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII. Für den Einsatz des Vermögens gilt § 90 SGB XII

Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII (s. Arbeitshilfe zu § 92 SGB XII) geregelt.

2.8 Bewilligungszeitraum / Befristung

Die Erstbewilligung ist in der Regel auf ein halbes Jahr, die Folgebewilligungen auf ein Jahr zu befristen. Eine Weiterbewilligung ist nur möglich, wenn die Leistungsberechtigten die zweckentsprechende Verwendung der FEP schriftlich bestätigt haben.

3. Berichtswesen

Folgende Daten werden zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen:

  • Anzahl der Kinder, denen eine FEP bewilligt wurde, differenziert nach:
    - Geschlecht
    - Basispauschale
    - erhöhter Pauschale
    - Alter der Kinder

4. Gültigkeitsdauer

Diese Fachanweisung trat ursprünglich am 1.11.2011 in Kraft und sollte am 31.10.2016 außer Kraft treten. Sie wird hiermit verlängert bis zum 31.10.2021.