Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu §§ 106 ff. SGB XII und §§ 102 ff. SGB X

Durchführung von Erstattungsverfahren vom 01.03.2014 (Gz. SI 211 / 112.84-1)

Fachanweisung zu §§ 106 ff. SGB XII und §§ 102 ff. SGB X

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Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 21.11.2018 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter bis zum 31.12.2019.

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Inhaltsverzeichnis
1. Ziele, Regelungsinhalt
2. Zuständigkeit für die Durchführung des Kostenerstattungsverfahrens
3. Voraussetzungen für alle Kostenerstattungsverfahren
3.1. Tatsächliche und rechtmäßige Leistungserbringung
3.2. Kongruenz
3.3. Rechtstellung des Leistungsberechtigten
3.4. Umfang des Erstattungsanspruchs
3.4.1. Grundsatz
3.4.2. Bagatellgrenze
4. Verfahren
4.1. Anmeldung der Kostenerstattung/ Ausschlussfrist (§ 111 SGB X)
4.1.1. Geltendmachung
4.1.2. Berechnung der Frist nach § 111 Satz 1 SGB X
4.1.3. Berechnung der Frist nach § 111 Satz 2 SGB X
4.2. Zinsen (§ 108 Abs. 2 SGB X)
4.3. Rückerstattung (§ 112 SGB X)
4.4. Verjährung (§ 111 SGB XII bzw. § 113 SGB X)
5. Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe
5.1. Örtliche Zuständigkeit als grundsätzliche Voraussetzung
5.1.1. Stationäre Unterbringung (§ 98 Abs. 2 SGB XII)
5.1.1.1. Zuständigkeit bei Wechsel der Einrichtung bzw. der betreuten Wohnform (sog. Einrichtungskette)
5.1.1.2. Fristberechnung
5.1.1.3. Vorläufige Leistungspflicht
5.1.1.4. Zusammenhangskosten
5.1.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 46b SGB XII i.V.m. der Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
5.1.3. Ambulant betreutes Wohnen (§ 98 Abs. 5 SGB XII)
5.2. Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 106 SGB XII
5.2.1. Vorläufige Leistung (§ 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)
5.2.2. Betreute Unterbringung und Beurlaubung (§ 106 Abs. 2 SGB XII)
5.2.3. Verlassen der Einrichtung (§ 106 Abs. 3 SGB XII)
5.3. Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (§ 107 SGB XII)
5.4. Kostenerstattung bei  Einreise aus dem Ausland (§ 108 SGB XII)
6. Kostenerstattung zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem anderen Sozialleistungsträger
6.1. Anspruch des zweitangegangenen Trägers als vorrangige Spezialregelung nach § 14 SGB IX
6.1.1. Erstantrag
6.1.2. Leistungen zur Teilhabe
6.1.3. Weiterleitung
6.1.4. Ausschluss der Weiterleitung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist
6.1.5. Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers
6.1.6. Erstattungsanspruch des erstangegangen Trägers
6.2. Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (§ 102 SGB X)
6.2.1. Vorläufige Leistungserbringung
6.2.2. Besonderheit beim Umfang des Erstattungsanspruchs, § 102 Abs. 2 SGB X
6.3.  Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X)
6.3.1. Nachträgliches, rückwirkendes Entfallen des ursprünglichen Sozialleistungsanspruchs
6.3.2. Erstattungspflichtiger Leistungsträger
6.3.3. Ausschluss wegen befreiender Leistung
6.3.4. Besonderheiten beim  Umfang des Erstattungsanspruchs
6.4.  Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (§ 104 SGB X)
6.4.1. Erbringung nachrangiger Sozialleistungen
6.4.2. Anspruch des Berechtigten gegen einen vorrangigen Leistungsträger
6.4.3. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag (Absatz 1 Satz 4)
6.4.4. Ausschlusstatbestände
6.5. Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (§ 105 SGB X)
6.5.1. Endgültig erbrachte Sozialleistung
6.5.2. Unzuständigkeit des die Leistung erbringenden Leistungsträgers
6.5.3. Ausschluss wegen befreiender Leistung
6.5.4. Besonderheiten beim  Umfang des  Erstattungsanspruchs (§ 105 Abs. 2 und 3 SGB X)
7. Berichtswesen
7.1. Allgemeines
7.2. §§ 24, 108 und 115 SGB XII
8. Geltungsdauer

 

1. Ziele, Regelungsinhalt

Diese Fachanweisung regelt den Ablauf des Erstattungsverfahrens zwischen dem Träger der Sozialhilfe Hamburg und einem anderen Träger der Sozialhilfe bzw. einem anderen Sozialleistungsträger ie Krankenkassen, Renten- oder Unfallversicherungen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den bearbeitenden Stellen zu erleichtern und Fehler in der Bearbeitung zu vermeiden, um Erstattungsansprüche des Trägers der Sozialhilfe Hamburg rechtmäßig durchzusetzen und unberechtigte Forderungen anderer Träger erfolgreich abzuwehren. Aus diesem Grund sind ein Ablaufplan des Erstattungsverfahrens sowie Vordrucke zur Anmeldung von Ansprüchen (gegenüber anderen Trägern der Sozialhilfe bzw. gegenüber anderen Sozialleistungsträgern) Teil dieser Fachanweisung.

Die Erstattungsregelungen dienen dem Schutz des Hilfebedürftigen: niemandem sollen Leistungen versagt werden, weil sich die in Frage kommenden Kostenträger nicht über die Zuständigkeit einigen können.

2. Zuständigkeit für die Durchführung des Kostenerstattungsverfahrens

Die Zuständigkeiten sind im Rahmen der Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegt.

Die Fachämter für Grundsicherung und Soziales, das Fachamt Eingliederungshilfe, die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Eingliederungshilfe für Suchtkranke) sowie die Behörde für Schule und Berufsbildung (Eingliederungshilfe in Schulen)

  • melden Erstattungsansprüche an und
  • wickeln unstrittige Erstattungsansprüche  der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ab.

Für

  • die Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen auswärtiger Träger der Sozialhilfe sowie
  • streitige Auseinandersetzungen über Kostenerstattung mit auswärtigen Trägern der Sozialhilfe sowie
  • streitige Auseinandersetzungen mit Trägern anderer Sozialleistungen (z.B. Kranken-, Pflege-, Renten- oder Unfallversicherung), insbesondere über Erstattungsansprüche,

ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zuständig. Diese Aufgabe wird in der  BASFI von Z 5 wahrgenommen.

Die o.g. Zuständigkeitsregelungen gelten unabhängig davon, welche Rechtsgrundlage dem Anspruch zugrunde liegt.

Die Erstattungsansprüche der FHH  betreffend die Leistungsberechtigten nach §§ 1, 1a AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz), die nach § 264 Abs. 1 SGB V von der AOK Bremen/Bremerhaven betreut werden, werden durch die Krankenkasse selbst verfolgt ( siehe Fachanweisung zu § 264 Abs. 1 SGB V). Für alle übrigen Erstattungsansprüche betreffend die Leistungsberechtigten, die von einer Krankenversicherung betreut werden, sind hingegen die aktenführenden Dienststellen zuständig (s.u. unter 3.4.1.).

3. Voraussetzungen für alle Kostenerstattungsverfahren

Für sämtliche Erstattungsansprüche sind die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

3.1. Tatsächliche und rechtmäßige Leistungserbringung

Zu erstatten sind nur die tatsächlich und rechtmäßig erbrachten Leistungen.

Erbracht ist eine Sozialleistung, wenn der Sozialleistungsanspruch des Leistungsberechtigten erfüllt ist, wenn also der geschuldete Leistungserfolg beim Leistungsberechtigten eingetreten ist. Dazu reicht z.B. nicht, dass der vorleistende Träger mit den entsprechenden Kosten belastet ist wird oder die Bewilligung der Soziallleistung erfolgt ist, sondern die Leistung muss dem Leistungsempfänger auch tatsächlich zugeflossen sein.

Bei regelmäßig wiederkehrenden Sozialleistungen ist auf die Erbringung der einzelnen Leistung abzustellen, so dass bei monatlichen Zahlungen jeden Monat ein eigenständiger Erstattungsanspruch entsteht. Dies ist insbesondere bei der Berechnung der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X zu beachten (siehe unter 4.1.).

Zu Unrecht gewährte Leistungen können vom vorleistenden Träger  nur vom Leistungsempfänger nach Maßgabe der §§ 45 ff. SGB X zurückverlangt werden. Eine Erstattungspflicht bei zu Unrecht erbrachten Leistungen besteht auch dann nicht, wenn den vorleistenden Träger kein Verschulden trifft.

3.2. Kongruenz

Der Erstattungsanspruch entsteht nur, wenn durch die Leistung eine Verpflichtung des endgültig verpflichteten Leistungsträgers erfüllt wird. Die Leistung muss sowohl sachlich als auch zeitlich kongruent (deckungsgleich) sein:

  • Es muss ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf eine bestimmte Sozialleistung gegeben sein, die der erstangegangene und leistende Leistungsträger nach seinen materiell-rechtlichen Vorschriften erbringen kann. Die begehrte Leistung muss zum Leistungskatalog des erstattungsberechtigten wie auch zum Leistungskatalog des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gehören.
  • Zum Zeitpunkt des in Vorlage tretenden Leistungsträgers muss zeitgleich ein Rechtsanspruch auf die Sozialleistung des letztlich verpflichteten Leistungsträgers bestehen. Hierbei ist der Zeitraum maßgeblich, für den die Leistung bewilligt wurde, nicht der Zeitpunkt, zu dem die Leistung ausgezahlt bzw. erbracht wurde.
  • Die angestrebte Sozialleistung muss der Befriedigung derselben Bedarfssituation dienen. Die tatsächlich bezogene und die nachträglich hinzugetretene Sozialleistung müssen auf eine gleichartige Befriedigung ein und derselben Bedarfssituation abzielen, also zweckidentisch sein, und sich zeitlich überlagern. Zweckidentisch sind z.B. Leistungen mit Lohnersatzfunktion (Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente etc.), aber auch z.B. der Kinderzuschuss der Rentenversicherung und das Kindergeld.

3.3. Rechtstellung des Leistungsberechtigten

Die Regelungen über Erstattungsansprüche richten sich nur an Leistungsträger. Unberührt von diesen Ausgleichsregelungen  zwischen Leistungsträgern bleibt die Rechtsstellung des Leistungsberechtigten. Welcher Träger ihm gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, ergibt sich aus der sachlichen (§ 97 SGB XII) und der örtlichen (§ 98 SGB XII, Anordnung zur Durchführung des SGB XII bzw. entsprechendes Landesrecht) Zuständigkeit.

3.4. Umfang des Erstattungsanspruchs

3.4.1. Grundsatz

Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich – mit Ausnahme des Anspruchs nach § 102 SGB X - nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Hierdurch wird der Erstattungsanspruch insoweit begrenzt, als der erstattungspflichtige Leistungsträger nicht mehr erstatten muss als der erstattungsbegehrende Träger tatsächlich an Leistungen an den Leistungsempfänger erbracht hatte und er selbst im Verhältnis zum Leistungsberechtigten auf dessen Sozialleistungsanspruch hin an Leistungen zu gewähren gehabt hätte.

Zur Berechnung des Erstattungsbetrags ist eine Gegenüberstellung der Sozialleistungen im Überschneidungszeitraum vorzunehmen.

Zu beachten ist, dass auch die im Rahmen des § 264 Abs. 2 SGB V erbrachten Leistungen in den Erstattungsanspruch einzubeziehen sind.

3.4.2. Bagatellgrenze

Gemäß § 110 SGB XII findet eine Erstattung der Kosten zwischen Trägern der Sozialhilfe untereinander nur statt, wenn die erstattungsfähigen Aufwendungen eine bestimmte Mindesthöhe (Bagatellgrenze: 2.560 € bezogen auf einen Leistungszeitraum von bis zu einem Jahr) erreichen. Für die Kostenerstattungsansprüche aus vorläufiger Hilfegewährung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII besteht keine Bagatellgrenze.

Für Erstattungsstreitigkeiten zwischen den übrigen Sozialleistungsträgern (z.B. Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfallversicherung) gilt die Bagatellgrenze von 50 € gemäß § 110 Satz 2 SGB X.

4. Verfahren

4.1. Anmeldung der Kostenerstattung/ Ausschlussfrist (§ 111 SGB X)

Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Die Norm dient der Beschleunigung des Erstattungsverfahrens; der erstattungsverpflichtete Träger soll möglichst frühzeitig wissen, welche Ansprüche auf ihn zukommen.

4.1.1. Geltendmachung

Unter „Geltendmachung“ ist die Anzeige des Erstattungsanspruchs i.S.v. „Vorbringen“ und „Behaupten“ zu verstehen. Es genügt eine „Geltendmachung“ dem Grunde nach. Die Höhe des Erstattungsbetrages muss noch nicht beziffert werden. Es muss der Wille erkennbar sein, zumindest rechtssichernd tätig zu werden. Eine bloß vorsorgliche Anmeldung reicht nicht aus.

Der Erstattungsanspruch kann auch schon vor Beginn der Ausschlussfrist geltend gemacht werden, so z.B. für Leistungsabschnitte in der Zukunft bei einer wiederkehrenden Leistung. Bei einer fort- und wiederkehrenden Bewilligung mit mehreren Bewilligungsabschnitten, bei denen der Erstattungsanspruch auch zukünftige Zeiträume umfasst, genügt ebenfalls eine konkrete Anzeige des Erstattungsbegehrens.

Die „Geltendmachung“ stellt keinen Verwaltungsakt, jedoch eine (nicht formbedürftige) Willenserklärung dar. Für den Nachweis des Zugangs dieser Willenserklärung sowie für die Einhaltung der Ausschlussfrist trägt der erstattungsbegehrende Leistungsträger die objektive Beweislast.

Das Erstattungsbegehren soll daher in jedem Fall schriftlich (siehe Vordrucke "Anmeldung ggü SHT" und "Anmeldung ggü SLT") geltend gemacht werden und die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung angefordert werden. Sollte diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des eigenen Schreibens erfolgen, sollte die Bestätigung angemahnt bzw. ggf. das Anmeldeschreiben erneut versandt werden.

Abrechnungen der Erstattungsforderungen sind zeitnah (innerhalb eines Jahres) vorzunehmen. Zahlungsfristen sollen nicht länger als einen Monat betragen. Die Zahlungseingänge sind zu überwachen. Die Vorgaben der LHO sind zu beachten; insbesondere soll eine Sollstellung einer Forderung erst erfolgen, wenn der Sachverhalt und der Anspruch (ggf. auch gerichtlich) geklärt sind, also die Forderung unstrittig ist.

4.1.2. Berechnung der Frist nach § 111 Satz 1 SGB X

Bei Erstattungsbegehren anderer Sozialleistungsträger ist immer zuerst die Einhaltung der Anmeldefrist zu überprüfen (§ 111 Satz 1 SGB X). In Zweifelsfällen ist die BASFI (Z 5) zu beteiligen.

Fristbeginn ist nicht der Tag der tatsächlichen Erbringung der Leistung, sondern der Ablauf des Tages oder der Ablauf des Zeitraums, für den die Leistung erbracht worden ist. Es kommt nicht darauf an, an welchem Tag die Zahlung tatsächlich erfolgt, sondern für welchen Zeitraum der Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Dies bestimmt sich nach dem materiellen Leistungsrecht des erstattungsberechtigten Leistungsträgers. Bei wiederkehrenden Bewilligungen und damit fortdauernden Erstattungsansprüchen ist maßgebend für den Beginn der Ausschlussfrist der Ablauf des einzelnen Bewilligungsabschnitts, d.h. der letzte Tag des Bewilligungsabschnitts ist entscheidend für die Fristberechnung.

Die Ausschlussfrist beginnt dabei „nach“ Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde. Die 12-monatige Ausschlussfrist beginnt also mit dem Tag zu laufen, der dem Tag folgt, für den der Leistungsberechtigte von dem erstattungsberechtigten Leistungsträger die Leistung erhalten hat.

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Beispiel: Sozialhilfe, die als Monatsleistung erbracht wird, wird für März bewilligt. Auch wenn sie bereits am 20. Februar überwiesen wird, ist der 31. März der letzte Tag des Bewilligungsabschnitts, so dass die Frist mit Ablauf dieses Tages (am 1.4., 0 Uhr) beginnt. Entsprechendes gilt bei rückwirkender Bewilligung der Leistung.

Die 12-monatige Ausschlussfrist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des 12. Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag des Ablaufs der Leistungsgewährung durch den erstattungsberechtigten Leistungsträger entspricht (§ 26 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 2 1. Alt BGB analog). Fällt das Ende der Ausschlussfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 26 SGB X i.V.m. § 193 BGB analog). Fehlt in dem 12. Monat der für den Ablauf der Ausschlussfrist maßgebende Tag, endet die Ausschlussfrist mit dem Ablauf des letzten tatsächlichen Tages des 12. Monats (§ 26 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 3 BGB analog).

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Beispiel: Eine Maßnahme der Eingliederungshilfe wird für den Zeitraum vom 27. September bis 3. Oktober bewilligt. Die Ausschlussfrist endet am 4. Oktober des Folgejahres, da der 3. Oktober ein gesetzlicher Feiertag ist.

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4.1.3. Berechnung der Frist nach § 111 Satz 2 SGB X

Satz 2 schränkt die Regelung des Satzes 1 erheblich ein. Der Lauf der Frist beginnt frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Der Fristbeginn des § 111 S. 2 SGB X wird nicht dadurch ausgelöst, dass der erstattungsberechtigte Leistungsträger Kenntnis vom Bestehen eines Erstattungsanspruchs hat. Vielmehr muss der erstattungsberechtigte Leistungsträger vom erstattungspflichtigen Leistungsträger über dessen Entscheidung informiert werden. Gemeint ist damit die Entscheidung kraft Verwaltungsakt des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten. Für die Kenntnisverschaffung ist der erstattungspflichtige Leistungsträger beweispflichtig.

Liegt die Bekanntgabe der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers vor Beginn der Frist des § 111 S. 1 SGB X, beginnt die Frist erst mit dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt (12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde).

Gibt es keine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers, weil der Leistungsfall abgeschlossen ist und es nur noch um das Erstattungsbegehren geht, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X.

Hier kommt es in der Anwendung des § 111 S. 1 SGB X dann zu Problemen, wenn einerseits der erstattungsbegehrende Leistungsträger keine Kenntnis von der Leistungspflicht des erstattungspflichtigen Leistungsträgers hat und deshalb die Frist versäumt und andererseits der erstattungspflichtige Leistungsträger wegen fehlender notwendiger Grundentscheidung den erstattungsberechtigten Leistungsträger nicht informiert. In diesen Fällen muss die Versäumung der Ausschlussfrist auf ein grob rechtswidriges oder vorsätzliches Verhalten oder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger zurückzuführen sein, der durch die Ausschlussfrist begünstigt wird. Grundsätzlich aber trägt der erstattungsbegehrende Träger die Verantwortung, den Erstattungsanspruch von Amts wegen geltend zu machen.

4.2. Zinsen (§ 108 Abs. 2 SGB X)

Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern auf Antrag in Höhe von 4 Prozent zu verzinsen. Sobald es möglich ist, den Erstattungsanspruch zu beziffern, ist die Verzinsung beim erstattungspflichtigen Träger schriftlich zu beantragen. Es sind nur volle Euro-Beträge zu verzinsen; ein Kalendermonat ist mit 30 Tagen anzusetzen. Aus dem Wortlaut „von anderen Leistungsträgern“ ergibt sich, dass die Vorschrift nicht für das Verhältnis zwischen zwei Trägern der Sozialhilfe gilt. Zinsen können mangels Anspruchsgrundlage daher nicht gefordert werden, wenn ein Träger der Sozialhilfe von einem anderen Träger der Sozialhilfe Erstattung begehrt.

Es bestehen zwei Verzinsungsmöglichkeiten:

  • Eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs hat nach § 108 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB X für die Dauer des Erstattungszeitraumes zu erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Erstattungsanspruch grundsätzlich kraft Gesetzes in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der vorleistende Träger seine Sozialleistungen erbringt. Der Erstattungsanspruch endet mit dem Tag, für den letztmals die einen Erstattungsanspruch begründenden Leistungen erbracht werden. Die Verzinsung beginnt erst nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dieser Beginn des Verzinsungsanspruchs ist allerdings regelmäßig gegenstandslos, da gemäß § 108 Abs. 2 S. 2 SGB X zu prüfen ist, ob bereits sechs Kalendermonate seit Eingang des vollständigen Leistungsantrages bei dem zuständigen Leistungsträger abgelaufen sind. Der jeweils spätere Endzeitpunkt bestimmt also den Beginn der Verzinsung.
  • Die zweite Möglichkeit der Verzinsung besteht nach § 108 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB X. Danach beginnt die Verzinsung nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrags beim zuständigen Erstattungsverpflichteten. Der Erstattungsantrag muss vollständig sein. Die Vollständigkeit beurteilt sich danach, ob der erstattungspflichtige Leistungsträger seinen Erstattungspflichten nachkommen kann. Es muss also Leistungsperson, Leistungsart, Leistungshöhe und Leistungszeitraum in der Erstattungsanzeige benannt werden. Auch hier setzt die Verzinsung jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger ein (§ 108 Abs. 2 S. 2 SGB X). Die Berechnung der Zinsen erfolgt in dieser Variante nicht auf der Basis einer monatlichen Betrachtungsweise. Stattdessen sind die entscheidenden Faktoren für die Ermittlung des Zinsanspruchs der Zinszeitraum sowie die Verzinsung des Gesamterstattungsbetrages.

Prozesszinsen gibt es darüber hinaus NICHT im Verhältnis Träger der Sozialhilfe gegen Träger der Sozialhilfe. Lediglich, wenn ein Träger der Sozialhilfe gegen einen anderen Sozialleistungsträger klagt und gewinnt, kann er über den Zinsanspruch nach § 108 Abs. 2 SGB X hinaus auch noch Prozesszinsen verlangen.

4.3. Rückerstattung (§ 112 SGB X)

§ 112 SGB X regelt die Rückabwicklung des Erstattungsanspruchs. Soweit eine Kostenerstattung zu Unrecht erfolgt ist, kann der vermeintlich erstattungspflichtige Leistungsträger eine Rückabwicklung verlangen.

Der Rückerstattungsanspruch entsteht mit der Erfüllung des ursprünglich als rechtmäßig erachteten Erstattungsanspruchs durch den vermeintlich erstattungspflichtigen Leistungsträgers, er setzt also einen bereits durchgeführten Erstattungsvorgang voraus.

Zusätzlich ist Voraussetzung, dass diese Erstattung (zumindest teilweise) rechtsgrundlos erfolgt ist. Diese Unrechtmäßigkeit kann ursprünglich oder nachträglich eingetreten sein. Wurde auf einen verjährten Erstattungsanspruch geleistet, entsteht jedoch kein Rückerstattungsanspruch.

Eine Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs erfolgt nicht. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt ebenfalls nicht. Verjährung tritt gemäß § 113 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht durchgeführt worden war, ein.

4.4. Verjährung (§ 111 SGB XII bzw. § 113 SGB X)

Der Anspruch auf Kostenerstattung verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, § 111 SGB XII bzw. § 113 SGB X. Als Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs ist auf die tatsächliche Zahlung der Sozialhilfeleistung abzustellen, wenn vorher oder zumindest gleichzeitig die Entscheidung über die Hilfegewährung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, für welchen Zeitraum die Zahlung bestimmt ist, da der Erstattungsanspruch immer an tatsächlich aufgewendete Kosten anknüpft.

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Beispiel: Ein Träger der Sozialhilfe leistet im Januar 2013 Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum 25.12.2012 bis 31.1.2013. Wenn ein Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen Träger der Sozialhilfe besteht, verjährt dieser am 31.12.2017. (Bereits bis Januar 2014 muss der Anspruch jedoch angemeldet werden, s.o. unter 4.1.). Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe könnte dann die Erstattung verweigern.

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Für die Hemmung, Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß. Hierzu wird auf die Arbeitshilfe Verjährung verwiesen.

Bei Abgabe eines Kostenanerkenntnisses beginnt der Lauf der Verjährung erneut (vgl. § 212 BGB).

Nach Ablauf der Verjährung hat der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Verjährung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern muss im Wege der Einrede durch den erstattungspflichtigen Träger geltend gemacht werden. Aus diesem Grund sollten auch lange zurück liegende Erstattungsansprüche, die fristgemäß angemeldet wurden (s.o. unter 4.1.) immer noch gefordert werden, da zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird.

5. Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe

Bei der Klärung von Kostenerstattungsansprüchen zwischen zwei Trägern der Sozialhilfe wird es regelmäßig nicht primär um die in Frage der sachlichen Zuständigkeit für die begehrten Leistungen gehen. Anlass für Streitigkeiten ist hier fast ausschließlich die örtliche Zuständigkeit.

Gleichwohl spielt die sachliche Zuständigkeit bei der Frage eine Rolle, ob ein örtlicher oder überörtlicher Träger der Sozialhilfe für einen Fall zuständig ist, § 97 SGB XII. Hierfür ist das jeweilige Landesrecht maßgeblich.

Da die örtliche Zuständigkeit häufig auf bisherigen Aufenthalten des Hilfeempfängers beruht, ist es unerlässlich, dass die verschiedenen bisherigen Aufenthalte sorgfältig geprüft und dokumentiert werden.

5.1. Örtliche Zuständigkeit als grundsätzliche Voraussetzung

Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Sozialhilfe bestimmt sich nach § 98 SGB XII.

Grundsätzlich ist zunächst der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten (§ 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Der tatsächliche Aufenthalt richtet sich allein nach der körperlichen Anwesenheit. Zieht der Leistungsberechtigte um, gilt also  das Aufenthaltsprinzip als Grundsatzzuständigkeit.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn  der Träger der Sozialhilfe die benötigten Leistungen nicht im eigenen Hoheitsgebiet erbringen kann.  Dann bestimmt § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, dass der bisherige Träger  trotzdem weiterhin  für die Erbringung der Leistungen örtlich zuständig bleibt.

Der § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hat jedoch  nur einen sehr begrenzten Anwendungsbereich, z.B. bei Kosten, die im Zusammenhang mit einem Studium an einer ganz speziellen Hochschule entstehen.

5.1.1. Stationäre Unterbringung (§ 98 Abs. 2 SGB XII)

Für die stationäre Leistung ist  der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt haben. Zu beachten ist, dass gemäß § 109 SGB XII der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung selbst oder in einer Vollzugsanstalt keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I definiert. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Bei der Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts ist dementsprechend Folgendes zu berücksichtigen:

  • Erforderlich ist, dass der ernsthafte Wille des Hilfeempfängers bestand, den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen mit einem bestimmten Ort bis auf weiteres – also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise – zu verknüpfen (subjektives Element).
  • Erforderlich ist außerdem,  dass der Ausführung des Willens objektiv keine Hindernisse entgegenstanden und ein Aufenthalt von einer gewissen Dauer gegeben ist (objektives Element).
  • Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet „bis auf weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Dies kann durchaus auch schon am ersten Tag der Aufenthaltnahme gegeben sein, wenn die zu diesem Zeitpunkt zutreffende Prognose für einen Verbleib „bis auf weiteres“ spricht, auch wenn der Aufenthalt dann tatsächlich nur kurze Zeit dauert. Frühestens kann der gewöhnliche Aufenthalt mit Beginn des tatsächlichen Aufenthalts begründet werden.
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    Beispiel: Ein 67jähriger zieht am 3.1.2013 nach Hamburg in eine Wohnung neben der seiner Schwester, damit diese ihm bei den auftretenden Schwierigkeiten im Alter unter die Arme greifen kann. Er beantragt am gleichen Tag beim Sozialamt in Hamburg Sozialhilfeleistungen, weil er seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten kann.
    Für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der Träger der Sozialhilfe Hamburg örtlich zuständig, weil der Leistungsberechtigte plant, zumindest „bis auf weiteres“ in Hamburg zu bleiben, und seine Schwester z.B. nicht nur besucht.
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  • Ein bisheriger längerer Aufenthalt kann ein Indiz für einen gewöhnlichen Aufenthalt sein.
  • Auch von vornherein bestehende zeitliche Begrenzungen (Studenten am Studienort, Saisonarbeiter am Arbeitsort etc.) schließen die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht grundsätzlich aus.
  • Die Unterkunftsverhältnisse sind ebenso wie die Meldeverhältnisse für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts irrelevant; die einwohnerrechtliche Anmeldung kann jedoch ein Indiz für den Willen zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts sein.
  • Das Vorhandensein einer eigenen, tatsächlich bewohnten Wohnung begründet ein starkes Indiz für einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist aber nicht Voraussetzung. So kann z.B. auch der Aufenthalt in einem Frauenhaus einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.

5.1.1.1. Zuständigkeit bei Wechsel der Einrichtung bzw. der betreuten Wohnform (sog. Einrichtungskette)

Die Regelung des § 109 SGB XII, dass der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung selbst oder einer Vollzugsanstalt keinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen vermag, führt u.a. dazu, dass sich bei Vorliegen einer sog. Einrichtungskette die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der ersten Einrichtungsaufnahme richtet (§ 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Ein solcher Übertritt liegt vor, wenn die Notwendigkeit oder die Absicht besteht, von einer Einrichtung in eine andere überzuwechseln und dieses Vorhaben ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird. Die örtliche Zuständigkeit bleibt daher nur bei einem nahtlosen Wechsel erhalten, für welchen in der Regel nur durch die Gegebenheiten des Transports bedingte zeitliche Unterbrechungen unschädlich sind. Ob bei einer zeitlichen Unterbrechung ein  Wechsel zwischen zwei stationären Einrichtungen noch "nahtlos" ist, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Im Zweifel ist die BASFI -Z 5- zu beteiligen.

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Beispiel: Eine 45jährige kann nach einem Autounfall nicht länger allein in ihrer Wohnung in Hamburg wohnen und zieht in eine stationäre Einrichtung nach Berlin. Zuständiger und kostenpflichtiger Träger der Sozialhilfe für sämtliche Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, ist Hamburg. Um näher an Verwandten und Freunden leben zu können, zieht die Leistungsberechtigte nach einiger Zeit aus Berlin in eine stationäre Einrichtung im Kreis Stormarn; auch für diese Leistungen bleibt Hamburg weiterhin zuständig, da eine sog. Einrichtungskette besteht, weil die Leistungsberechtigte seit Aufnahme in die erste stationären Einrichtung ununterbrochen in stationären Einrichtungen gelebt hat. Anders läge der Fall, wenn die Leistungsberechtigte – weil sie doch wieder allein leben kann, zwischenzeitlich in eine eigene Wohnung in Berlin gezogen wäre und dort eine Weile gewohnt hätte; muss sie dann doch wieder in eine stationäre Einrichtung umziehen, ist die Einrichtungskette unterbrochen und Berlin wird zuständig.

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Gleiches gilt für die Fälle des § 98 Abs. 5 SGB XII: auch bei Wohnungswechseln im Falle des betreuten Wohnens bleibt es bei der für die erste betreute Wohnmöglichkeit begründeten Zuständigkeit.

5.1.1.2. Fristberechnung

Die Zweimonatsfrist des § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist rein kalendermäßig zu berechnen. „Zuletzt“ bedeutet, dass es auf den zuletzt begründeten gewöhnlichen Aufenthalt ankommt, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb des Zweimonatszeitraums nacheinander mehrere gewöhnliche Aufenthalte gehabt hat.

5.1.1.3. Vorläufige Leistungspflicht

Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthaltsort begründet ist, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, tritt die vorläufige Leistungspflicht des Trägers des tatsächlichen Aufenthalts ein, §§ 98 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. 98 Abs. 1 SGB XII. Ist in der Folge doch ein gewöhnlicher Aufenthalt zu ermitteln, ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch des vorläufig leistenden Trägers aus § 106 SGB XII.

5.1.1.4. Zusammenhangskosten

Der für die stationäre Leistung zuständige Träger ist gemäß § 97 Abs. 4 SGB XII auch hinsichtlich etwaiger sonstiger während des stationären Aufenthalts anfallender (ambulanter) Bedarfe (z.B. Übernahme von Versicherungsbeiträgen, Eingliederungshilfe, Blindenhilfe etc.) zuständiger Kostenträger (sog. Zusammenhangskosten).

5.1.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 46b SGB XII i.V.m. der Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kommt es für die örtliche Zuständigkeit ebenfalls nicht auf den tatsächlichen, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt an.

Auch diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung bestehen, wenn die Leistung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs erbracht wird (Abschnitt Ia Abs. 2 Satz 3 ZustAO), s.o. unter 5.1.

5.1.3. Ambulant betreutes Wohnen (§ 98 Abs. 5 SGB XII)

Für Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege oder Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre, § 98 Abs. 5 SGB XII. Auch hier ist der Schutz des Einrichtungsorts Hintergrund der Regelung.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es für Leistungen in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten einer Kopplung von Wohnungsgewährung und Betreuung NICHT. Die Eingrenzung der von dieser Leistungsform umfassten Hilfen hat in erster Linie anhand des Zwecks der Hilfen zu erfolgen. Sinn der Betreuungsleistungen beim Betreuten Wohnen ist aber nicht die gegenständliche Zurverfügungstellung der Wohnung, sondern (nur) die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung. Es darf sich bei der Betreuung aber nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung handeln, sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX sein.

Daraus ergibt sich, dass eine Leistung in Form ambulant betreuten Wohnens auch vorliegt, wenn ein Leistungsberechtigter in seiner eigenen, auf dem freien Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnung z.B. Eingliederungshilfeleistungen oder Pflegeleistungen, die dem selbstbestimmten Leben dienen, erhält. Wohnungsvermieter und Leistungserbringer müssen also nicht identisch sein.

Aktueller Rechtsprechung folgend wird derzeit davon ausgegangen, dass eine Leistung in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeit im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII immer dann vorliegt, wenn Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII in einer Wohnform außerhalb einer stationären Einrichtung erbracht werden.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 98 Abs.5 SGB XII umfasst der Erstattungsanspruch nicht nur die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel, sondern sämtliche Leistungen nach dem SGB XII.

In Zweifelsfällen ist auch hier die BASFI – Z 5 – zu beteiligen.

5.2. Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 106 SGB XII

5.2.1. Vorläufige Leistung (§ 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)

§ 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht für den Fall, dass Leistungen wegen des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung erbracht werden, einen Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Trägers vor. Dies ist nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII der für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten zuständige örtliche oder überörtliche Träger der Sozialhilfe, der zur vorläufigen Leistung verpflichtet war.

Voraussetzung des Erstattungsanspruchs ist, dass die Leistung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vorläufig zu erbringen war, weil

  • nicht innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt begründet worden ist, oder
  • ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln war oder
  • ein Eilfall vorlag.

Für die Beurteilung, ob „vorläufig“ geleistet wurde, ist nicht auf das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten, sondern auf das Innenverhältnis der am Erstattungsfall beteiligten Leistungsträger abzustellen. Die Leistungserbringung ist keine gegenüber dem Hilfeempfänger vorläufige Pflicht, sondern die Leistungserbringung erfolgte im Hinblick darauf vorläufig, dass die aufgewendeten Kosten von einem anderen zu erstatten sind.

Voraussetzung für einen Anspruch nach § 106 SGB XII ist, dass der Träger für die vorläufige Leistungserbringung sowohl sachlich als auch örtlich zuständig war. Die irrige Annahme seiner Zuständigkeit löst keinen Kostenerstattungsanspruch aus.

Erstattungspflichtig ist der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zuständige Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hatte oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte.

5.2.2. Betreute Unterbringung und Beurlaubung (§ 106 Abs. 2 SGB XII)

Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichgestellt ist eine Unterbringung außerhalb der Einrichtung, wenn der Leistungsberechtigte in der Betreuung der Einrichtung verbleibt. Damit muss ein Aufenthalt in einer stationären Einrichtung vorausgegangen sein, denn anderenfalls ist es begrifflich ausgeschlossen, dass jemand „in ihrer Betreuung bleibt“. In Betracht kommt z.B. eine Unterbringung in einer Familienpflegestelle, in einer Ausbildungsstätte, einer Außenwohngruppe oder in einer Trainingswohnung. Wichtig ist lediglich, dass die Betreuung durch die stationäre Einrichtung in ausreichendem Umfang fortbesteht. Der ehemalige Bewohner muss unter der ständigen Beobachtung, Aufsicht oder Überwachung der Einrichtung stehen.

Darüber hinaus steht dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung eine Beurlaubung nicht entgegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einrichtung für einen von vornherein befristeten Zeitraum verlassen wird und die spätere Rückkehr beabsichtigt ist.

5.2.3. Verlassen der Einrichtung (§ 106 Abs. 3 SGB XII)

Wenn eine leistungsberechtigte Person eine Einrichtung verlässt und im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb eines Monats danach Leistungen der Sozialhilfe erhält, besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe des tatsächlichen Aufenthalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII hatte. Der Leistungsträger des Einrichtungsorts bleibt also auch im Folgezeitraum privilegiert.

Der Leistungsberechtigte muss die ambulante Leistung innerhalb eines Monats erhalten, wobei „erhalten“ im Sinne des „Einsetzens der Sozialhilfe“ gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu verstehen ist, also gemäß § 18 SGB XII der Zeitpunkt, wenn dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Die Kostenerstattungspflicht endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Leistungen zu erbringen waren. Endgültig ist die Erstattungspflicht spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung beendet.

5.3. Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (§ 107 SGB XII)

§ 107 SGB XII stellt die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Familienpflege im Hinblick auf die Kostentragung  mit dem eines  Aufenthaltes in einer vollstationären Einrichtung gleich. Trotz seines Standorts im Bereich der Kostenerstattung ist diese Norm auch eine Zuständigkeitsregelung.

Kinder und Jugendliche sind gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Minderjährige muss in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als seinen Eltern untergebracht sein. Hierunter fällt jede nicht nur kurzfristige Unterbringung eines Minderjährigen außerhalb des eigenen Elternhauses zum Zweck der Erziehung, Betreuung und Beaufsichtigung.

In diesen Fällen ist der Träger der Sozialhilfe des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes  vor Aufnahme bzw. in zwei Monaten vor Aufnahme in die andere Familie örtlich zuständig.  War das Kind oder der Jugendliche bei Einsetzen der Sozialhilfe aus einer oder mehreren Einrichtungen i.S.d. § 98 Abs. 2 S.1 SGB XII übergetreten, ist gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII der gewöhnliche Aufenthalt der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend.

Die Vorschriften des § 106 SGB XII (s.o. unter 5.2.1.) finden Anwendung.

5.4. Kostenerstattung bei  Einreise aus dem Ausland (§ 108 SGB XII)

Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 Abs. 3 SGB I, s.o. unter 5.1.1.) hat, aus dem Ausland ein und setzten innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, werden also bewilligt, sind die aufgewendeten Kosten von dem vom Bundesverwaltungsamt bestimmten Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Dies gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben, § 108 Abs. 1 S. 3 SGB XII. Liegt der Geburtsort des Einreisenden im Inland, scheidet die Anwendung des § 108 SGB XII aus.

Ein Übertritt aus dem Ausland kann sich auf dem Land-, dem Luft- oder dem Wasserweg vollziehen. Das Ziel, endgültig in Deutschland zu verbleiben, ist nicht ausschlaggebend. Auch ein Durchreisender tritt aus dem Ausland über. Aus der Regelung in § 108 SGB XII fallen hingegen alle rückkehrenden Urlauber, Geschäftsreisende, Grenzpendler, Kurgäste etc. regelmäßig heraus, da sie üblicherweise über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder Ausland verfügen.

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Beispiel: Eine Frau will ihrem Ehemann vor einer endgültigen Trennung Bedenkzeit geben und löst den bisherigen gemeinsamen Haushalt in Deutschland auf, um vorübergehend mit ihrer Tochter ins Ausland zu gehen. Sie hat dadurch den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgegeben, auch wenn sie nach mehr als drei Monaten nach Deutschland zurückkehrt, um hier an einem anderen Ort eine Wohnung zu suchen.

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Spricht ein Leistungsberechtigter bei GS vor, der weder im Inland noch im Ausland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so ist das Bundesverwaltungsamt zur Bestimmung eines erstattungspflichtigen Trägers aufzufordern (siehe Antrag auf Bestimmung eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nach § 108 SGB XII). Bestimmt das Bundesverwaltungsamt einen anderen Träger der Sozialhilfe, so ist das übliche Kostenerstattungsverfahren (s.o. unter 4.) durchzuführen.

Ein Erstattungsanspruch besteht üblicherweise für den Träger des Einreisegebietes. Kostenerstattungspflichtig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, der vom Bundesverwaltungsamt bestimmt wurde. Denkbar ist jedoch auch, dass ein zweiter Träger erstattungsberechtigt ist, in den der Einreise innerhalb eines Monats verzogen ist. Der Erstattungsanspruch endet in jedem Fall, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten keine Sozialhilfe zu gewähren war.

Bei Aufenthalt einer aus dem Ausland einreisenden Person in einer vollstationären Einrichtung geht § 108 SGB XII als speziellere Regelung dem § 106 SGB XII vor.

6. Kostenerstattung zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem anderen Sozialleistungsträger

Zwischen dem Träger der Sozialhilfe und einem anderen Sozialleistungsträger, beispielsweise einer Krankenkasse, ist die sachliche Zuständigkeit – anders als bei Streitigkeiten zwischen zwei Trägern der Sozialhilfe  –  der Hauptstreitpunkt. Hier kommt es insofern vorrangig darauf an zu bestimmen, welche Art der Leistung einschlägig ist. Streitig ist beispielsweise vielfach, ob eine Leistung als Eingliederungsleistung oder als medizinische Maßnahme zu bewerten ist.

In § 2 SGB XII ist der Nachrang der Sozialhilfe normiert. Ansprüche eines Hilfeempfängers gegen andere Sozialleistungsträger erlöschen danach nicht, wenn der Träger der Sozialhilfe den Bedarf deckt. Sozialhilfe tritt nicht anstelle, sondern lediglich neben die Ansprüche gegen andere, und ist nachrangig. Aus dem Nachranggrundsatz folgt, dass der Träger der Sozialhilfe selten unzuständig ist, denn eine (nachrangige) Verpflichtung zur Leistung kann man fast immer aus dem SGB XII herleiten.
Werden dann aber Ansprüche  z.B. bei der Rentenversicherung, bei Krankenkassen oder der Unfallversicherung festgestellt, die für spezielle Leistungen originär, und damit vorrangig zuständig sind, besteht ein Erstattungsanspruch.

In den §§ 102 bis 105 SGB X hat der Gesetzgeber die vier Grundtypen des Erstattungsanspruchs normiert. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass der aufgrund des materiellen Sozialrechts verpflichtete Leistungsträger auch dann mit den Kosten der Sozialleistung belastet wird, wenn ein anderer Leistungsträger die Leistung bereits erbracht hat. Diese Erstattungsansprüche dienen daher der Wiederherstellung der materiell-rechtlich bestimmten Lastenverteilung.

Die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X treten gegenüber spezielleren Regelungen des SGB zurück, § 37 Satz 1 SGB I.

6.1. Anspruch des zweitangegangenen Trägers als vorrangige Spezialregelung nach § 14 SGB IX

Wenn es um Leistungen zur Teilhabe geht, ist § 14 SGB IX als Spezialregelung zu beachten.

6.1.1. Erstantrag

Danach stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang eines Antrages auf Teilhabe bei ihm fest, ob er nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit bzw. dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist.

Antrag ist hier als erstmaliger Antrag zu deuten; für einen Antrag auf Fortführung der bestehenden Maßnahme ist der bisherige Kostenträger weiterhin zuständig.

Rehabilitationsträger sind nach § 6 SGB IX neben den gesetzlichen Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit, den Trägern der Kriegsopferfürsorge, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auch die Träger der Sozialhilfe (über § 185 Abs. 6 SGB IX auch das Integrationsamt analog).

6.1.2. Leistungen zur Teilhabe

Leistungen zur Teilhabe umfassen nach § 4 SGB IX die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache einer Behinderung

  • die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
  • Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
  • die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
  • die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

6.1.3. Weiterleitung

Hält sich ein Leistungsträger  nicht für zuständig, leitet er den Antrag unverzüglich (also innerhalb der Prüfungsfrist von zwei Wochen nach Antragseingang) dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Der Zuleitung sind alle für eine adäquate Prüfung notwendigen Unterlagen beizufügen.

Es ist darzulegen,

  • dass die eigene Zuständigkeit nicht gegeben ist, und
  • aus welchem Grund  von einer Zuständigkeit des angeschriebenen Trägers ausgegangen wird und
  • dass es sich um eine Weiterleitung des Antrags gemäß § 14 SGB IX handelt.  

Der Rehabilitationsträger, an den der Leistungsantrag weitergeleitet wurde, ist an diese Weiterleitung gebunden und muss über den Antrag entscheiden, ggf. unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Leistungsgesetze. Der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch soll durch Fragen der Zuständigkeit keine Nachteile erleiden und notwendige Leistungen erhalten. Die Regelung des § 14 SGB IX ist hinsichtlich von Leistungen zur Teilhabe als eine Sonderregelung gegenüber § 43 SGB I anzusehen, weil die Zuständigkeit endgültig festgestellt wurde.

6.1.4. Ausschluss der Weiterleitung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist

Hat sich der erstangegangene Rehabilitationsträger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist  - unzutreffenderweise - für zuständig erklärt, ist eine Weiterleitung nicht mehr möglich. Er hat alsdann vielmehr vollumfänglich den Antrag zu bescheiden. Hat er die fristgemäße Weiterleitung versäumt, ist er vollumfänglich zuständig. Erstattungsansprüche kommen in diesen Fällen nur noch in Einzelfällen in Betracht, so dass besonders auf die Einhaltung der Frist zu achten ist.

In Zweifelsfällen, in denen also innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang nicht abschließend festgestellt werden kann, ob die Freie und Hansestadt Hamburg zuständiger Träger der Sozialhilfe ist, ist der Antrag an den am ehesten in Betracht kommenden Sozialhilfeträger oder Sozialleistungsträger weiterzuleiten. Ggf. ist bei Zweifelsfällen die Fachbehörde (Z 53 bzw. Z 52) sofort (innerhalb der Zwei-Wochen-Frist!) einzuschalten.

6.1.5. Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers

Da der zweitangegangene Träger (s.o. unter 6.1.3.) den Antrag auf Leistungen nicht nochmals weiterleiten oder zurücksenden kann, steht ihm, wenn sich nachträglich seine Unzuständigkeit herausstellt, ein privilegierter Erstattungsanspruch zu (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Die Höhe des Erstattungsanspruchs bemisst sich nach dem Leistungsrecht des leistenden Trägers, nicht nach dem des zuständigen Trägers.

Die „endgültige“ Zuständigkeit sowie der Erstattungsanspruch bedeuten aber auch, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend zu prüfen hat. Zu unterscheiden ist zwischen der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Teilhabeleistungen, und der Zuständigkeit zur dauerhaften Leistungsgewährung.

6.1.6. Erstattungsanspruch des erstangegangen Trägers

§ 14 Abs. 4 SGB IX begründet keinen Erstattungsanspruch des erstangegangen Trägers i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX; in aller Regel kommen lediglich §§ 103 und 104 SGB X (s.u.) als Ansprüche in Betracht, denn § 105 SGB X (s.u.) ist nach § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ausgeschlossen.

Lediglich in den Fällen, in denen der erstangegangene Träger z.B. aufgrund schwieriger Rechtslage nicht abschließend innerhalb der Frist von 14 Tagen die Zuständigkeit klären kann und deshalb im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens leistet, kommt ein Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 14 Abs. 4 SGB IX, § 102 SGB X in Betracht.

Tritt der Träger der Sozialhilfe als erstangegangener Träger jedoch irrtümlich ein, weil er sich für zuständig hält, und stellt erst im Nachhinein fest, dass er unzuständig ist, richtet sich sein Erstattungsanspruch gegen einen Sozialleistungsträger nach § 104 SGB X (denn nur in diesem Verhältnis ist das Vorrang-/Nachrangverhältnis denkbar). Zwischen zwei  Trägern der Sozialhilfe ist ein Erstattungsanspruch in dieser Konstellation nur möglich, wenn der leistende Träger bei Feststellen seiner Unzuständigkeit die Leistung aufhebt und entsprechend § 2 Abs. 3 SGB X vorläufig weiterleistet – in diesem Fall könnte ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 SGB X geltend gemacht werden.

Keine Erstattung kann der Träger beanspruchen, der trotz Verneinung seiner Zuständigkeit nicht weiterleitet und leistet.

6.2. Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (§ 102 SGB X)

§ 102 SGB X begründet einen Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers, der aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bzw. Ermächtigung vorläufig Sozialleistungen erbracht hat.

6.2.1. Vorläufige Leistungserbringung

Der Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X setzt die vorläufige Erbringung einer zur geschuldeten Sozialleistung des zuständigen Leistungsträgers kongruenten Sozialleistung voraus. Die Leistung muss aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig erbracht worden sein, und zwar aufgrund einer Ungewissheit über die eigene Leistungsverpflichtung.

Vorleistungspflichten ergeben sich z.B. aus § 23 SGB III, § 139 SGB VII, § 86d SGB VIII oder §§ 102 Abs. 6 und 32 SGB XI. Auf die generalklauselartige Norm des § 43 SGB I, der für alle Leistungsträger gilt, kann dann zurückgegriffen werden, wenn es keine spezialgesetzliche Regelung für eine vorläufige Leistung gibt. Ein Eintreten nach § 43 SGB I kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein Streit über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit vorliegt!

Dass eine Leistung vorläufig erbracht werden soll, muss eindeutig nach außen erkennbar sein und von Anfang an feststehen; die nachträgliche Umdeutung einer erbrachten Leistung in eine vorläufige Sozialleistung kommt daher nicht in Betracht.

Die allgemeine Subsidiarität der Sozialhilfe begründet keine vorläufige Leistungsverpflichtung, daher wird es im Bereich der Sozialhilfe nur wenige Fälle des § 102 SGB X geben.

Beispiel: Ein Leistungsberechtigter wohnt in Lüneburg und erhält dort ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe, für die Hamburg zuständig ist. Nachdem er nun seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst decken kann, beantragt er Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII beim Träger der Sozialhilfe in Lüneburg, Hamburg hatte die Leistung abgelehnt, weil es sich nicht für zuständig hielt. Lüneburg ist für die Leistung eigentlich nicht zuständig, da es sich aber nicht um einen Antrag auf Teilhabe handelt, ist dieser nicht weiterleitbar gemäß § 14 SGB IX. Dem Träger der Sozialhilfe Lüneburg bleibt in diesem Fall nichts anderes übrig, als vorläufig gemäß § 43 SGB I einzutreten, um dann Kostenerstattung gemäß § 102 SGB X von Hamburg zu verlangen.

Gemäß § 2 Abs. 3 SGB X besteht eine sog. Weiterleistungspflicht: der bisher zuständige Träger muss solange weiterleisten, wenn die örtliche Zuständigkeit gewechselt hat, bis die Leistungen vom nunmehr zuständigen Träger fortgesetzt werden. In diesen Fällen gilt § 102 Abs. 2 SGB X entsprechend.

6.2.2. Besonderheit beim Umfang des Erstattungsanspruchs, § 102 Abs. 2 SGB X

Der Erstattungsanspruch des § 102 SGB X ist seinem Umfang nach im Vergleich zu den übrigen Tatbeständen der §§ 103ff. SGB X besonders privilegiert, denn der Erstattungsumfang richtet sich – anders als bei den Erstattungsansprüchen nach den §§ 103ff. SGB X – nach den für den vorläufig leistenden Träger geltenden Rechtsvorschriften. Damit ist sichergestellt, dass der vorläufig leistende Träger keinen finanziellen Schaden zu befürchten braucht.

Dem vorläufig leistenden Träger sind alle rechtmäßig erbrachten Leistungen in vollem Umfang zu erstatten. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger mehr zu zahlen hat, als er selbst dem Berechtigten gegenüber nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu leisten gehabt hätte.

6.3.  Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X)

§ 103 SGB X gewährt demjenigen Leistungsträger einen Erstattungsanspruch, dessen Leistungsverpflichtung wegen einer hinzugetretenen Sozialleistung (z.B. Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für einen Zeitraum, für den bereits Leistungen nach dem SGB XII gezahlt wurden) nachträglich entfallen ist. Der Hauptanwendungsfall dürften die Fälle der ungeklärten Erwerbsfähigkeit sein, weil nach § 44a Abs. 2 SGB II für die Erstattung § 103 SGB X entsprechend anwendbar ist.

Voraussetzung des § 103 SGB X ist, dass eine Sozialleistung rechtmäßig erbracht wurde, der Rechtsgrund hierfür nachträglich rückwirkend ganz oder teilweise wegen des Hinzutretens einer weiteren kongruenten Sozialleistung entfallen ist und der erstattungspflichtige Leistungsträger nicht bereits mit befreiender Wirkung  selbst geleistet hat.

6.3.1. Nachträgliches, rückwirkendes Entfallen des ursprünglichen Sozialleistungsanspruchs

Wegen des Hinzutretens einer weiteren Sozialleistung muss der ursprüngliche Sozialleistungsanspruch ganz oder teilweise entfallen sein. Diese Entfallenswirkung muss im Gesetz selbst vorgesehen sein. Die hinzutretende Sozialleistung muss der alleinige Grund des Entfallens des Anspruchs auf die bereits erbrachte Sozialleistung sein. Die beteiligten Sozialleistungen dürfen nicht in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis stehen, sondern müssen gleichrangig sein. Dies ergibt sich jeweils aus dem materiellen Leistungsrecht.

Eine Sozialleistung ist i.S.d. § 103 SGB X entfällt, wenn sie durch gesetzliche Regelungen im Fall des Zusammentreffens mit einer anderen Sozialleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.

Zusätzlich muss jedoch noch eine Verwaltungsentscheidung des für die hinzutretende Sozialleistung zuständigen Leistungsträgers über die Leistungsgewährung hinzukommen. Die Entfallenswirkung tritt dann ein, wenn die Bewilligung wirksam ist. Da es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt, muss die Leistungsbewilligung für die Wirksamkeit aber nicht rechtmäßig sein.

Notwendig ist eine nachträgliche und rückwirkende Änderung der Rechtslage dadurch, dass eine hinzutretende Sozialleistung den ursprünglichen Leistungsanspruch mit Wirkung (auch) für eine in der Vergangenheit liegende Zeit entfallen lässt. Üblicherweise ist der Grund für die rückwirkende Leistungsbewilligung der Umstand, dass der zuständige Leistungsträger seiner Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen ist und insoweit ein anderer Leistungsträger in Vorleistung getreten ist.

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Beispiel:  Stellt der Träger der Rentenversicherung für einen SGB II-Leistungsberechtigten die (dauerhafte) volle Erwerbsminderung fest, fällt der Anspruch auf SGB II-Leistungen weg und es entsteht ein Anspruch auf SGB XII-Leistungen. Erstreckt sich die Feststellung auf einen Zeitraum in der Vergangenheit, entsteht ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X (vgl auch § 44a SGB II). Der Erstattungsanspruch entsteht jedoch erst mit der Bekanntgabe und der damit zusammenhängenden Wirksamkeit des Rentenversicherungsbescheides. Bis zur Bekanntgabe und damit Wirksamkeit des Verwaltungsaktes hat der vorleistende (erstattungsberechtigte) Leistungsträger die Möglichkeit, seinen Ausgangsverwaltungsakt nach den § 45 SGB X und § 48 SGB X aufzuheben.

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6.3.2. Erstattungspflichtiger Leistungsträger

Erstattungspflichtig ist derjenige Leistungsträger, gegen den sich der Anspruch des Leistungsberechtigten auf die hinzugetretene Sozialleistung richtet. Von § 103 SGB X betroffen sind zwei institutionell gleichrangige Leistungsträger, also zum Beispiel Grundsicherungsträger und Träger der Sozialhilfe.

6.3.3. Ausschluss wegen befreiender Leistung

Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der erstattungspflichtige Leistungsträger bereits geleistet hat, bevor er von der kongruenten (Vor-)Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Kenntnis liegt vor, wenn die maßgeblichen Tatsachen der zuständigen Sachbearbeitung bekannt sind, z.B. über Angaben in einem Antrag. In diesem Fall können die Leistungen lediglich vom Hilfeempfänger selbst zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

6.3.4. Besonderheiten beim  Umfang des Erstattungsanspruchs

Da die Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur aktuelle Notsituationen überbrücken sollen, ist eine rückwirkende Leistungserbringung grundsätzlich nicht möglich. Dieses Bedarfsdeckungsprinzip soll auch nicht im Wege der Erstattung umgangen werden können. Daher bestehen gegenüber den genannten Trägern Erstattungsansprüche erst für die Zeit ab deren Kenntnis von ihrer eigenen Leistungspflicht; die Kenntnis anderer Dienststellen müssen sie sich nicht zurechnen lassen. Hierdurch wird gewährleistet, dass diese Träger auch im Wege einer Erstattung nur für aktuelle Notlagen und nicht für die Vergangenheit kostenpflichtig sind.

6.4.  Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (§ 104 SGB X)

§ 104 SGB X regelt den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers, der an Stelle des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers eine Sozialleistung erbracht hat, deren Rechtsgrund auch bei Hinzutritt der vorrangigen Leistungspflicht bestehen bleibt.

Da die Leistungen des Trägers der Sozialhilfe besonders vom Subsidiaritätsprinzip geprägt sind, muss dieser häufig von vorrangig verpflichteten Leistungsträgern Erstattung verlangen.

6.4.1. Erbringung nachrangiger Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sein. Um mit diesem Tatbestandsmerkmal des § 104 SGB X den Anspruch nach § 103 SGB X abgrenzen zu können, ist es erforderlich, dass die Finanzierungsverantwortung des in diesem konkreten Fall nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung i.S. eines Ausschlusstatbestandes von der Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig sein muss. Eine nachrangige Leistungsverpflichtung ist nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X also nur gegeben, wenn der vorrangige Leistungsträger die ihm obliegende Leistung nicht rechtzeitig erbringt. Diese Konstellation kann zwischen zwei gleichrangigen (also z.B. zwei Trägern der Sozialhilfe) daher nicht auftreten.

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Beispiel für einen Anspruch nach § 104 SGB X gegen einen Rentenversicherungsträger: Ein voll erwerbsgeminderter Leistungsberechtigter hat bei der zuständigen Rentenversicherung eine EU-Rente beantragt. Die Bewilligung verzögert sich jedoch, so dass der Leistungsberechtigte einen Antrag auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII bei GS stellt. Der Träger der Sozialhilfe ist nur nachrangig verpflichtet. Wenn der Rentenversicherungsträger jedoch nicht rechtzeitig zahlt und deswegen der Träger der Sozialhilfe leistet, hat Letzterer einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Rentenversicherung nach § 104 SGB X.

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6.4.2. Anspruch des Berechtigten gegen einen vorrangigen Leistungsträger

Der erstattungspflichtige Leistungsträger muss grundsätzlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Berechtigten verpflichtet gewesen sein. Neben dem Anspruch gegen den vorleistenden Träger muss also gleichzeitig die Verpflichtung eines anderen Leistungsträgers bestehen. Diese muss subsidiär sein, so dass dem Berechtigten im Ergebnis nur eine Sozialleistung zusteht. Vorrangig kann ein Anspruch des Berechtigten nicht sein, wenn für die Leistung letztlich nur ein Leistungsträger zuständig ist (so z.B. bei zwei Trägern der Sozialhilfe, die nie gleichzeitig zur Leistung verpflichtet sein können).

6.4.3. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag (Absatz 1 Satz 4)

Nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X haben die Träger der Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge oder der Kinder- und Jugendhilfe einen Erstattungsanspruch auch für Fälle, in denen ein Vor- oder Nachrangverhältnis nicht besteht. In diesen Fällen fehlt es auch an der Gleichartigkeit der Sozialleistungen. Auch Personenidentität ist nicht erforderlich, da sich der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht nur an den Leistungsempfänger richtet.

Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, dass der Leistungsträger vom Leistungsberechtigten für seine Leistungen Aufwendungsersatz oder einen Kostenbeitrag verlangen kann (so z.B. nach §§ 19 Abs. 5, 27 Abs. 3 oder 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Es handelt sich hierbei nicht so sehr um einen Erstattungsanspruch, sondern vielmehr um eine Form der Vollstreckung durch Forderungsübergang. Aus diesem Grund kann von dem Anspruch auch nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Anspruch des Leistungsträgers auf Kostenbeitrag oder Aufwendungsersatz durch Verwaltungsakt konkretisiert und betragsmäßig festgesetzt worden ist.

6.4.4. Ausschlusstatbestände

Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits mit befreiender Wirkung an den Berechtigten geleistet hat (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X); das ist jedoch nur dann der Fall, wenn er bei seiner Leistung keine Kenntnis von der Leistung des nachrangigen Leistungsträgers hatte. In diesen Fällen besteht jedoch ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gegenüber dem Leistungsberechtigten, § 105 SGB XII.
  • der nachrangig verpflichtete Leistungsträger selbst bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers leisten muss (z.B. bei sog. Aufzahlungsfällen, bei denen die nachrangige Sozialleistung den Betrag der vorrangigen Sozialleistung übersteigt);
  • die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, also der Rechtsgrund für die subsidiäre Sozialleistung durch das Zusammentreffen mit der vorrangigen Leistung nachträglich entfällt.

6.5. Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (§ 105 SGB X)

§ 105 SGB X begründet den Erstattungsanspruch des schon ursprünglich sachlich bzw. örtlich unzuständigen Leistungsträgers.

6.5.1. Endgültig erbrachte Sozialleistung

Sowohl dem Erstattungsfall des § 102 SGB X als auch dem des § 105 SGB X liegt die Erbringung einer Sozialleistung durch den ursprünglich (materiell-rechtlich) unzuständigen Leistungsträger zugrunde.  § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt daher voraus, dass die Voraussetzungen des § 102 SGB X nicht vorliegen dürfen. Dies heißt, dass die erbrachte Sozialleistung nicht als vorläufige Leistung erbracht worden sein darf. Sie muss endgültig erbracht worden sein. Eine Umdeutung ist nicht möglich.

6.5.2. Unzuständigkeit des die Leistung erbringenden Leistungsträgers

Die Sozialleistung muss von einem sachlich oder örtlich unzuständigen Leistungsträger, also unter Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften, erbracht worden sein.

6.5.3. Ausschluss wegen befreiender Leistung

Hat der zuständige Leistungsträger seine  Leistungspflicht erfüllt und hatte er zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Vorleistung des unzuständigen Trägers, ist der Erstattungsanspruch ausgeschlossen.

6.5.4. Besonderheiten beim  Umfang des  Erstattungsanspruchs (§ 105 Abs. 2 und 3 SGB X)

Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich hier nach den für den zuständigen (erstattungspflichtigen) Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Damit erbringt der erstattungspflichtige Leistungsträger also nicht mehr an Leistungen als er gegenüber dem Leistungsempfänger selbst hätte erbringen müssen. Gleichzeitig kann der erstattungsberechtigte Leistungsträger aber nicht mehr erhalten, als er selbst aufgewendet hat.

Der Anspruch ist gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Eine Erstattung ist erst ab deren Kenntnis von ihrer Leistungspflicht möglich. Hierdurch ist gewährleistet, dass diese Träger auch im Wege einer Erstattung nur für aktuelle Notlagen und nicht für die Vergangenheit kostenpflichtig sind.

7. Berichtswesen

7.1. Allgemeines

Folgende Hilfearten hinsichtlich der Kostenerstattung zwischen Jobcenter team.arbeit.hamburg und der FHH wurden in PROSA eingerichtet und werden zentral ausgewertet:

  • t.a.h.-Erstattung-HzL BuT      
  • t.a.h.-Erstattung-HzL laufend  
  • t.a.h.-Erstattung GruSi lfd.   
  • t.a.h.-Erstattung-HzL einmalig 
  • t.a.h.-Erstattung GruSi Zinsen 
  • t.a.h.-Erstattung GruSi BuT    
  • t.a.h.-Erstattung GruSi KV/PV  
  • t.a.h.-Erstattung GruSi Mehrbed.
  • t.a.h.-Erstattung GruSi einmalig
  • t.a.h.-Erstattung GruSi KdU    

7.2. §§ 24, 108 und 115 SGB XII

Solange eine technische Lösung noch nicht gegeben ist, übermitteln die Sozialhilfe gewährenden Stellen jährlich bis zum 5. Januar folgende Daten des Vorjahres nach den Vorschriften §§ 24 (Sozialhilfe für Deutsche im Ausland), 108 (Übertritt aus dem Ausland) sowie 115 SGB XII (Übergangsvorschrift für ältere Fälle des § 108 SGB XII) an die BASFI, Z 53:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum des aus dem Ausland übergetretenen Leistungsberechtigten sowie der Angehörigen
  • Herkunftsland, Datum des Übertritts aus dem Ausland
  • Staatsangehörigkeit
  • Datum der Bestimmung des Trägers durch das Bundesverwaltungsamt
  • Name, Vorname, Geburtsdatum derer, die Sozialhilfe für Deutsche im Ausland erhalten
  • Gesamtsumme der Ausgaben (abzüglich Einnahmen) pro Fall, getrennt nach Hilfen innerhalb und außerhalb von Anstalten

8. Geltungsdauer

Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 21.11.2018 gilt diese Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter bis zum 31.12.2019.

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Diese Fachanweisung tritt gemäß § 45 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz mit Wirkung vom 1.3.2014 in Kraft und am 31.12.2018 außer Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Fachanweisung treten die Konkretisierungen zu §§ 102-115 SGB XII außer Kraft (siehe Infoline-Archiv 2014).

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