Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Konkretisierung zu § 27 Abs. 3

Erbringung von Leistungen durch private Hilfspersonen vom 18.10.2004 (Az.: SI 3204/160.10-2)

Konkretisierung zu § 27 Abs. 3

Trennlinie

1. Ziele

Die Ziele ergeben sich aus Ziffer 1 der Globalrichtlinie. Mit den in der Konkretisierung genannten Leistungen soll ein Verbleiben in der Häuslichkeit mit Hilfen durch nicht professionell tätige Personen ermöglicht werden.

Die Globalrichtlinie zu den §§ 27 Abs. 3 und 70 SGB XII ist zu beachten. Besonderes Augenmerk ist auf die Vorrangigkeit von Leistungen der Pflegekassen bei Zuerkennung einer Pflegestufe, der gesetzlichen Krankenkassen (Krankenhausvermeidungspflege § 37 SGB V), und bei Familien mit Kindern (Haushilfe nach § 38 SGB V oder § 20 SGB VIII) zu richten.

2. Voraussetzung für die Gewährung von Geldleistungen nach §§ 27(3) / 70 SGB XII

Im Rahmen des § 2 SGB XII ist nach Selbsthilfemöglichkeiten zu suchen.

2.1 Falls Angehörige innerhalb der Bedarfsgemeinschaft oder i.S. des § 16 SGB XII im gleichen Haushalt leben, die zur Leistung fähig wären, ist eine Hilfe nach §§ 27 (3) / 70 SGB XII grundsätzlich nicht möglich.

2.2 Im Sinne des SGB XII unterhaltspflichtige Verwandte können nicht als bezahlte Hilfspersonen engagiert werden. Auf diesen Personenkreis ist lediglich Ziff. 4.1. anzuwenden

2.3 Es ist zu prüfen, ob nahe stehende Personen oder Nachbarn die Hilfe als Hilfsperson unentgeltlich leisten können und wollen.

Eine Geldleistung ist nur möglich, wenn ein Sozialbericht nach Ziffer 5 vorliegt.

3. Abgrenzung § 27 (3) SGB XII / § 70 SGB XII

Die in der Globalrichtlinie zu §§ 27 Abs. 3 und  70 SGB XII beschriebenen Abgrenzungskriterien sind zu beachten.

 

4. Hilfen nach § 27 (3) / § 70 SGB XII

4.1 Aufwendungsersatz

Die glaubhaft gemachten Aufwendungen für eine Hilfsperson nach Ziff. 2.3z.B. für Fahrgeld, Bekleidungs- und Verpflegungsmehraufwand werden anerkannt. Es handelt sich hierbei nicht um einen so genannten Minijob. Eine Anmeldung bei der Landesunfallkasse ist erforderlich. 

4.2 Geldleistung

Je nach Hilfeumfang kann die Höhe der Geldleistung bis zu 200,- € monatlich betragen.

Es handelt sich um einen so genannten Minijob. Diese Geldleistung ist Einkommen i.S. von § 82 SGB XII.

Als Berechnungsgrundlage (kein Stundensatz !) für die Höhe der im Einzelfall zu gewährenden Geldleistung ist zur Vereinheitlichung pro zu leistender Stunde ein Betrag in Höhe von bis zu 7,50 € anzusetzen.

Der Betrag ist die Basis für die abzuführenden 13,3 % ( je 5 % für Kranken- und Rentenversicherung, 2 % für eine Pauschalsteuer und 1,3 % als Umlage zur Lohnfortzahlung). Auch wird der Beitrag, der an die Landesunfallkasse zu entrichten ist, übernommen. Besonders zu beachten sind die gesetzlichen Regelungen zu den sog. Minijobs in Privathaushalten. Die Broschüre der Bundesknappschaft „Minijobs in Privathaushalten“, der Flyer der Landesunfallkasse (müssen in Papierform vorgehalten werden, Erstausstattung wird übersandt) und das Informationsschreiben des Grundsicherungs- und Sozialamtes enthalten wichtige Hinweise und sind dem Hilfeempfänger samt weiterer Anlagen zur Verfügung zu stellen. Die weiteren Anlagen setzen sich zusammen aus dem: Muster eines Arbeitsvertrages, Haushaltscheck, Vordruck zur Anmeldung an die LuK, Vordruck Persönliche Angaben Hilfskraft.

Die angemessenen Kosten für eine Ersatzkraft bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit der Hilfskraft sind nach den gesetzlichen Mindestbestimmungen (siehe Muster Arbeitsvertrag) zu übernehmen, soweit hierfür keine oder nur teilweise Leistungen der Bundesknappschaft erbracht werden.

Weitere Kosten wie z.B. Überstundenzuschläge, Weihnachts- und Urlaubsgelder werden nicht berücksichtigt,

4.3 Ambulante Dienste

Ist keine Selbsthilfe i.S. der vorgehenden Abschnitte möglich, ist die Hilfe in der Regel durch anerkannte ambulante Pflegedienste zu leisten (siehe Globalrichtlinie). Ambulante Pflegedienste müssen über eine Vereinbarung nach den §§ 75 ff SGB XII mit der BSF verfügen.

 

5. Sozialbericht / Dokumentation im Fall

Der Sozialbericht ist in Prosa im Fall unter der Rubrik „TEXT“ von der Bezirklichen Seniorenberatung anzulegen. Er enthält obligatorisch Angaben darüber, ob ein Aufwendungsersatz und/oder eine Geldleistung zu gewähren ist. Falls ja, sind Angaben zu den Tätigkeiten, die von der Hilfsperson ausgeführt werden müssen und zur Höhe des Aufwendungsersatzes/der Geldleistung und zur Stundenzahl zu machen. Außerdem muss der Sozialbericht Aussagen zur Person der Hilfsperson (Name, Anschrift, Geburtsdatum) enthalten. Das Identitätspapier/Personalausweis ist einzusehen, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Kopie zur Akte zu nehmen. Die Angaben zur Hilfsperson sind in den anliegenden Vordruck (Anlage 5) aufzunehmen und von der Hilfsperson zu unterschreiben. Der Vordruck ist in der Aktensonderheftung abzulegen.

Ist eine Stellungnahme des Gesundheits- und Umweltamtes Basis für die Bewilligung, ist von der Sachbearbeitung ein entsprechender Text anzulegen.

Die Hilfe kann in folgenden Bereichen erforderlich sein:

  • Reinigen der Wohnung inkl. Abwasch

  • Treppenhausreinigung

  • Wäscheversorgung

  • Einkauf

  • Zubereitung von Nahrung. Für die warme Mahlzeit ist grundsätzlich vorrangig der Mahlzeitendienst in Anspruch zu nehmen (s.a. Konkretisierung zu §§ 27 (3), 70, SGB XII „Zubereitung warme Mahlzeiten“).

  • Beheizen der Wohnung

  • Persönliche Betreuung i.S. von § 70 Abs. 2, 1. Halbsatz SGB XII.

  • Haushaltskassenführung

  • Hilfen beim Schriftverkehr und bei Behördengängen

6. Bewilligung

Die Bewilligung ist längstens für ein Jahr auszusprechen. Im Rahmen einer Weiterbewilligung sind auch die Angaben zur Hilfsperson zu überprüfen. Über die Hamburgweite Suchfunktion in Prosa ist sicherzustellen, dass die Hilfsperson keine Sozialhilfeleistungen bezieht bzw. bei Sozialhilfebezug Einkommen nach dieser Konkretisierung bei der Sozialhilfe der Hilfsperson angerechnet wird. Werden die Angaben zur Hilfsperson verweigert, ist der Antrag abzulehnen.

7. Nachweise

Nachweise über die Weitergabe der Geldleistung an die Hilfspersonen (Quittung mit Unterschrift) sowie die Bezahlung von Beiträgen zur Landesunfallkasse und an die Mini-Jobzentrale sind regelmäßig und vollständig zu erbringen. Die Quittungen sind 5 Jahre aufzubewahren.

Ein Wechsel der Hilfsperson ist unaufgefordert mitzuteilen und wie unter Ziff. 5 beschrieben zu dokumentieren.

8. Verfahrensweise bei Altfällen

Die Konkretisierung ist auch auf Altfälle anzuwenden. Diese sind jeweils anlässlich der regelhaften Überprüfung des Einzelfalls (GSL-Vfg. 12/03) umzustellen.

9. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.