Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 54 SGB XII

Nichtübernahme der Kosten einer Petö-Therapie vom 21.12.2004 (Gz. SI 3309/111.20-3-1-10). In Kraft bis 31.01.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 54 SGB XII

1. Inhalt

Die konduktive Förderung nach Petö (nach dem ungarischen Arzt Andras Petö )  ist ein Behandlungssystem  für Kinder mit zerebralen Bewegungsstörungen.

2. Vorgaben

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat die Petö-Therapie noch nicht als ein „neues“ Heilmittel nach § 138 SGB V anerkannt.

Die Petö-Therapie gehört somit auch noch nicht zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Ziffer 4 SGB IX. Die Krankenversicherungen übernehmen daher zurzeit keine Kosten.

3. Verfahren

Nach einem Urteil des OVG Rheinland Pfalz v. 1.9.2004 -12A 10886/04- können die Kosten für eine Petö-Therapie allerdings auch nicht  im Rahmen der der Eingliederungshilfe als Leistung übernommen werden, da sie – die Anerkennung vorausgesetzt – Heilmittel nach § 32 SGB V sind.  Leistungen nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind damit ausgeschlossen.

Therapiekosten sind durch den Sozialhilfeträger auch nicht übergangsweise bis zur  Anerkennung als neues Heilmittel zu übernehmen.

Globalrichtlinien zum SGB XII:

zu § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 56 SGB IX Ambulante Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind

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