Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 53 - 60 SGB XII

Nachrang-Verfahren vom 21.12.2004 (Az. SI 3309/111.20-3-1-10). In Kraft vom 01.01.2005 bis 31.01.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 53 - 60 SGB XII

Allgemeines

Seit In-Kraft-Treten des SGB IX zählt auch der Sozialhilfeträger (SHTr) zu den Rehabilitationsträgern (§ 6 SGB IX) für die Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX):

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Kapitel 4 SGB IX
    Nach In-Kraft-Treten des GMG besteht die Leistungsverpflichtung nur noch für den Personenkreis, der nicht nach § 264 SGB V von den Krankenkassen betreut wird.
    Ausnahme: Frühförderung nach § 30 SGB IX mit einer gemeinsamen Leistungsträgerschaft von Krankenkassen und SHTr.

  • Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKapitel 5 SGB IX
    Der SHTr ist immer nachrangig leistungsverpflichtet. Aufstockung von Leistungen anderer Rehabilitationsträger oder Ersatzleistungen bei Ablehnung vorrangig zuständiger Leistungsträger sind nicht möglich.

  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Kapitel 7 SGB IX
    Der SHTr ist immer nachrangig leistungsverpflichtet.
    Für den Personenkreis des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII sind Leistungen des Kapitel 7 SGB IX in Verbindung mit Leistungen nach §§ 54 ff SGB XII möglich.

Um die Zuständigkeitsklärung zwischen den verschiedenen Rehabilitationsträgern zu vereinfachen, für den Antragsteller transparent zu gestalten und zu beschleunigen, wurde mit  § 14 SGB IX das Verfahren zur Zuständigkeitsklärung bei Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für die in § 5 SGB IX genannten Leistungsgruppen geregelt.

Wesentliche Regelungen auf der Grundlage der „Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung“ der BAR (i. d. F. vom 22.3.2004) sind für den SHTr :

1. Antragseingang

  • Ein die Frist auslösender Antrag liegt vor, wenn aus den Unterlagen die Identität und das konkrete Leistungsbegehren zu erkennen ist.

  • Innerhalb von 2 Wochen nach Antragseingang ist festzustellen, ob Leistungsansprüche gegen den SHTr bestehen und somit die Zuständigkeit gegeben ist.

  • Wird ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen bei einer gemeinsamen Servicestelle gestellt, beginnt die Frist am Folgetag der Antragsaufnahme mit Wirkung für den SHTr als erstangegangenem Träger.

  • Muss für die Feststellung der Zuständigkeit die Behinderungsursache geklärt werden und ist dies nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Träger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt

    • medizinische Rehabilitation an den Rentenversicherungsträger, wenn die
      versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sonst an die gesetzliche Krankenkasse,

    • Teilhabe am Arbeitsleben an den Rentenversicherungsträger, wenn die
      versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sonst an die Bundesagentur für Arbeit,

    • bei Unklarheit über die Zuordnung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder
      zur Teilhabe am Arbeitsleben, an den Rentenversicherungsträger,

Der SHTr ist grundsätzlich zuständig für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

2. Weiterleitung

  • Ist der SHTr nicht zuständig, muss der Antrag unverzüglich – spätestens am Tag nach Ablauf der 2-Wochen-Frist - an den zuständigen Rehabilitationsträger mit einer schriftlichen Begründung weitergeleitet werden (§ 14 Abs. 1 SGB IX).
    Der Antragsteller ist darüber zu informieren.

  • Nach Ablauf der 2-Wochen-Frist ist eine Weiterleitung nicht mehr möglich. Mit der Fristversäumnis wird der SHTr als erstangegangener Rehabilitationsträger zuständig. S. Ziffer 4. = Erstattung.

  • Die Weiterleitung eines Antrags ist grundsätzlich nur einmal möglich.
    (Ausnahme: Integrationsämter dürfen den Antrag bei Nichtzuständigkeit erneut weiterleiten.)

3. Behandlung weitergeleiteter Anträge

  • Innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang ist der Rehabilitationsbedarf festzustellen. Ist noch eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich, muss die Entscheidung innerhalb von 2 Wochen nach Vorliegen der Stellungnahme getroffen werden (§ 14 Abs. 2 SGB IX).
    Kann nicht innerhalb der Frist entschieden werden, ist dies dem Antragsteller mit Begründung mitzuteilen (§ 15 Abs. 1 SGB IX).

  • Ist der SHTr der zweitangegangene Rehabilitationsträger, muss nach SGB XII entschieden und die Leistung durchgeführt werden, wenn Rehabilitationsbedarf besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der SHTr nicht für zuständig hält. In der Folge ist ein Erstattungsanspruch anzumelden, s. Ziffer 4.

  • Kann der SHTr als zweitangegangener Rehabilitationsträger offensichtlich nicht zuständig sein, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 14 Abs. 2 SGB IX die Zuständigkeit geklärt werden.
    Der Antragsteller ist über das Ergebnis zu unterrichten.

4. Erstattung

  • wird nach Leistungsbewilligung festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger zuständig war, hat der Träger, der die Leistungen erbracht hat, einen  Anspruch auf Erstattung (§ 14 Abs. 4 SGB IX),

  • die Regelungen der §§ 108, 111 ff SGB X sind anzuwenden.

5. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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