Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Besondere stationäre Dementenbetreuung in Hamburg vom 1.1.2005

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

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1. Besondere stationäre Dementenbetreuung in Hamburg

Die Landesverbände der Pflegekassen, die Behörde für Soziales und Familie und die Leistungsanbieter haben im Einvernehmen für das Land Hamburg am 28.09.1999 (Datum der letzten Unterschrift) eine „Besondere stationäre Dementenbetreuung“ vereinbart.
Nach § 2 Absatz 1 der vorgenannten Vereinbarung ist die besondere stationäre Dementenbetreuung für Bewohner und Bewohnerlinnen vorgesehen, bei denen

  1. eine therapeutisch nicht beeinflussbare Demenzerkrankung mit einer Ausprägung von weniger als 18 Punkten im Mini-Mental-State, soweit dieser durchführbar ist, von einem nicht in der Einrichtung beschäftigten Arzt diagnostiziert wurde,
  2. grundsätzlich mindestens Pflegestufe II durch Bescheid der Pflegekasse festgestellt wurde,
  3. eine systematische Verhaltensbeobachtung mit der modifizierten Cohen-Mansfield-Skala massive Verhaltensauffälligkeiten im definierten Umfang ergeben hat. Bei erstmals in die Einrichtung einziehenden Bewohnern ist diese Verhaltensbeobachtung rückwirkend auf Basis der Pflegedokumentation oder der Aussagen von Angehörigen nachzuvollziehen; bei anderen Bewohnern muss die Verhaltensbeobachtung in der Regel zweimal im Abstand von zwei Wochen, d.h. mit einem Beobachtungszeitraum von vier Wochen erfolgen; die im Einzelfall in der modifizierten Cohen-Mansfield-Skala berücksichtigten massiven Verhaltensauffälligkeiten müssen in der Pflegedokumentation festgehalten sein.
  4. die Mobilität soweit erhalten ist, dass sie an Gruppenaktivitäten und dem Gemeinschaftsleben teilnehmen können.

Die Feststellung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und die Entscheidung über eine Teilnahme treffen im Regelfall die Pflegeeinrichtungen.
Abweichend von der vorstehenden Regelung können die Sozialdienststellen im Einzelfall der Teilnahme eines Bewohners bzw. einer Bewohnerin an der besonderen stationären Dementenbetreuung mit anerkannter Pflegestufe I zustimmen, wenn der Einrichtungsträger Ihnen gegenüber vorab schriftlich erklärt, dass die sonstigen in § 2 Absatz 1 der Vereinbarung über die besondere stationäre Dementenbetreuung in Hamburg aufgeführten persönlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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