Kein Anspruch auf Wohngeld ab dem 01.01.2005 bei der Gewährung von Transferleistungen

vom 15.02.2005 (Az.: SI 2306/112.81-1-6)

Kein Anspruch auf Wohngeld ab dem 01.01.2005 bei der Gewährung von Transferleistungen

Nach § 1 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG) sind mit Wirkung vom 1.1.2005 an grundsätzlich alle Transferleistungsempfänger vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Es gibt aber auch Ausnahmen von dieser Regel. Die Einzelheiten sind im folgenden Infoblatt "Wohngeld" dargestellt.

Anmerkung BBV: Es handelt sich im Folgenden um die Änderungen des WoGG durch Art. 25 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003. Der Großteil dieser Regelungen tritt zum 1.1.2005 in Kraft, ein Teil (Art. 25 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa bis gg und Buchst. b, Nr. 9, 11 b, Nr. 13 bis 15a) ist bereits seit 1.1.04 in Kraft. Eine durchgeschriebene Fassung des zum 1.1.05 geltenden WoGG gibt es noch nicht.  

Art. 25 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) enthält eine grundlegende Novellierung des Wohngeldrechts. Der besondere Mietzuschuss nach den §§ 31 bis 33 WoGG wird abgeschafft. Das allgemeine Wohngeld für Transferleistungsempfänger und der besonderer Mietzuschuss dürfen nur noch befristet bis zum 31.12.04 bewilligt werden.

Nach dem so genannten Vereinfachungsmodell werden mit Wirkung zum 1.1.2005 alle Transferleistungsempfänger vom Wohngeld ausgeschlossen. Das sind nach § 1 Abs. 2 WoGG (Fassung von 2005) im Einzelnen Empfänger von

  • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,

  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,

  • Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem SGB II,

  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem AsylbLG

  • Leistungen nach dem SGB VIII in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören und

  • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,

bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, und zwar auch unter Ausschluss der bei der Bedarfsermittlung berücksichtigten weiteren Personen.

Ausnahmen

Wenn der Bürger bei kleinem Einkommen durch den zusätzlichen Bezug von Wohngeld keine Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, ist ein Anspruch auf eine Transferleistung nach dem SGB XII ausgeschlossen. Der Bürger muss in diesen Fällen vorrangig Wohngeld in Anspruch nehmen (vgl. § 2 SGB XII, der den Vorrang von Leistungen anderer Sozialhilfeträger anordnet).

Ein Wahlrecht zwischen Transferleistung nach dem SGB XII und Wohngeld besteht aber im umgekehrten Fall, wenn der Bürger bei kleinem Einkommen seinen sozialhilferechtlichen Bedarf nicht durch den Bezug von Wohngeld decken kann. In diesem Fall ist er berechtigt, entweder die Transferleistung nach SGB XII oder stattdessen Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der Beratung nach § 11 SGB XII soll darauf hingewiesen werden, welche Folgen mit der jeweiligen Leistungsart verbunden sind.

Eine weitere Ausnahmeregelung betrifft Menschen, die in einem Heim leben, ihren Lebensunterhalt über eigenes Renteneinkommen decken können und nur auf ergänzende Hilfe (außerhalb von Leistungen nach Kap. 3 und 4 SGB XII) angewiesen sind. Erhalten diese Personen ab dem 01.01.2005 Leistungen nach Kapitel 5 – 9 SGB XII bzw. Leistungen nach SGB XI, können sie Wohngeld erhalten. Außerdem sind Personen, die Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich als Darlehen erhalten, nicht von einer Wohngeldleistung ausgeschlossen.

Wohngeldansprüche können neben Transferleistungen des weiteren bei sogenannten Mischhaushalten bestehen. Das sind Haushalte, in denen neben Transferleistungsempfängern Familienmitglieder leben, die keine Transferleistungen erhalten und damit nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind. In diesem Fall  kann der eine Teil der Haushaltsangehörigen Transferleistungen und der andere Teil demgegenüber Wohngeld erhalten.

Antragsberechtigung

Für das Wohngeld sind nur die Mieter antragsberechtigt. Sofern ein Wohngeldberechtigter nicht Mieter ist, ist der Antrag auf Wohngeld von dem nicht wohngeldberechtigten Mieter zu stellen (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 WoGG in der Fassung 2005). Das dann an den Transferleistungsempfänger gezahlte Wohngeld wird nach § 1 Abs. 4 WoGG nicht als Einkommen bei der Transferleistung berücksichtigt.

Ein praktisches Beispiel:

Herr und Frau A. sind Mieter und bewohnen zusammen mit Frau Z., der Mutter von Frau A., eine Wohnung. Als Einkommen bezieht Herr A. ab 1. Januar 2005 anstelle der bisherigen Arbeitslosenhilfe das neue "Arbeitslosengeld II” und Frau A. erhält Sozialgeld. Frau Z. hat als eigenes Einkommen eine Witwenrente.

Also gilt Folgendes:

- Herr und Frau A. haben für sich keinen Wohngeldanspruch, da die Wohnkosten anteilig in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes einfließen.

- Frau Z. erhält keine Transferleistungen. Ihre anteiligen Wohnkosten werden bei dem Arbeitslosengeld II für Herrn A. und bei dem Sozialgeld für Frau A. nicht berücksichtigt. Deshalb kann für Frau Z. ein Antrag auf Wohngeld gestellt werden. Dabei werden nur ihr Einkommen und ihre anteilige Miete berücksichtigt.

- Wohngeld kann nur von einem Mieter bzw. einer Mieterin beantragt werden. Weil Frau Z. nicht Mieterin ist, kann in diesem Falle Herr A. als Mieter und Haushaltsvorstand den Wohngeldantrag stellen.

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