Infoline-Archiv 2009: Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII

Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vom 01.11.2008 (Az: SI 213/112.21-2), gültig bis 31.01.2009.

Infoline-Archiv 2009: Arbeitshilfe zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII



1. Inhalt und Ziele

Mit dieser Arbeitshilfe wird nach Maßgabe der schulrechtlichen Bestimmungen geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Leistungen für Klassenfahrten nach § 31 Absatz 1 SGB XII bewilligt werden können.

Die Übernahme der Kosten soll die Teilnahme von hilfebedürftigen Schülern an Klassenreisen sichergestellt werden, um deren Ausgrenzung zu vermeiden.

Bei den Leistungen gem. § 31 Abs.1 SGB XII handelt es sich um echte Sonderbedarfe, die zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden.

2. Vorgaben - nach Maßgabe der schulrechtlichen Bestimmungen

Die Schule hat einen erzieherischen Auftrag. Im Rahmen dieses Auftrages dienen Klassenfahrten nicht nur der Vermittlung bzw. Vertiefung von Lehrinhalten, sondern auch der Persönlichkeitsbildung, der Urteilsfähigkeit und dem Erlernen sozialen Verhaltens. Für die Teilnahme kommt es deshalb ausschließlich auf pädagogische Gesichtspunkte an.

Maßgeblich für den Leistungsrahmen sind deshalb die schulrechtlichen Bestimmungen. Die Vorgaben dieser Fachanweisung basieren inhaltlich und in der Leistungshöhe auf den „Richtlinien für Schulfahrten“ der Behörde für Bildung und Sport (Aktuelle Bezeichnung: Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) (zuletzt geändert am 4.10.2006, siehe unter www.hamburg.de/startseite-schulfahrten.

2.1. Mehrtägige Klassenfahrten

Als Klassenfahrten gelten folgende schulische Veranstaltungen im In- oder Ausland, die außerhalb von Schulen stattfinden:

  • Klassen- und Studienfahrten,
  • Exkursionen,
  • Projektfahrten,
  • Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe,
  • Internationale Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und Schüleraustausche.

Die Fahrten müssen nicht zwingend in der Schulzeit, sondern können auch in den Ferien stattfinden.
Es muss sich aber um eine mehrtägige, also mehr als eintägige Fahrt handeln.
Schulfahrten, die an einem einzigen Tag stattfinden und Hortfahrten zählen nicht zu den mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Wenn jedoch verschiedene Exkursionen an mehr als einem Tag hintereinander durchgeführt werden (sogen. mehrtägige Kettenfahrt) handelt es sich ebenfalls um eine mehrtägige Klassenfahrt.

2.2. Einbezogene Schulformen

Die Richtlinien der BBS1gelten für staatliche Schulen, die in den §§ 14 bis 27 Hamburgisches Schulgesetz als Schulformen und Bildungsgänge beschrieben sind (Grundschule, Gesamtschule, Haupt- und Realschule, Gymnasium, Aufbaugymnasium, Sonderschule, Berufsschule, Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsschule, Fachoberschule, Wirtschaftsgymnasium, Technisches Gymnasium, Fachschule, Abendhauptschule, Abendrealschule, Hansa-Kolleg, Abendgymnasium, Studienkolleg) sowie auch für die neu eingeführten Schulformen (z. B. Stadtteilschule). Aus Gründen der Gleichbehandlung gelten sie auch für Privatschulen (wie z. B. Rudolf-Steiner-Schulen, Konfessionsschulen).

Darüber hinaus können auch die Kosten mehrtägiger Schulfahrten im Rahmen des Besuchs einer Vorschulklasse übernommen werden, sofern diese von der Schulleitung genehmigt ist.

Fahrten außerschulischer Träger - z.B. der VHS – zählen nicht zu den mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

2.3 Umfang der Leistungen für Klassen-, Studien- und Projektfahrten

Entsprechend der Richtlinie der BBS (Aktuelle Bezeichnung: Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)) ist bei dem Umfang der Leistungen zwischen Klassen-, Studien- oder Projektfahrten einerseits und anderen Formen also z.B. Fahrten im Rahmen eines internationalen Schüleraustausches zu unterscheiden.

Die im Folgenden dargestellten Höchstkostensätze und zeitlichen Vorgaben der zu bewilligenden Fahrten gelten nur für Klassen-, Studien- oder Projektfahrten.

Entsprechend der Richtlinien soll jede Schülerin und jeder Schüler in der

  • Grundschule einmal
  • Sekundarstufe I (Klassen 5 – 10) zweimal
  • Sekundarstufe II (Klassen 11 – 13) einmal

an einer Klassen- oder Studienfahrt teilnehmen.

Höchstkostensätze

Mit den nachstehend genannten Beträgen müssen alle Kosten (Unterkunft, Verpflegung, Fahrgeld, Nebenkosten, Taschengeld) abgedeckt werden:



  • Stufen



    Klassen



    Höchstkostensätze

    Grundschule

    Klassen 1 bis 4

    200 Euro

    Sekundarstufe I

    Klassen 5 und 6

    250 Euro

    Klassen 7 bis 10

    300 Euro

    Sekundarstufe II

    Klassen 11 – 13

    350 Euro

  • Abweichende Regelungen durch die Schule

    Die Schulkonferenz jeder Schule ist berechtigt, nach § 53 Absatz 3 Nr. 4 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) schulinterne Grundsätze für Schulfahrten als schulische Veranstaltungen zu beschließen. Dazu zählt auch, die Anzahl der Schulfahrten - abweichend von der genannten Anzahl an Klassenfahrten - zu erhöhen.

    Sofern die Schulkonferenz beschließt, eine höhere Zahl an Schulfahrten durchzuführen, dürfen die festgelegten Beträge im Verlauf von zwei auf einander folgenden Schuljahren einer Stufe nicht überschritten werden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgabe, ergeben sich die folgenden Bewilligungszeiträume:


  • Klassen

    Höchstkostensätze bei höherer Anzahl der Fahrten aufgrund eines Beschlusses der Schulkonferenz

    1 bis 4

    200 Euro für jeweils 2 Schuljahre

    5 und 6

    250 Euro

    7 bis 10

    300 Euro für jeweils 2 Schuljahre

    11 bis 13

    350 Euro für jeweils 2 Schuljahre bei Gesamtschulen und beruflichen Schulen

  • Empfehlungen