Infoline-Archiv 2009: Fachanweisung zu § 65e SGB II

Aufrechnung von Ansprüchen aus dem BSHG nach § 65e SGB II vom 01.06.2007 (Az. SI 211/111.11-1)

Infoline-Archiv 2009: Fachanweisung zu § 65e SGB II

1. Ziele

Der mit dem Fortentwicklungsgesetz eingefügte § 65e SGB II ermöglicht es dem Sozialhilfeträger, Ansprüche aus dem BSHG (Altfälle) auf Erstattung oder Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben durch Aufrechnung der team.arbeit.hamburg  (ARGE) zu befriedigen. Die Aufrechnung nach dieser Vorschrift bewirkt eine Kürzung der laufenden Leistungen. Die auf diese Weise einbehaltenen Beträge sind an den Sozialhilfeträger auszuzahlen.

2. Vorgabe

Die Aufrechnung kann nur mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers erfolgen. Dieser muss daher team.arbeit.hamburg  (ARGE) ersuchen, einen entsprechenden Aufrechnungsbescheid zu erlassen. Ein Aufrechnungsbescheid kann unter folgenden Voraussetzungen von team.arbeit.hamburg erlassen werden:

  1. Es besteht ein  Anspruch aus dem BSHG (Altfall) auf Erstattung oder Schadenersatz wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben, die der Hilfeempfänger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verschuldet (§ 65 e Satz 1 i.V.m. § 43 Satz 1 SGB II).
  2. Der Hilfeempfänger bezieht SGB II-Leistungen.
  3. Die Aufrechnung ist gemäß § 65e Satz 2 SGB II auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung beschränkt. Diese Frist beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2006. In Fällen, in denen ein durchgängiger Leistungsbezug besteht, kann also bis zum 31. Juli 2008 aufgerechnet werden.

Allein nach dem  Wortlaut  des § 65e Satz 2  SGB II wäre die Aufrechnungsmöglichkeit auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung beschränkt. Dieser engen Auslegung ist aber nicht zu folgen, weil die Vorschrift einen wesentlichen Anwendungsbereich (Altfälle) verlieren und damit wirkungslos werden würde. Die Vorschrift ist deshalb so zu verstehen, dass die Zweijahresfrist erst mit Inkrafttreten des Gesetzes im August 2006 beginnt. 

Da die Aufrechnungsmöglichkeit somit am 31. Juli 2008 endet, ist Eile geboten.

3. Verfahren

Für das Aufrechnungsersuchen verwenden die Sozialdienststellen das anliegende Musterschreiben (Anlage 1). team.arbeit.hamburg  antwortet den Sozialdienststellen über einen einheitlichen Rückmeldebögen (Anlage 2).

Die durch Aufrechnung einbehaltenen Beträge werden auf hierzu bei den Sozialdienststellen gesondert eingerichtete Kassenzeichen zurückgezahlt. Der Zahlungseingang ist zu überwachen.

4. Hinweise zum Verfahren der team.arbeit.hamburg

Ob und in welcher Höhe die Aufrechnung erklärt wird, steht im Ermessen von team.arbeit.hamburg, die sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Zur wirkungsvollen Durchsetzung der Leistungskürzung bzw. der Aufrechnung wird team.arbeit.hamburg regelmäßig die sofortige Vollziehung anordnen und dies gesondert begründen.

5. Geltungsdauer

Die Fachanweisung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.


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