Infoline-Archiv 2009: Fachliche Vorgabe zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte vom 07.07.2006 (Az. SI 213 / 112.21-1). Gültig bis 28.02.2009.

Infoline-Archiv 2009: Fachliche Vorgabe zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

1. Inhalt und Ziele

Mit Einführung des SGB II wird die Regelleistung (§ 20 SGB II) für laufende und einmalige Bedarfe mit monatlichen Pauschalen abgedeckt (§ 20 Abs. 2 SGB II). Neben den Pauschalen sind ergänzende Leistungen auf Antrag für einmalige Bedarfe nach § 23 Abs. 3 SGB II nur noch in drei Fällen zulässig:

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen


Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II können Hilfeempfängern nach dem SGB XII nicht gewährt werden.

Zur Höhe der Leistungen bei Erstausstattungen im Sinne der Nr. 1 gelten die folgenden Vorgaben:

2. Vorgaben

2.1 Wohnungseinrichtungspauschalen allgemein

Bei Neubezug aus öffentlichen Unterkünften und Untermietverhältnissen ohne eigenen Hausstand sowie bei erstmaligem Bezug einer Wohnung können folgende Leistungen für die Erstausstattung gewährt werden.

Es gelten folgende Wohnungseinrichtungspauschalen:

Einrichtungspauschale

Betrag in Euro

Wohnungseinrichtung 1. volljährige Person

809,-- €

Wohnungseinrichtung 2. volljährige Person

277,-- €

Wohnungseinrichtung für Kinder

224,-- €

Aus den Wohnungseinrichtungspauschalen ist die gesamte Einrichtung einschließlich der Elektrogeräte (insbesondere Lampe, Toaster, Bügeleisen) zu tragen. Für die Bewilligung großer Elektrogeräte wird auf die  besonderen Regelungen hingewiesen.

Im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung können für Kinder im Krabbelalter (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) zusätzlich auch die Kosten eines Teppichbodens im Kinderzimmer (2,50 € pro Quadtratmeter) bewilligt werden, soweit die Wohnung nicht bereits vermieterseitig mit Auslegeware ausgestattet ist.

Sofern aus gesundheitlichen oder behinderungsbedingten Gründen die Notwendigkeit eines besonderen Bodenbelags gegeben ist, können die erforderlichen Mittel bewilligt werden, soweit die Wohnung nicht bereits vermieterseitig mit Auslegeware ausgestattet ist. Hierfür gilt ein Preis von 7,-- € pro Quadratmeter. Voraussetzung für die Bewilligung ist die Vorlage eines entsprechenden medizinischen Gutachtens durch das bezirkliche Gesundheits- und Umweltamt.

Grundsätzlich ist die Leistung bei bestehendem Bedarf in Höhe der Pauschale zu gewähren. Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Notwendigkeit der Leistung in voller Höhe nicht gegeben ist, sind entsprechende Abzüge von der Pauschale vorzunehmen. Hierzu geben die nachfolgenden Übersichten Anhaltspunkte für eventuelle Bedarfstatbestände:


1 - Personen – Haushalt (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Pauschale)

Gegenstände/Ausstattung

Einzelposition

Gesamtleistung

Richtwerte

Richtwert pro Zimmer

Hausratgrundausstattung

 

190,-- EURO

190,-- EURO   

Wohnzimmer

Couchtisch

  22,-- EURO

Couch / od. 2 Sessel

  65,-- EURO

Schrank

  70,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

167,-- EURO

Schlafzimmer

Bettrahmen              

 58,-- Euro

Lattenrahmen          

13,-- Euro 

Federkernmatratze  

45,-- Euro

 116,-- EURO

Kopfkissen

8,-- EURO

Einziehdecke

16,-- EURO

Bettwäsche (2 x)

32,-- EURO

Kleiderschrank

  41,-- EURO

Nachtschrank

    5,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

228,-- EURO

Flur

Lampe

  10,-- EURO

Spiegel

    7,-- EURO

  17,-- EURO

Bad

Badezimmerablage incl. Spiegel

  11,-- EURO

Badezimmerschrank

  11,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

32,-- EURO

Küche

1 Hänge- +

1 Unterschrank

  20,-- EURO

  30,-- EURO

Tisch

  20,-- EURO

2 Stühle

  20,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

100,-- EURO

Gardinen

75,-- EURO

75,-- EURO

Gesamtsumme:

809,-- EURO


2 - Personen – Haushalt (2 volljährige Personen, Anhaltspunkte für Absetzungen von der Pauschale)

 

Gegenstände/Ausstattung

Einzelposition

Gesamtleistung

Richtwert

Richtwert pro Zimmer

Hausratgrundausstattung

 

Haushaltsvorstand

190,-- EURO

190,-- EURO

Haushaltsangehöriger

   16,-- EURO

   16,-- EURO

Wohnzimmer

Couchtisch

  22,-- EURO

Couchgarnitur    (3er, 2er, 1er)

115,-- EURO

Schrank

  70,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

217,-- EURO

Schlafzimmer

Doppelbettrahmen          

  99,-- Euro

2 x Lattenrahmen           

  26,-- Euro

2 x Federkernmatratze   

90,-- Euro

 215,-- EURO

Kopfkissen (2 x)

16,-- EURO

Einziehdecke (2 x)

32,-- EURO

Bettwäsche (4 x)

64,-- EURO

Kleiderschrank  (2 Personen)

  82,-- EURO

2 Nachtschränke

  10,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

429,-- EURO

Flur

Lampe

  10,-- EURO

Spiegel

    7,-- EURO

  17,-- EURO

Bad

Badezimmerablage incl. Spiegel

  11,-- EURO

Badezimmerschrank

  11,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

  32,-- EURO

Küche

1 Hänge- +

1 Unterschrank

  20,-- EURO

  30,-- EURO

Tisch

  20,-- EURO

3 Küchenstühle

  30,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

110,-- EURO

Gardinen

75,-- EURO

Gesamt:

1.086,-- EURO


Zusätzlich pro Kind- gilt nicht für Neugeborene (Anhaltspunkte für Absetzungen von der Pauschale)

  

Gegenstände/Ausstattung

Einzelposition

Gesamtleistung

Richtwert

pro Kind

Hausratgrundausstattung

16,-- EURO

16,-- EURO

Bettrahmen

Lattenrahmen

Federkernmatratze

(inkl. 3 x Bettwäsche)

103,-- EURO

Kopfkissen

8,-- EURO

Einziehdecke

16,-- EURO

Tisch

  20,-- EURO

Stuhl

  10,-- EURO

Regal/Schrank

  41,-- EURO

Lampe

  10,-- EURO

208,-- EURO

Gesamtsumme:

224,-- EURO

2.2 Besonderheiten bei Umwandlungsprojekten im Rahmen der Ambulantisierung

Wird von einem Leistungsberechtigten, der bislang stationär untergebracht war, im Rahmen der Ambulantisierung erstmals ein Mietvertrag abgeschlossen, handelt es sich um den erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung. In diesen Fällen kann auch bei Untermietverhältnissen ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung bestehen. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Erstausstattung gegeben, kann eine Pauschale in Höhe von bis zu  809 Euro gewährt werden.

Will der Leistungsberechtigte Mobiliar übernehmen, dass ihm bislang im Rahmen der stationären Unterbringung zur Verfügung gestanden hat, können die Möbel als Erstausstattung dann anerkannt werden, wenn sich die Kosten im Rahmen der Wohnungseinrichtungspauschalen halten und dem Wert des Mobiliars entsprechen. Ein entsprechender Kaufvertrag ist vorzulegen. Eine Anweisung des Kaufpreises unmittelbar an den Verkäufer kann allerdings nur dann erfolgen, wenn sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden erklärt.

Wenn es sich bei dem bereitgestellten Mobiliar um eine komplette Wohnungseinrichtung handelt und der Kaufpreis unter dem max. Pauschalbetrag von 809 Euro liegt, so besteht der Leistungsanspruch auch nur in der Höhe des Kaufpreises. Die Möglichkeit, den Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Pauschalbetrag ergänzend für weitere Bedarfe zu gewähren, besteht nicht.


2.3 Große Haushaltsgeräte

Leistungen für die Erstausstattung mit großen Haushaltsgeräten - Herd, Kühlschrank - können ergänzend nur gewährt werden, wenn sie laut Mietvertrag nicht Bestandteil des Mietobjektes sind.

Waschmaschinen können nur gewährt werden, wenn seitens des Vermieters  keine Gemeinschaftswascheinrichtung gestellt wird oder deren Nutzung aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. Alleinstehende haben einen Anspruch nur bei einem Hilfebezug von mindestens 6 Monaten.

Elektrogeräte (soweit nicht Bestandteil der Wohnung)

Betrag in Euro

E-Herd Standgerät

195,--

E-Herd Einbaugerät

285,--

Gasherd

255,--

Kühlschrank Einbaugerät

259,--

Kühlschrank Standgerät

154,--

Waschmaschine

256,--

Zusätzlich sind die Anschlusskosten der bewilligten Geräte zu übernehmen.

2.4 Ersatzbeschaffungen und Reparaturen 

Kosten für Ersatzbeschaffungen und Reparaturen der Geräte sind aus dem Regelsatz zu tragen, weil Leistungen für einmalige Bedarfe grundsätzlich nur für Erstausstattungen gewährt werden.

3. In Kraft treten

Diese Fachliche Vorgabe tritt am 10.07.2006 in Kraft.

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