Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 31 Abs. 1 Nr 2 SGB XII

Erstausstattungen für Bekleidung, gültig bis 31.01.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 31 Abs. 1 Nr 2 SGB XII



1. Inhalt und Ziele

Mit Einführung des SGB XII wird der  notwendige Lebensunterhalt (§ 27 SGB XII) außerhalb von Einrichtungen - laufende und einmalige Bedarfe - mit monatlichen Pauschalen abgedeckt (§ 28 Abs. 1 SGB XII). Neben den Pauschalen sind ergänzende Leistungen auf Antrag für einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII nur noch in drei Fällen zulässig:

  1. Erstausstattung für die Wohnung,

  2. Erstausstattungen für Bekleidung

  3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen 

Leistungen nach § 31 SGB XII können Hilfeempfängern nach dem SGB II nicht gewährt werden.

Zur Höhe der Leistungen bei Erstausstattungen im Sinne der Nr. 2 gelten die folgenden Vorgaben: 

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2. Vorgaben

2.1. Pauschalen für die Erstausstattung mit Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt.

Für besondere Bedarfssituationen gelten folgende, abschließend benannte, Pauschalen:

Pauschale

Betrag in Euro

Babypauschale, 1. Teilbetrag (Säuglingsbedarf, vor der Geburt auszuzahlen)

200,--

Babypauschale, 2. Teilbetrag (Säuglingsbedarf, bei Geburt auszuzahlen)

130,--

Babypauschale, 3. Teilbetrag (Säuglingsbedarf, 6 Monate nach der Geburt auszuzahlen)170,--

Schwangerschaftsbekleidung

120,--

Die Babypauschale in Höhe von 500 Euro deckt sämtliche geburtsbedingten Bedarfe - Babybekleidung und Säuglingserstausstattung, wie z.B. Kinderwagen, Kinderbett oder Wickeltisch, ab). Sie wird in drei Teilbeträgen ausgezahlt. Der erste Teilbetrag ist bereits vor dem Ende der Schwangerschaft, der zweite unmittelbar bei der Geburt und der dritte sechs Monate nach der Geburt zu gewähren.

Eine Erstausstattung mit Bekleidung kann nur in außergewöhnlichen Lebenssituationen - z.B. bei einem Brand oder dem vollständigen Verlust der Bekleidung - gewährt werden. Diese Pauschale beträgt 420,-- Euro.

2.2. Bekleidung für Häftlinge und Arbeitskleider für Freigänger

Eine Entlassung von Häftlingen löst keinen Bekleidungsbedarf nach § 31 SGB XII aus. Sofern im Einzelfall ein Bekleidungsbedarf bestehen sollte, ist hierüber vom vorrangig zuständigen Trägern nach den Vorschriften des SGB II zu entscheiden. Eine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II ist zu unterstellen.

2.2.1. Bekleidung für Untersuchungshäftlinge und Häftlinge

Die Justizvollzugsanstalten stellen Untersuchungsgefangenen und Häftlingen, die vor der Entlassung

  • über keine ausreichende Bekleidung verfügen und

  • diese auch nicht aus eigenen Mitteln durch Vermittlung der Anstalt kaufen oder

  • nicht von Angehörigen oder Dritten erhalten

Bekleidungsstücke zur Verfügung (§ 75 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz und dazu gehörige Verwaltungsvorschrift).

Gehen solche Anträge von Inhaftierten bei Ihnen ein, lehnen Sie diese unter Hinweis auf die o.g. Vorschrift ab.

2.2.2. Arbeitskleidung für Freigänger

Freigängern wird häufig die benötigte Arbeitskleidung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. In vielen Fällen hat sich der Freigänger bereits vor der Arbeitsaufnahme bei den Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet. In diesen Fällen können bei den Arbeitsagenturen Leistungen für Arbeitskleidung beantragt werden. Darüber hinaus besteht für Freigänger die Möglichkeit, dass sie sich die Arbeitskleidung aus eigenen Mitteln kaufen. Der Kaufpreis wird dann auf die von ihm zu entrichtenden Haftkosten angerechnet, d.h. der Haftkostensatz reduziert sich entsprechend.

Auch in diesen Fällen müssen Sie einen Antrag auf einmalige Leistungen für Arbeitskleidung ablehnen.

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3. Geltungsdauer

Die Konkretisierung tritt am 1.6.2005 in Kraft.


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