Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 53 Abs. 1 SGB XII

Personenkreis und Ermessen vom 01.01.2005 (Gz.: SI 3309 / 147.00-33-0). In Kraft bis 31.12.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 53 Abs. 1 SGB XII

1. Berechtigter Personenkreis

§ 53 SGB XII übernimmt die Definition der Behinderung aus dem SGB IX, bei der die Einschränkung bei der Teilhabe an dem Leben in der Gesellschaft im Mittelpunkt steht und unterscheidet zwischen

  • einer länger als 6 Monate andauernden wesentlichen Einschränkung (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Die einzelnen körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungsarten, die damit erfasst sind, sind in §§ 1-3 der VO zu § 60 SGB XII beschrieben. Dieser Personenkreis hat einen Rechtsanspruch (Muss-Vorschrift) auf Eingliederungshilfe, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.
    Bei Personen mit einer anerkannten Schwerbehinderung von einem Grad von mindestens 50 kann in der Regel von einer wesentlichen Einschränkung ausgegangen werden. Wird kein Nachweis vorgelegt, sind GU/die Landesärzte mit der konkreten Fragestellung nach dem Personenkreis einzuschalten.
    Beispielsweise kann es bei Menschen mit seelischen Behinderungen ein Symptom der Erkrankung sein, keine Anerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft zu verfolgen.

  • anderen, als den in §§ 1-3 VO zu § 60 SGB XII beschriebenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen. Damit wird klar gestellt, dass die Aufzählung der Behinderungsarten nicht abschließend sein kann. Als andere Behinderung kann beispielsweise auch die Aids-Erkrankung zählen.
    Diesen Personen kann Eingliederungshilfe gewährt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Es muss also Ermessen ausgeübt werden. Dabei ist vor allem zu beurteilen, ob die andere Behinderung oder drohende Behinderung ähnliche Auswirkungen auf die Teilhabe an der Gesellschaft hat, wie die der in den §§ 1-3 VO zu § 60 SGB XII erwähnten Behinderungsarten.
    Die Entscheidungsgründe müssen im Bewilligungsbescheid erläutert werden.
    Eine Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft wird in der Regel nicht vorgelegt werden, so dass GU/die Landesärzte mit einer konkreten Fragestellung zur Zuordnung zum Personenkreis einzuschalten sind.

  • Personen, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Nach § 53 Abs. 2 SGB XII gilt dies nur, wenn der Eintritt einer Behinderung trotz medizinischer Behandlung droht. 
    Wenn die drohende Behinderung voraussichtlich zu einer länger als 6 Monate andauernden wesentlichen Einschränkung bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führt,  besteht ein Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidungsgründe sind im Bescheid anzuführen.
    Wenn die drohende Behinderung aber voraussichtlich keine andauernden wesentliche Einschränkung nach sich ziehen wird, ist Ermessen auszuüben (Kann-Leistung).
    Eine Leistung wird hier nur im Ausnahmefall in Frage kommen – beispielsweise, wenn die Auswirkungen der Erkrankung für einen befristeten Zeitraum trotz medizinischer Behandlung den Einschränkungen einer wesentlichen Behinderung sehr ähnlich sind und mit den Leistungen der Eingliederungshilfe eine wesentliche Verminderung der Einschränkungen zu erreichen ist.
    Die Entscheidungsgründe sind ausführlich im Bescheid darzulegen.
    Die Zuordnung zum Personenkreis ist regelhaft GU/den Landesärzten mit einer konkreten Fragestellung vorzulegen.


2. Aufgaben der Eingliederungshilfe
Die Aufgaben sind in § 53 Abs. 3 SGB XII abschließend aufgeführt:

  • Verhütung einer drohenden Behinderung, Beseitigung oder Milderung der Behinderung oder ihrer Folgen und

  • Eingliederung der Menschen in die Gesellschaft durch Leistungen (zur Teilhabe nach dem SGB IX),

  • Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft,

  • Ausübung eines angemessenen Berufes oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit oder

  • mit dem Ziel der Unabhängigkeit von Pflege (Beispiel: für einen Rollstuhlfahrer kann die Möglichkeit, sich selbst versorgen zu können, von der barrierefreien Einrichtung der Küche abhängen.).


3. Grenzen der Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfen können grundsätzlich nur dann gewährt werden, „wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann“ (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).


Vor jeder Erst- oder Folgebewilligung ist daher zu überprüfen, ob mit der  Eingliederungshilfeleistung

  • eine drohende Behinderung verhütet werden, eine Behinderung beseitigt oder deren Folgen gemildert werden kann und

  • eine Eingliederung in die Gesellschaft verfolgt werden kann.

Der Rahmen des Möglichen ist in jedem Fall auszuschöpfen. Eine Altersgrenze für den Bezug von Eingliederungshilfe existiert grundsätzlich nicht. Allerdings wird bei jüngeren behinderten Menschen, auch mit schwersten Behinderungen in der Regel die Vermutung dafür sprechen, dass die Ziele der Eingliederungshilfe zu erreichen sind. Die Entscheidung zwischen Eingliederungshilfe und  Hilfe zur Pflege muss im Einzelfall anhand der Zielsetzung der beiden Leistungsarten entschieden werden:

  • Eingliederungshilfe strebt an, den aktuellen Zustand der Behinderung oder ihrer Auswirkungen und der Teilhabe an der Gesellschaft zum Besseren zu verändern, mindestens aber eine Verschlechterung zu vermeiden,

  • Pflege stellt im Wesentlichen – auch mit den aktivierenden Leistungen – auf Erhaltung  und Bewahrung ab.

Bei Zweifeln über die Erreichbarkeit der Ziele werden GU/die Landesärzte mit einer konkreten Fragestellung um Stellungnahme gebeten.

Die Entscheidung ist in jedem Fall im Bescheid zu erläutern.

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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