Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 58 SGB XII

Gesamtplanverfahren vom 1.1.2005 (Gz.: SI 3309 / 147.00-33-0). In Kraft bis 31.12.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 58 SGB XII



1. Inhalt

Für alle Hilfearten in der Eingliederungshilfe gilt die Verpflichtung zur Erstellung und zur Fortschreibung eines Gesamtplans nach § 58 SGB XII.

Zum einen besteht ein individueller rechtlicher Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Erstellung eines Gesamtplans, zum anderen stellt das Gesamtplanverfahren mit technischer Unterstützung ein dringend benötigtes Instrument des Sozialhilfeträgers zur Steuerung des Einzelfalls und zur Beurteilung der Qualität der jeweiligen Anbieter von Dienstleistungen dar.   

Auf der Grundlage der Entscheidung der Lenkungsgruppe am 15.9.2004 wurde in den Auftrag der Anpassung der Globalrichtlinien und Konkretisierungen in der Eingliederungshilfe an das SGB XII die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus seinem aktuellen Bericht zur Eingliederungshilfe aufgenommen. Dazu gehört auch die regelhafte Erstellung und Fortschreibung der Gesamtplanung mit den dafür notwendigen Personal- und Sachressourcen.

Hintergründe und Zielsetzungen der Gesamtplanung sind in der Globalrichtlinie zu § 53 SGB XII beschrieben. Die einzelnen Globalrichtlinien und Konkretisierungen weisen auf die Verpflichtung hin.

Das Verfahren der Gesamtplanung beruht auf den Erfahrungen des Modells zur PBW in Billstedt und der Erprobung der Gesamtplanung in SI 4. Im Zusammenhang mit der Erstellung und Einführung eines einheitlichen Berichtswesens (Arbeitsvorhaben „Entbürokratisierung“) werden die Verfahren „Gesamtplan“ und „Sozialbericht“ mit den dazu gehörigen Abläufen, Vordrucken und Schnittstellen zu PROSA aneinander angepasst.

Das Gesamtplanverfahren für ambulante Hilfen wird so bald wie möglich in der infoline zur Verfügung gestellt.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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