Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinien zu § 53 SGB XII

Allgemeine Ziele, Grundsätze und Regelungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom 21.12.2004 (Gz. SI 3309/111.20-3-1-10). Gültig bis 31.12.2009.

Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinien zu § 53 SGB XII


Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gehört zu den in § 8 SGB XII aufgeführten Leistungsarten und ist im Kapitel 6 SGB XII (§§ 53-60) geregelt.

1. Ziele

Die Eingliederungshilfe dient neben den in § 53 Abs. 3 SGB XII   aufgelisteten Zielen insbesondere dazu,

  • die Bereitschaft und Fähigkeit zur Selbsthilfe zu fördern,
  • dem behinderten Menschen ein weitestgehend selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen,
  • eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen zu erreichen und
  • die oder den  Einzelnen in die Lage zu versetzen, soweit individuell möglich, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufes oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen und die persönliche Entwicklung zu fördern.

Die individuelle Lebenssituation ist so zu gestalten, dass das höchstmögliche Maß an Normalität, verglichen mit der Lebenssituation nicht behinderter Menschen,  erreicht werden kann.

Ob die Ziele der Eingliederungshilfe im Einzelfall erreicht werden können, wird regelmäßig überprüft. Soweit es überwiegend um den Erhalt des bestehenden Zustandes geht, ist zu prüfen, ob andere, kostengünstigere Alternativen entwickelt werden können.

2. Vorgaben

Um die familiären und sozialen Beziehungen aufrechtzuerhalten und die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, soll Eingliederungshilfe in der Regel nahe am bisherigen Wohnort oder nur im Rahmen der ortsüblichen Entfernungen innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht werden, sofern nicht Besonderheiten des Einzelfalles dagegen sprechen. Bei der Leistungsgewährung ist den geschlechtsspezifischen Besonderheiten behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen, Männer und Kinder Rechnung zu tragen.


2.1 Personenkreis

Behinderte Menschen, deren Zugehörigkeit zu dem Personenkreis nach § 53 Abs.1 Satz 1 SGB XII festgestellt ist, haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und so lange die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 SGB XII erfüllt werden kann.

Gleiches gilt nach § 53 Abs. 2 SGB XII für Personen, die von einer Behinderung, die nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, bedroht sind.

Ermessen bei der Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen ist nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auszuüben, wenn eine wesentliche Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabefähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate besteht oder die Einschränkung nicht wesentlich ist. 

Für Ausländer mit Behinderungen, die keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gelten die Regelungen des

§ 23 SGB XII.

Natotruppenangehörige und ihr ziviles Gefolge werden nach Art. 13 I des Nato-Truppenstatuts von den Entsendestaaten versorgt und können damit keine Leistungen erhalten.


2.1.1 Feststellung der Behinderung

Die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII erfolgt durch die zuständigen Sozialleistungsträger.

Sofern keine zeitnahe Feststellung eines anderen oder vorrangigen Leistungsträgers vorliegt oder der Sozialhilfeträger zuständig ist, ist vor einer Bewilligung grundsätzlich eine gutachterliche Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Gesundheitsämter (GA) oder eines Landesarztes erforderlich.

Falls bei Mehrfachbehinderungen eine Behinderung im Vordergrund steht und dies für die Gewährung einer Eingliederungshilfeleistung von Bedeutung ist, muss in der Stellungnahme eine Aussage getroffen werden, welche Behinderung dies ist. Fehlen hierzu nach Auffassung der bewilligenden Dienststelle Angaben, ist GA unter Fristsetzung zur Ergänzung aufzufordern.


2.2 Gesamtplan

Der Gesamtplan nach § 58 SGB XII geht der Leistungsabsprache nach § 12 SGB XII vor.

Auf die Erstellung eines Gesamtplanes besteht ein individueller Rechtsanspruch, der allerdings nicht den Anspruch auf bestimmte Leistungen umfasst.

Über Art, Maß und Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe entscheidet der Sozialhilfeträger nach pflichtmäßigem Ermessen. Das Gesamtplanverfahren ist auch ein Instrument der Ermessensentscheidung und eine Dokumentation der Entscheidungsgründe und der Zielsetzungen.

Konferenzen, die von GA zusammen mit den Leistungsempfängern durchgeführt werden, ersetzen nicht das Gesamtplanverfahren des Sozialhilfeträgers, Ergebnisse werden ggf. im Rahmen der Gutachterlichen Stellungnahme verwertet.

Vor der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere der Leistungen, die Betreuung, Assistenz oder pädagogische Unterstützung beinhalten, vor der Gewährung mehrerer einzelner Leistungen und vor der Gewährung pauschalierter oder budgetierter Leistungen wird regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des § 58 SGB XII von den Grundsicherungs- und Sozialämtern erstellt oder fortgeschrieben, sobald entsprechende Vereinbarungen über die dafür notwendigen Personalressourcen zwischen der Behörde für Soziales und Familie und den Bezirksämtern geschlossen wurden. Er umfasst alle Leistungen des Sozialhilfeträgers und anderer Leistungsträger.

Nach  § 59 SGB XII kann der Rehabilitationsbedarf mit Zustimmung des behinderten Menschen durch das Gesundheitsamt/den Landesarzt, ggf.  in Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Servicestellen nach §§ 22 und 23 SGB IX , vorgeklärt werden. Das Ergebnis bildet die Grundlage für die Erarbeitung des Fähigkeitsprofils in der Gesamtplankonferenz.

Der individuelle Bedarf wird auf der Grundlage der Fähigkeiten des behinderten Menschen im Gesamtplan festgelegt. Dabei ist darauf zu achten, dass behinderte Menschen durch die zeitliche Ausgestaltung der Leistung, einschließlich der Leistungen vorrangiger Leistungsträger nicht überfordert/ überversorgt werden, um das Ziel der Verselbständigung der Leistungsempfänger nicht zu gefährden.

Bei der Erstellung des Gesamtplans wirkt der Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen zusammen. Weitere im Einzelfall beteiligte Personen, wie

  • Familienangehörige, Freunde, Vertrauenspersonen oder ggf. Betreuer der Betroffenen,
  • ggf. der behandelnde Arzt,
  • GA/Landesarzt,
  • Vertreter der Arbeitsagentur oder anderer Institutionen


sollen hinzugezogen werden, so dass die Beurteilung der aktuellen Lebenssituation der Betroffenen und die Vereinbarung mittel- und langfristig erreichbarer Ziele möglich ist.

Bei Neuanträgen sollen zu der Gesamtplankonferenz keine Vertreter der Anbieter von Eingliederungsleistungen hinzugezogen werden, da erst geklärt werden soll, welche Leistungen erforderlich sind.

Wünschen der Leistungsberechtigten, beispielsweise zur Auswahl des Leistungsanbieters, soll nach § 9 Abs. 2 SGB XII entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und mit ihrer Umsetzung keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind.

Der Gesamtplan umfasst die Darstellung der aktuellen Lebenssituation, ein Fähigkeitsprofil, aus dem im Umkehrschluss der individuelle Bedarf entwickelt wird sowie eine Prognose über die für den behinderten Menschen oder den von Behinderung bedrohten Menschen erreichbare und angestrebte Lebenssituation im Sinne der Ziele der Eingliederungshilfe.

Die Ziele, die im Bewilligungszeitraum erreicht werden sollen, sind von der bewilligenden Dienststelle in der Gesamtplankonferenz mit dem Antragsteller zu vereinbaren, im Bescheid festzulegen und nach Ablauf des Bewilligungszeitraums anhand des „Sozialberichts“ zu überprüfen, soweit Sachleistungen gewährt wurden.

Im Gesamtplanverfahren sind im Rahmen des § 14 SGB IX vorrangige Ansprüche an andere Leistungsträger zu klären und zu dokumentieren.

Ändern sich die Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung oder stellt sich heraus, dass Inhalt, Art oder Umfang der Leistung nicht geeignet sind, die vereinbarten Ziele zu erreichen, ist der Gesamtplan in einer Konferenz mit allen Beteiligten zu überprüfen und ggf. zu ändern.


2.3 Nachrang, Gleichrang, Aufstockungsverbot

Eingliederungshilfe ist nicht zu gewähren, wenn der Antragsteller die beantragten Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten kann. Eine Aufstockung der Leistung anderer Kostenträger durch gleichartige, das identische Ziel anstrebende Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe kommt grundsätzlich nicht in Betracht:

  • Gleichartige Leistungen der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung oder Unfallversicherung gehen den Leistungen der Eingliederungshilfe vor.

  • Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung sind gemäß   § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI gleichrangig. Bei ambulanten Maßnahmen und bei stationären Maßnahmen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe können zu den Leistungen nach dem SGB XI (analog den Regelungen des 7. Kapitels SGB XII) ergänzende Leistungen nach § 54 SGB XII i.V.m.§§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX gewährt werden.

  • Auch Leistungen von zur Zahlung Verpflichteten, gegenüber denen privatrechtliche Ansprüche bestehen, gehen der Eingliederungshilfe vor (z.B.: private Unfall-, Kranken-, oder Haftpflichtversicherungsleistungen).

  • Unabhängig von der Art der Behinderung können Kinder, die noch nicht eingeschult sind, Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erhalten. Bis  zum 6. Lebensjahr sind die bezirklichen Sozialdienststellen für Eingliederungshilfen zuständig.

    Ab dem 6. Lebensjahr kann eine seelische Behinderung diagnostiziert werden. Dann gehen bei seelisch behinderten Kindern nach § 38 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch dann vor, wenn die Kinder gemäß § 38 Abs. 6 Hamburgisches Schulgesetz vom Unterricht befreit sind.

  • Leistungen der Kriegsopferfürsorge, nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach solchen Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären (z. B. Opferentschädigungsgesetz) gehen den Leistungen der Eingliederungshilfe vor.

  • Bei berufsbedingten Eingliederungshilfen haben Leistungen nach dem SGB III, SGB VI sowie die Regelungen zur Teilhabe behinderter Menschen nach  §§ 34, 35, 40, 68 ff. SGB IX Vorrang gegenüber Leistungen nach dem SGB XII.

    Das Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit nach § 14 SGB IX ist anzuwenden. Die gesetzlichen Fristen sind zu beachten.


2.4 Leistungen

Leistungen der Eingliederungshilfe werden in § 54 SGB XII nicht abschließend aufgeführt. Soweit Absatz 1 die ins SGB IX verlagerten

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen (§ 26 SGB IX),
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX),
  • Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
    (§ 41 SGB IX) und
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX).  

benennt, wird auf die Globalrichtlinien zu den einzelnen Leistungsarten verwiesen.

Mit Art. 13 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch wurde die Eingliederungshilfeverordnung dem SGB XII angepasst (VO zu § 60 SGB XII).

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 können nach § 57 SGB XII leistungsberechtigte behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Eingliederungshilfe auch als Teil eines „Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets“ (§ 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX) erhalten. Leistungsträger sind alle Rehabilitationsträger, das Integrationsamt und die Pflegeversicherungen (nach § 35a SGB XI).


2.4.1 Qualität der Leistungen

Soweit es sich um Leistungen der Eingliederungshilfe zur Betreuung, Assistenz oder pädagogischen Unterstützung handelt, sind Einzelleistungs-Qualitätskontrollen unerlässlich.  Die Sozialberichte der Träger sind für eine Erfolgskontrolle auszuwerten, die Ergebnisse sind in der Sozialhilfeakte zu dokumentieren.

Die durchführenden Dienststellen berichten der Fachbehörde unverzüglich über Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten.


2.5 Leistungskonkurrenz zu anderen Hilfearten des SGB XII

Die Eingliederungshilfe geht als spezielle Hilfe für behinderte Menschen regelmäßig anderen Hilfearten der Sozialhilfe mit allgemeiner, nicht auf den Personenkreis der behinderten Menschen beschränkter Aufgabenstellung vor, sofern die Leistung auf die Ziele der Eingliederungshilfe gerichtet ist. Maßnahmen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen stehen allerdings gleichwertig nebeneinander und können auch nebeneinander gewährt werden.

In Zweifelsfällen ergibt allein die Prüfung des Einzelfalles, ob der Zweck der Maßnahme darauf abzielt, durch Förderung der vorhandenen Fähigkeiten beispielsweise

  • Fortschritte in der selbständigen Lebensführung zu erreichen,
  • die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes zu fördern und
  • in diesem Rahmen soweit wie möglich, Unabhängigkeit von Pflege zu erhalten  

und es sich somit um Maßnahmen der Eingliederungshilfe handelt.


2.6 Einkommensgrenze

Die Einkommensgrenze für Leistungen der Eingliederungshilfe ist einheitlich in § 85 SGB XII geregelt.

Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderten Menschen ist  in  § 92 SGB XII geregelt.


2.7 Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten für die Bewilligung der Eingliederungshilfen ergeben sich aus der Anordnung zur Durchführung des § 101 SGB XII .


3. Verfahren

Die Bezirksämter und die zuständige Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen  und Konkretisierungen vereinbaren.

4. Berichtswesen

Das Berichtswesen ist bei den Einzelleistungen geregelt. Soweit die dort aufgeführten Berichtsdaten in PROSA/Data-Warehouse zur Verfügung stehen, ist anhand dieser Daten zu berichten.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01.01.2005 in Kraft und am 31.12.2009 außer Kraft.


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