Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 56 SGB IX

Ambulante Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind vom 21.12.2004 (Gz. SI 3309/111.20-3-1-10), gültig bis 31.01.2009.

Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 56 SGB IX


1. Ziele 

Behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erhalten heilpädagogische Leistungen mit dem Ziel, so frühzeitig und schnell wie möglich:

  • eine drohende Behinderung abzuwenden oder den fortschreitenden Verlauf der Behinderung zu verlangsamen oder
  • die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern,  

wenn dies aus fachlichen Gründen erforderlich ist.

Damit soll diesen Kindern die Teilhabe in der Gemeinschaft ermöglicht werden oder sie sollen soweit wie möglich unabhängig von Pflege gestellt werden.

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis     
Leistungsberechtigt nach dieser Globalrichtlinie sind Kinder,        

  • die noch nicht eingeschult sind, 
  • deren Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII festgestellt ist und
  • die nicht in Tageseinrichtungen gleichartige Leistungen erhalten.

Nach Vollendung des 3. Lebensjahres wird die Leistung in der Regel durch Angebote in Sonder- oder Integrationsgruppen sowie in Regelgruppen mit einer Sonderausstattung für Einzelintegration der Kinder- und Jugendhilfe gewährt. Hier kann in begründeten Einzelfällen in der Anfangsphase für eine Überlappungszeit von bis zu 2 Monaten noch eine Weiterbetreuung nach dieser Vorschrift gewährt werden. 

2.2 Gesamtplan

Vor Gewährung dieser Leistung soll regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des § 58 SGB XII erstellt und fortgeschrieben werden, der alle Leistungen des Sozialhilfeträgers und anderer Leistungsträger umfasst.

Näheres ist in der Rahmenglobalrichtlinie zu § 53 SGB XII geregelt.

Vor Bewilligung einer Leistung ist eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes oder der zuständigen Landesärztin bzw. des Landesarztes hinsichtlich

  • der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis,
  • zur Erforderlichkeit und Eignung der Leistung,
  • zu erreichbaren Zielen
  • sowie etwaiger Alternativen

einzuholen. Die Stellungnahme wird in die Gesamtplanung einbezogen.

2.3 Leistungen

Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gehören zu den Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft  (§ 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX und  § 56 Abs. 1 Ziffer 2 SGB IX).

Sie sind abzugrenzen von Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung, die nach § 26 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX i.V.m. § 30 SGB IX zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation gehören.

Heilpädagogische Leistungen sollen 

  • niedrigschwellig ausgestaltet sein, um den Kreis der Leistungsberechtigten zu erreichen,
  • möglichst mobil  in der Lebensumwelt des Kindes stattfinden und
  • kontinuierlich sichergestellt werden,
  • eine Überforderung des Kindes ist zu vermeiden.        

Neben der direkten heilpädagogischen Förderung des Kindes ist auch die Anleitung der Eltern bzw. der Bezugspersonen eingeschlossen.

Heilpädagogische Leistungen sind budgetfähig im Rahmen des Trägerübergreifenden Budgets nach § 57 SGB XII.

2.4 Zuständigkeit und Nachrang       

  1. Leistungsträger für heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ist der Sozialhilfeträger .

  2. Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung, (Komplexleistungen) sind Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Ziffer 2 SGB IX i.V.m. § 30 SGB IX. Siehe dazu Globalrichtlinie Medizinische Rehabilitation.

2.5 Einkommensgrenze

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.

Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII geregelt.

2.6 Befristung
Die Bewilligung der Leistung ist in der Regel bei der Erstbewilligung auf ein halbes Jahr zu befristen. Folgebewilligungen können erst nach Auswertung des Sozialberichts und der Fortschreibung des Gesamtplans vorgenommen werden und können jeweils bis auf maximal ein Jahr begrenzt werden.

2.7 Träger
Die Kosten für die Leistungen können grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn der Träger der Sozialhilfe zuvor mit dem Träger der Einrichtung, die die Maßnahme durchführt, eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII für diesen Leistungsbereich abgeschlossen hat. 
Liegt eine Vereinbarung nicht vor, so können die Kosten nur unter den in § 75 Abs. 4 SGB XII genannten Voraussetzungen übernommen werden, sofern dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist.
Bei heilpädagogischen Fördermaßnahmen, die Heilpädagogen oder Pädagoginnen oder andere geeignete Fachkräfte durchführen sollen, mit denen keine Vereinbarung nach § 75 Abs. 4 SGB XII abgeschlossen ist, muss darüber hinaus ein ausreichender Nachweis über die Qualifikation vorliegen.

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die zuständige Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen  und Konkretisierungen vereinbaren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Fachbehörde quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Anzahl der Kinder nach Geschlecht insgesamt, die heilpädagogische Leistungen erhalten, 
  • Altersstruktur der Kinder nach Geschlecht, aufgeschlüsselt in 0 – 3 Jahre, 4 – 6 Jahre und ab 7 Jahre und noch nicht eingeschult,
  • Anzahl der Kinder nach Geschlecht, bei denen die Leistung bewilligt wurde, um eine drohende Behinderung abzuwenden,
  • durchschnittliche Kosten pro Kind nach Geschlecht.

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.

Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01.01.2005 in Kraft und am 31.12.2009 außer Kraft.


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