Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinien zu § 71 SGB XII

Altenhilfe vom 14.12.2004 (Gz.: SI 32 / 126.00-1-6) Gültig bis 31.10.2009.

Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinien zu § 71 SGB XII

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1. Ziele

Durch die Altenhilfe nach § 71 SGB XII sollen Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, verhütet, überwunden oder vermindert werden. Dabei handelt es sich i.d.R. um Schwierigkeiten aufgrund Pflegebedürftigkeit, chronischer Erkrankungen oder sozialer Isolation.

Darüber hinaus ist es eine fachpolitische Zielsetzung, die soziale Integration älterer Menschen auch durch eine Unterstützung der selbständigen Interessenvertretung und des freiwilligen Engagements zu fördern.


2. Vorgaben

Altenhilfe nach § 71 SGB XII ist eine Soll-Leistung. Sie kann auch ergänzend zu anderen Leistungen nach dem SGB XII und anderen Sozialleistungen erfolgen.

Die Leistungen richten sich i.d.R. an 60jährige und ältere Menschen.

Die Hilfen erfolgen in Form von

  • Beratung und Unterstützung

  • Geld- und Sachleistungen

  • Seniorentreffs(vormals Altentagesstätten) und anderen Angeboten

2.1 Beratung und Unterstützung

Beratung und Unterstützung bilden den Schwerpunkt der Hilfen. Damit werden die Selbsthilfebemühungen Älterer gestärkt oder es werden notwendige Schritte für den Hilfesuchenden übernommen.

Die Hilfen richten sich nach dem Bedarf im Einzelfall und reichen über Information, Beratung, Hilfe bei der Beantragung von Sozialleistungen, Hilfeorganisation bis zum Casemanagement (gesteuerter Hilfeprozess mit den Kernelementen Bedarfsfeststellung, Hilfeplanung, Hilfeorganisation und Evaluation).

Die Hilfen werden durch die „Bezirkliche Seniorenberatung“ erbracht.

Die Zuständigkeit zwischen der Bezirklichen Seniorenberatung und anderen beratenden Stellen wird in einer Konkretisierung festgelegt.

Beratung und Unterstützung in der Altenhilfe sind sozialpädagogische bzw. sozialarbeiterische Leistungen, die durch die Bezirkliche Seniorenberatung erbracht werden. Entsprechende qualitätssichernde Arbeitsweisen, insb. Bedarfsfeststellungen (Assessment), Hilfeplanung, Dokumentation, Fallbesprechungen, Möglichkeiten zur kollegialen Beratung, Casemanagement sind anzuwenden. Die Dokumentation erfolgt in einem einheitlichen System.


2.2 Geld- und Sachleistungen 

Geld- und Sachleistungen sollen die Erreichung der Ziele unterstützen. Sie müssen im Einzelfall geeignet und notwendig sein. Die Geld- und Sachleistungen umfassen laufende und einmalige Hilfen. Laufende Hilfen sind bspw. die Übernahme der Betreuungszuschläge in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“, die Kosten für Fußpflege sowie die Teilnahme am Seniorensport. Einmalige Hilfen umfassen u.a. die Anschaffung eines Fernsehers, die Aufwendungen für Kurzfreizeiten, zur Entmüllung und Grundreinigung der Wohnung oder bauliche Maßnahmen zur altengerechten Anpassung der Wohnung.

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.


2.3 Seniorentreffs und andere Angebote

2.3.1 Seniorentreffs

Ergänzend zu Sport-, Freizeit-, Bildungs-, Kultur- und Beratungsangeboten für alle Generationen in unterschiedlicher Trägerschaft fördert die FHH als spezielle Angebote für Seniorinnen und Senioren Seniorentreffs und Altenkreise. Sie geben den Besuchern die Möglichkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen und dienen damit der Vorbeugung von Vereinsamung und Isolation.

Die bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Räume von staatlich bewirtschafteten Seniorentreffs obliegt den Bezirksämtern. Der Betrieb wird durch Freie Träger sichergestellt. Bezirksamt und Freier Träger schließen einen Betreuungsvertrag.

Die Schließung, Verlagerung oder Neueröffnung von Seniorentreffs in staatlich bewirtschafteten Räumlichkeiten erfolgt im Einvernehmen von zuständigem Bezirksamt und Fachbehörde. Bei der Trägerauswahl beteiligt die BSF das zuständige Bezirksamt.

Die Bezirksämter unterstützen die Nutzung der Räume in Seniorentreffs außerhalb der Öffnungszeiten des Seniorentreffs im Einvernehmen mit den Trägern.

2.3.2 Andere Angebote der Altenhilfe

Zur Verbesserung des regionalen Angebots an Altenhilfe- und Pflegeleistungen sowie zur Verbesserung der Integration insbesondere von Menschen mit Behinderungen und älteren Zuwanderern können regionale Arbeitsgemeinschaften Altenhilfe oder andere Gremien unter Beteiligung der Bezirklichen Seniorenberatung eingerichtet werden.

In Bezug auf die Beteiligung und Unterstützung der Bezirksseniorenbeiräte gilt die Senatsanordnung vom 5.8.1997, veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger Nr. 96 vom 15.8.1997.


3. Verfahren

Die Bezirksämter und die BSF können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen und Konkretisierungen vereinbaren.

3.1 Beratung und Unterstützung

Ein Dokumentationssystem zur Fallbearbeitung wird eingeführt.

Für wichtige Phasen der Hilfeleistung (z.B. Erstgespräch, Situationsanalyse, Hilfeplanung) werden in einer Konkretisierung fachliche Standards beschrieben.


3.2 Geld- und Sachleistungen

Die Geld- und Sachleistungsarten, Kriterien für den Bedarf und die Höchstbeträge werden in einem nicht abschließenden, Empfehlungen enthaltenen Katalog, den die BSF den Bezirksämtern zur Verfügung stellen wird, bekannt gegeben.


4. Berichtswesen

4.1 Beratung und Unterstützung

Die Bezirksämter berichten der BSF einmal jährlich anhand einer zwischen BSF und den Bezirksämtern zu vereinbarenden Statistik über Personalausstattung; Informationsveranstaltungen für Senioren; Anzahl und Inhalte von  Informations- und  Beratungsgesprächen (Kontaktstatistik); Anzahl und Art weitergehender Hilfen (Auswertung der elektronischen Dokumentation).


4.2 Geld- und Sachleistungen

Die Bezirksämter berichten über Aufwendungen und Fallzahlen nach Hilfeartpositionen und Monaten im Rahmen des Data Warehouse.


4.3 Seniorentreffs und andere Angebote

Die Bezirksämter berichten der BSF jährlich über Beteiligung, Aufwand und Ergebnisse der Arbeit in regionalen Gremien.

Bei sich abzeichnenden oder anstehenden Änderungen in der Trägerschaft oder Nutzung von Seniorentreffs informieren sich Bezirksämter und BSF umgehend.

Die Bezirksämter berichten der BSF jährlich nach einer zwischen ihnen und der BSF zu vereinbarenden Statistik über die Aufwendungen zum Unterhalt der einzelnen Seniorentreffs.


5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 1.1.2005 in und am 31.12.2009 außer Kraft.

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