Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinie zu § 5 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Arbeitsgelegenheiten vom 21.09.2004 (Az: SI 222/507.13-7-13). Gültig bis 30.09.2009.

Infoline-Archiv 2009: Globalrichtlinie zu § 5 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

1. Ziele

Arbeitsfähige Ausländer, die staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Anspruch nehmen, sollen auch während ihres in der Regel nur kurzfristigen und vorübergehenden Aufenthalts im Bundesgebiet im Rahmen ihrer Möglichkeiten Gegenleistungen erbringen.

Für Leistungsberechtigte, die Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG erhalten,  sollen deshalb in Hamburg Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG geschaffen werden.

Diese Arbeitsgelegenheiten sollen den Betroffenen auch die Möglichkeit für eine Betätigung und eine Gelegenheit zur finanziellen Verbesserung ihrer aktuellen Lebenssituation durch gemeinnützige Arbeit bieten. Sie zielen aber nicht auf eine Integration der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt ab.


2. Fachliche Vorgaben

2.1  Beschäftigungsarten

Der Gesetzgeber nennt zwei Beschäftigungsarten, für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird:

Arbeitsgelegenheiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung:

Diese Arbeiten können von der Reinigung und Pflege der gemeinschaftlich genutzten Räume und Flächen bis zur Mithilfe bei der Ausgabe von Lebensmittelpaketen, der Betreuung von nicht eigenen Kindern oder Tätigkeiten als Übersetzer reichen.

Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern:

Hier kommen insbesondere Reinigungs- und Hilfsarbeiten in öffentlichen Einrichtungen und Grünanlagen in Frage. Es muss sich aber um zusätzliche Arbeiten handeln, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würden.

Tätigkeiten der Selbstversorgung gehören nicht zu den Arbeitsgelegenheiten für die eine Aufwandsentschädigung geleistet wird. Jeder Leistungsberechtigte ist zur regelmäßigen Reinigung des eigenen Wohnbereiches verpflichtet und hat dieses unentgeltlich zu verrichten.

2.2  Teilnahmepflicht

Tätigkeiten nach § 5 AsylbLG stehen keine asyl- oder ausländerrechtlichen Regelungen über das Verbot oder die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit entgegen.

Für volljährige, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Frauen und Männer, die Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten, besteht die gesetzliche Verpflichtung, eine zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Die unbegründete Ablehnung oder Verweigerung der zugewiesenen Arbeit führt zum Verlust des Rechtsanspruchs auf staatliche Unterstützungsleistungen.

Die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten sind in diesen Fällen konsequent anzuwenden. Die Leistungsberechtigten werden deshalb verpflichtend per schriftlichen Bescheid zur Arbeit herangezogen.

Dieses gilt auch für Personen, die sich freiwillig für angebotene Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen und für diese durch die Grundsicherungs- und Sozialdienststelle ausgewählt worden sind.

2.3  Aufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung beläuft sich nach der einschlägigen noch bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung des AsylbLG auf 2,00 DM pro geleistete Arbeitsstunde. Das entspricht 1,02 €.

Ab 1.1.2005 beträgt die Aufwandsentschädigung gemäß den Änderungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes 1,05 €.

Die Aufwandsentschädigung wird zusätzlich zu den Grundleistungen gewährt. Sie gilt gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG nicht als Einkommen und ist somit anrechnungsfrei. Eventuelles Fahrgeld und Arbeitsmittel sind damit allerdings abgegolten.

2.4  Versicherungsschutz

Für die angebotenen Arbeiten besteht ein Unfallversicherungsschutz bei der Hamburger Landesunfallkasse.

3. Verfahren

Um die Finanzierung über den Haushalt sicher zu stellen, können Arbeitsgelegenheiten nach § 5 nur mit Zustimmung der für das AsylbLG zuständigen Fachbehörde eingerichtet werden.

3.1  Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung werden mit einem Anforderungsprofil an die Arbeitskräfte von den Betreibern der Einrichtungen bereitgestellt.

Die Betreiber übernehmen auch die Ausstattung mit Arbeitskleidung und Arbeitsschuhen und sorgen während der Arbeit für die Anleitung und Betreuung.

Die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern erfolgt unter Federführung der für das AsylbLG zuständigen Fachbehörde zwischen den beteiligten Behörden und Trägern auf der Basis von verbindlichen schriftlichen Vereinbarungen.

3.2  Auswahl der Arbeitskräfte

Die Auswahl der volljährigen, arbeitsfähigen und nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG wird in den Grundsicherungs- und Sozialdienststellen auf Grundlage der von den Trägern und Einrichtungen erstellten Anforderungsprofile vorgenommen. Dabei ist zu prüfen, ob eine Arbeit im Einzelfall zumutbar und sowohl zeitlich als auch räumlich so ausgestaltet ist, dass sie zumindest stundenweise ausgeübt werden kann. Es sollen nur Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, die von den Leistungsberechtigten auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sachgerecht und ohne Unfallgefahr ausgeführt werden können.

Die ausgewählten Arbeitskräfte werden per schriftlichen Bescheid zur Arbeit herangezogen. Dieser enthält konkrete Angaben über die Art und Dauer der Tätigkeit und nennt Ort und Zeit des ersten Treffens. Der Heranziehungsbescheid ist bereits mit einer Belehrung über die Folgen einer unbegründeten Ablehnung der Tätigkeit zu versehen.

Die Sozialdienststellen übersenden dem Betreiber bzw. Träger der Arbeitsgelegenheit rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme eine Namensliste der ausgewählten Personen oder Kopien der erlassenen Heranziehungsbescheide.

3.3  Arbeitszeit

Die regelmäßige reine Arbeitszeit soll 6 Stunden am Tag nicht überschreiten. Abhängig von den angebotenen Tätigkeiten sind insbesondere bei den Arbeitsgelegenheiten zur Betreibung der Einrichtungen auch kürzere Arbeitszeiten möglich.

3.4  Auszahlung der Aufwandsentschädigung

Die Zahlbarmachung der Aufwandsentschädigung erfolgt ausschließlich über das PROSA-Verfahren in den Grundsicherungs- und Sozialdienststellen.

Der Träger führt eine Anwesenheitsliste, in der die jeweils geleisteten Arbeitsstunden festgehalten werden und stellt diese den zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststellen für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung zur Verfügung.

3.5  Folgen unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit

Der Träger meldet der Grundsicherungs- und Sozialdienstelle bereits am jeweils ersten Arbeitstag alle Personen, die nicht erschienen sind. Danach erfolgen Meldungen im Einzelfall spätestens nach drei Fehltagen.

Bei unbegründeter Verweigerung, unzureichender Arbeitsleistung oder Abbruch der Arbeitsgelegenheit geht der Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG verloren. Hierüber ist der Leistungsberechtigte nochmals schriftlich zu belehren. Bleibt er auch nach der Belehrung bei der Ablehnung, sollen im ersten Schritt die Grundleistungen um 25 % gekürzt werden. Bei unverändertem Verhalten soll bereits im nächsten Schritt die Hilfe ganz eingestellt werden. 

Die Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit kommt einer unbegründeten Arbeitsverweigerung gleich.

Auch nach dem Verlust des Rechtsanspruchs auf Leistungen kann im Einzelfall noch die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe gewährt werden. Hierzu gehören insbesondere auch die Kosten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung.

3.6  Konkretisierungen

Mit Zustimmung der für das AsylbLG zuständigen Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie zwischen den beteiligten Behörden und Trägern weitere verbindliche Verfahrensweisen und Konkretisierungen vereinbart werden. Diese dürfen dem Wesensgehalt der Globalrichtlinie nicht entgegenstehen.

4. Zentrale Erstaufnahme

In der Zentralen Erstaufnahme kann zur Vermeidung von Mehrarbeit gegenüber dem bisherigen Verfahren abweichend von den Ziffern 2.2, 3.2 sowie 3.5 von einer Heranziehung mit schriftlichem Bescheid abgesehen werden.

Die Auswahl der Arbeitskräfte kann in der Erstaufnahme auch durch den Betreiber oder eine andere Stelle erfolgen. Näheres regelt die Behörde für Inneres.

5. Berichtswesen

Die beteiligten Dienststellen und Träger benennen jeweils einen festen Ansprechpartner und berichten der Fachbehörde vierteljährlich anhand der bei ihnen vorliegenden Daten zu nachfolgenden Kennzahlen:

  • Anzahl der ausgewählten Leistungsbezieher, Zahl der davon tatsächlich Beschäftigten und Nichtbeschäftigten,

  • Gründe für die Nichtbeschäftigung,

  • Anzahl der vorgenommenen Leistungskürzungen und -einstellungen,

  • Gründe für die Leistungseinstellungen,

  • Ausgaben für Aufwandsentschädigungen,

  • Einsparungen durch Leistungskürzungen, Leistungseinstellungen oder anderweitige Arbeitsaufnahme

Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.


6. Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 20.10.2004 in Kraft. Sie tritt am 30. 09. 2009 außer Kraft.

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