Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu § 4 AsylbLG

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Gültig bis 16.09.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu § 4 AsylbLG

Archiv der infoline bis zum 31.12.2004

Allgemeines zu § 4 AsylbLG

Zur Prüfung, ob vor dem Ersten Änderungsgesetz bereits bewilligte Krankenhilfeleistungen nach dem SGB XII - zumindest bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes - weiter gewährt werden können, ist der § 6 AsylbLG mit einzubeziehen.

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Substitutionsbehandlungen

Die Kosten für bestimmte Behandlungsmaßnahmen bei alkohol- oder drogenabhängigen leistungsberechtigten Personen können übernommen werden.

Vertreter des Referates "Drogen und Sucht" haben hierzu dargelegt, dass sich eine unbehandelte Suchterkrankung oftmals nicht als chronische, sondern als akute Erkrankung im Sinne des AsylbLG darstellt.

Um die Ausreisefähigkeit wieder herzustellen, kann eine Kostenübernahme je nach Maßnahme entweder nach § 4 oder § 6 AsylbLG in Betracht kommen:


Nach § 4 AsylbLG

Sie können sowohl die Kosten für eine Methadonsubstitution als auch für eine Alkoholentgiftung nach § 4 AsylbLG anerkennen, sofern akute Erkrankungen und Schmerzzustände vorliegen.

Es handelt sich hierbei um kurzfristige Behandlungen, vor allem zur Sicherung eines Entgiftungsplatzes:

Voraussetzung in diesen Fällen ist ein akut behandlungsbedürftiger Krankheitszustand. Da die Substitutionsmaßnahme jeweils nur bis zur stationären Aufnahme in die Entgiftung andauert, also zeitlich eng befristet ist, bleibt die akute Behandlungsbedürftigkeit bis zum Antritt der Therapie bestehen. Auch die Entgiftung hat damit als notwendige Eingangsvoraussetzung eine (während der kurzzeitigen Überbrückungssituation) fortbestehende akute Behandlungsbedürftigkeit.

Substitution und nachfolgende Entgiftung dienen beide der Überwindung des behandlungsbedürftigen Zustandes und sind deshalb "erforderlich" im Sinne des § 4 AsylbLG. Aufgrund dieses Zusammenhanges rechtfertigt eine Bewilligung der Kostenübernahme auf der Grundlage des § 4 AsylbLG.


Nach § 6 AsylbLG

Hinsichtlich einer Kostenübernahme nach § 6 AsylbLG müssen Sie darauf abstellen, ob die beantragte Maßnahme im Einzelfall "zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich" ist. Eine diesbezügliche Beurteilung kann in den staatlichen Suchtberatungsstellen der BSF vorgenommen werden.

Die Entscheidung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage im konkreten Einzelfall Hilfen zu gewähren sind, trifft jedoch die zuständige Sozialdienststelle und nicht die Fachbehörde. Bei der Prüfung der Kostenübernahme haben Sie die Möglichkeit, bei der zuständigen Fachbehörde zu erfragen, wie akut der Krankheitszustand ist und wie viel versprechend eine Substitution bzw. Entgiftung voraussichtlich sein wird.

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Schutzimpfungen

Insbesondere bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Unterkünften sollten Sie die empfohlenen Schutzimpfungen nach § 4 AsylbLG bewilligen.

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