Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 47 – 52 SGB XII

Überführung bisheriger Krankenhilfeberechtigter in die gesetzliche Pflichtversicherung. Gültig bis 16.09.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 47 – 52 SGB XII

Das Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (u.a. Art. I / SGB II) vom 24.12.2003 –BGBL I S. 2954 / tritt am 01. Januar 2005 in Kraft und hat auch Auswirkungen für den Sozialhilfeträger. In den folgenden Ausführungen finden Sie Hinweise zur Überführung bisheriger Krankenhilfeberechtigter in die gesetzliche Pflichtversicherung über das SGB II. Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 SGB V wird wie folgt geändert (=  Überführung bisheriger Krankenhilfeberechtigter in die gesetzliche Pflichtversicherung über das SGB II):

  1. In Nummer 2 werden nach dem Wort „Arbeitslosengeld“ das Komma und das Wort „Arbeitslosenhilfe“ gestrichen.

  2. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

    " 2a Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.

Auswirkungen dieser Neuregelung in Nummer 2a:

Die Versicherungspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a neu geregelt. Den Arbeitslosengeld II-Empfängern wird hierdurch eine angemessene soziale Sicherung gewährleistet.

Da es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine subsidiäre staatliche Sozialleistung handelt, die wie die Sozialhilfe bedürftigkeitsorientiert ist, besteht in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger bereits im Rahmen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, kein Bedarf für den Vorrang einer eigenständigen Versicherungspflicht. Deshalb sieht das Gesetz in diesen Fällen im Gegensatz zur ehemaligen Arbeitslosenhilfe keinen Vorrang der eigenständigen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit wird auch deutlich, dass es sich bei der neuen Leistung des Arbeitslosengeldes II nicht um eine Lohnersatzleistung handelt.

Im Einzelnen wirkt sich die Neuregelung wie folgt aus:

  • Alle Arbeitslosengeld II-Empfänger (erwerbsfähige Hilfebedürftige) werden in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, soweit für sie nicht bereits im Rahmen einer Familienversicherung Versicherungsschutz besteht. Der Bund entrichtet für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Beitrag an die Krankenkasse von pauschal 110 Euro und an die Pflegekasse von pauschal 13 Euro monatlich.

  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis des Mindestbeitrags pflichtversichert. Dafür zahlt der Bund einen sich im jeweils folgenden Jahr verändernden pauschalen Betrag an die Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte (aktuell:  78 Euro). Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen in gleicher Höhe, die für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung oder eine private Altersvorsorge gezahlt werden. Da bisher nicht alle Sozialhilfeempfänger rentenversichert sind, ergibt sich für diese Gruppe eine Verbesserung.

2. § 9 SGB V wird wie folgt geändert (= erweiterte Möglichkeiten zur Überführung von Krankenhilfeberechtigten in die freiwillige Versicherung nach § 9 SGB V):

In Absatz 1 Nr. 6 SGB V werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 7 und 8 angefügt:

„7   innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren,

8„ innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2005 Personen, die in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen haben und davor zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert waren.“

Die Neuregelung in Nummer 8 bezieht keine GSiG-Fälle und keine Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ein.

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