Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 48 SGB XII

Physiotherapeutische Therapie - Erbringung und Vergütung von Leistungen vom 1.1.2005 (Gz.: SI 2304/133.70-3). Gültig bis 16.09.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 48 SGB XII

1. Inhalt

Zur reibungslosen und wirtschaftlichen Versorgung der Hilfeempfänger mit physiotherapeutischen Leistungen im Rahmen des § 48 SGB XII wurden mit folgenden Verbänden von Leistungserbringern der physiotherapeutischen Therapie Verträge abgeschlossen:

  • Verband Physikalische Therapie (VPT) e.V. – Landesgruppe Hamburg- Schleswig Holstein-, mit Wirkung zum 1. Juli 2003,
  • VDB-Physiotherapieverband – Landesverband Hamburg und Schleswig Holstein e.V., mit Wirkung zum 1. Juli 2003,
  • Bundesverband selbständiger PhysiotherapeutInnen – IFK e.V., mit Wirkung zum 1. Juni 2003.

Es muss sichergestellt sein, dass es für den behandelnden Therapeuten, der nicht Mitglied eines der oben aufgeführten Verbände ist, eindeutig hervorgeht, dass nur nach den vereinbarten Konditionen abgerechnet und behandelt werden darf. Außerdem sollen die Abrechnungen der Leistungen direkt bei der Abrechnungsstelle der Behörde für Soziales und Familie –SI 41- eingereicht werden.

Dafür ist folgender Zusatz im Bewilligungstext der schriftlichen Bescheiderteilung einheitlich zu übernehmen:

"Maßgeblich für die Bewilligung sind die zwischen dem Sozialhilfeträger Hamburg und dem Verband Physikalische Therapie (VPT) e.V., dem VDB Physiotherapieverband und dem Bundesverband selbständiger PhysiotherapeutInnen -IFK e.V.- geschlossenen Verträge. Sofern der Leistungserbringer keinem der genannten Verbände angehört, kann eine Behandlung nur bei Anerkennung der vereinbarten Konditionen erfolgen. 

Die Abrechnungen sind einzureichen bei der

Behörde für Soziales und Familie –SI 41-
Barmbeker Markt 22
22081 Hamburg."

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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