Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 48 SGB XII

Akupunktur in der Schmerztherapie vom 1.1.2005 (Gz.: SI 2304/133.70-3). Gültig bis 16.09.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 48 SGB XII

1. Regelung

Im Rahmen der Behandlung chronisch Schmerzkranker übernimmt der Sozialhilfeträger Hamburg ab sofort Akupunkturleistungen für Personen, die nicht in einer Krankenkasse versichert sind und Anspruch auf Krankenhilfe gemäß § 48 SGB XII haben, analog den Regelungen einer Vereinbarung zwischen der AOK Hamburg und akupunktierenden Vertragsärzten, die dieser Vereinbarung beitreten und die darin definierten Qualifikationsanforderungen erfüllen.

Die Vereinbarung über die ärztliche Versorgung mit Akupunktur ist im Rahmen eines Modellvorhabens nach §§ 63 ff. SGB V am 01.01.2001 in Kraft getreten und endet spätestens mit der Beendigung des Modellvorhabens am 31.12.2003. Auf denselben Zeitraum ist somit auch die Erstattung des Sozialhilfeträgers für diese Leistung an am Modellvorhaben beteiligte – und insofern von der AOK Hamburg anerkannte - Ärzte zunächst befristet.

Neben den Qualifikationsvoraussetzungen von Vertragsärzten ist in der Vereinbarung zwischen Arzt und AOK Hamburg unter anderem die Vergütung für den Arzt verbindlich festgelegt. Der Arzt wird darüber hinaus verpflichtet, keine zusätzliche Eigenbeteiligung von seinen Patienten zu verlangen.

Die AOK Hamburg hat eine Übersicht der von dort zur Zeit zugelassenen Arztpraxen in Hamburg erstellt. Diese Übersicht wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.


2. Verfahren

Leistungen der Akupunktur können unter der Voraussetzung, dass die Erkrankung jeweils länger als sechs Monate besteht, bei den Indikationen

  • chronische Kopfschmerzen
  • chronische Lendenwirbelsäulen-Beschwerden oder
  • chronische osteoarthritische Schmerzen (Schmerzen bei chronisch-degenerativen Gelenkerkrankungen, d.h. Arthrose)

von anerkannten Ärzten erbracht werden.

Die Mindestdauer der Akupunkturbehandlung beträgt 30 Minuten. Angewandt wird eine Körperakupunktur mit Nadeln. Alle anderen Akupunkturverfahren sind nicht zugelassen.

Innerhalb eines Behandlungsjahres sind bis zu 6 Akupunkturbehandlungen ohne vorherige Genehmigung berechnungsfähig. Das Behandlungsjahr beginnt mit der erstmaligen Behandlung auf der Grundlage der Vereinbarung. Um eine uneingeschränkte Inanspruchnahme von Akupunkturleistungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu erkennen, ob bereits Akupunkturleistungen bei verschiedenen Ärzten in Anspruch genommen wurden, hat die BSF die anerkannten Ärzte darauf hingewiesen (siehe Informationsschreiben an die Ärzte vom September 2001), dass bereits zu Beginn einer Akupunkturbehandlung eine Mitteilung an die zuständige Sozialdienststelle erfolgen muss .

Nach ausführlicher Begründung durch den behandelnden Vertragsarzt holt die Sozialdienststelle ab der 7. Behandlung eine Stellungnahme des Gesundheits- und Umweltamtes ein, ob die weitere Akupunkturbehandlung medizinisch notwendig ist und wie viele Sitzungen empfohlen werden. Bei einer positiven Aussage können die empfohlenen Behandlungen genehmigt werden. Der behandelnde Arzt erhält eine Kopie der Stellungnahme von GU zur Abrechnung.

Für akupunkturärztliche Leistungen sind die tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens jedoch 26 €/50 DM je Sitzung, abrechnungsfähig.

Der behandelnde Arzt rechnet direkt mit der zentralen Abrechnungsstelle der Behörde für Soziales und Familie (SI 41) ab.

3. In Kraft treten

Die Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

Adresse der Zentralen Abrechnungsstelle der BSF:

BSF, SI 41
Barmbeker Markt 22
22083 Hamburg

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