Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 48 SGB XII

Krankenhilfe/ Krankenversicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vom 1.1.2005 (Gz.: SI 2304/133.70-3). Gültig bis 16.09.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 48 SGB XII

1. Inhalt

Das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 hat auch Auswirkungen für den Sozialhilfeträger. In den folgenden Ausführungen finden Sie Hinweise zum Umgang bezüglich der Gewährung von Krankenhilfe oder der Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge.

In beiden Fällen wird von einer geringfügigen Alleinbeschäftigung eines Sozialhilfebeziehers ausgegangen. Die Beispiele finden auch dann Anwendung, wenn Sozialhilfebeziehende als Arbeitgeber auftreten:

  1. Sozialhilfebezieher, die lediglich originär Krankenhilfe nach § 48 SGB XII beziehen (kein Mitglied der GKV, keine Familienversicherung)
    Beispiel:
    Ein Arbeitgeber will einen Sozialhilfebezieher auf 400 € - Basis beschäftigen. Hat der Arbeitgeber für dieses Beschäftigungsverhältnis pauschal 10 % an die Krankenversicherung (Krankenkasse seiner Wahl) abzuführen oder ist in diesem Fall kein Krankenversicherungsbeitrag zu entrichten?
    Lösung:
    Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist nach § 249b SGB V nur für Versicherte (d.h.: Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder, Familienversicherte) zu zahlen. Da der Sozialhilfebezieher in diesem Beispiel nicht Mitglied der GKV und auch nicht familienversichert ist, ist der Pauschalbeitrag somit nicht zu entrichten.
  2. Sozialhilfebezieher, die als freiwillig Versicherte Mitglied der GKV sind und deren Krankenversicherungsbeiträge vom Sozialhilfeträger nach § 32 SGB XII übernommen werden.
    Beispiel:
    Ein Arbeitgeber will einen gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfebezieher auf 400 € beschäftigen. Muss der Arbeitgeber für dieses Beschäftigungsverhältnis pauschal 10 % an die Krankenkasse des Sozialhilfebeziehers abführen (quasi zusätzlich), obwohl der Sozialhilfeträger bereits den vollen Beitrag entrichtet oder vermindert der Krankenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers das Beitragsvolumen des Sozialhilfeträgers?
    Lösung:
    Da der Sozialhilfebezieher Mitglied der GKV ist, ist der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 10 % vom Arbeitgeber an die Krankenkasse als Beitrag zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob und inwieweit aufgrund der freiwilligen Versicherung bereits Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden, wie in diesem Fall vom Sozialhilfeträger.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.


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