Infoline-Archiv 2009: Arbeitshilfe zu § 28 SGB XII

Regelsatzanteil für die Warmwasseraufbereitung ( Gz. SI 212/112.22-2-2). Gültig bis 01.04.2009.

(FHH) Arbeitshilfe zu § 28 SGB XII Regelsatzanteil für die Warmwasseraufbereitung. Gültig bis 01.04.2009.


Aufwendungen für die Warmwasseraufbereitung ab 1.7.2007

Regelsatz

Anteil in %

Anteil in EUR

347,00 €
HV oder Alleinstehende

100 %

6,56 €

312,00 €
zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner

 90 %

5,90 €

278,00 €
Angehörige ab Vollendung des 14. Lebensjahres

 80 %

5,26 €

208,00 €
Angehörige bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres

 60 %

3,93 €


 


Aufwendungen für die Warmwasseraufbereitung ab 1.7.2008

Regelsatz

Anteil in %

Anteil in EUR

351,00 € –
HV oder Alleinstehende

100 %

6,64 €

316,00 €
zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner

 90 %

5,97 €

281,00 €
Angehörige ab Vollendung des 14. Lebensjahres

 80 %

5,31 €

211,00 €
Angehörige bis zur Vollendung des 14 Lebensjahres

 60 %

3,99 €

.

Umsetzung der Neuregelung

Geltung der Neuregelung

Die Berechnung der Warmwasseraufbereitung anhand von Festbeträgen gilt mit Entscheidung des Bundessozialgerichts

(Urteil des BSG vom  27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R).

Sie ist deshalb bei allen Neu- und Weiterbewilligungsanträgen zu berücksichtigen.

Die Festbeträge sind auch im Rahmen der Heizkosten-Jahresabrechnungen für das Jahr 2008 zu berücksichtigen.

Verfahren bei Nachzahlungen,

wenn der bisherige Anrechnungsbetrag niedriger war als der jetzt geltende Festbetrag

Soweit die Anteile der Leistungsberechtigten nach der bisherigen 1/6-Regelung niedriger waren als nach der jetzt geltenden Festbetragsregelung, kann eine Rückforderung wegen der Bestandskraft der Bewilligungsbescheide und den sich daraus ergebenen Vertrauensschutzes nicht erfolgen.

Der Nachzahlungsbetrag ist in voller Höhe zu übernehmen.

Verfahren bei Nachzahlungen,

wenn der bisherige Anrechnungsbetrag  höher war als der jetzt geltende Festbetrag

Soweit die Anteile der Leistungsberechtigten nach der bisherigen 1/6-Regelung höher waren als nach der jetzt geltenden Festbetragsregelung, sind im Rahmen der Jahresabrechnung zugunsten des Leistungsberechtigten die jetzt geltenden Festbeträge zu berücksichtigen.

Beispiel:

Regelung

monatlich

jährlich

1/6 Regelung

 8,00 €

96,00 €

Festbetrag nach BSG

 6,64 €

79,68 €

Differenz

 1,36 €

16,32 €

Der Nachzahlungsbetrag ist in voller Höhe zu übernehmen.

Zusätzlich zur Nachzahlung ist für den Leistungsberechtigten ein Guthaben in Höhe von 16,32 Euro zu berücksichtigen.

Guthaben aus der Heizkosten-Jahresabrechnung,

wenn der bisherige Anrechnungsbetrag niedriger war als der jetzt geltende Festbetrag

Soweit die Anteile der Leistungsberechtigten nach der bisherigen 1/6-Regelung niedriger waren als nach der jetzt geltenden Festbetragsregelung kann eine Rückforderung wegen der Bestandskraft der Bewilligungsbescheide und den sich daraus ergebenen Vertrauensschutzes nicht erfolgen.

Das Guthaben ist den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen und mindert die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen.

Guthaben aus der Heizkosten-Jahresabrechnung,

wenn der bisherige Anrechnungsbetrag  höher war als der jetzt geltende Festbetrag

Soweit die Anteile der Leistungsberechtigten nach der bisherigen 1/6-Regelung höher waren als nach der jetzt geltenden Festbetragsregelung steht dem Leistungsberechtigten die Differenz zwischen Anrechnungsbetrag und jetzt geltendem Festbetrag zu.

Beispiel:

1/6 Regelung
02.08.-01.09. mtl. 10,00 Euro

  120,00 €

Festbetrag
02/08-06/08. mtl. 6,56 Euro
Festbetrag
07/08-01/09 mtl. 6,64 Euro
Gesamtfestbetrag

.
32,80 €
.
46,48 €
=





-  79,28 € 

Differenz zugunsten
des Leistungsberechtigten

= 40,72 €
 .


Bis zu einer Höhe der Differenz (40,72 €) ist das Guthaben im obigen Beispiel dem Leistungsberechtigten auszuzahlen. Das darüber hinausgehende Heizkostenguthaben mindert die laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung.

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