Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Ergänzender sozialhilferechtlicher Bedarf vom 1.1. 2005. Stand bis 08.10.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII



1. Inhalt

Reichen bei pflegeversicherten Menschen die Leistungen nach dem SGB XI aufgrund der in der Höhe begrenzten Leistungsbeträge nicht aus, den Pflegebedarf zu decken, kann der pflegebedürftige Mensch ergänzende Leistungen nach dem SGB XII beantragen.

Pflegesachleistungen werden von der Pflegekasse nur bis zum Höchstbetrag der jeweiligen Pflegestufe übernommen: In der Pflegestufe I sind dies Pflegeeinsätze bis zu einem Wert von 384 €, in Pflegestufe II 921 €, in Pflegestufe III 1.432 €, bei besonderen Härtefällen bis zu 1.918 €.

In diesem Fall beauftragen Sie Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt, den Umfang des zusätzlichen Bedarfs nach dem SGB XII festzustellen. Bindende Grundlage für die Bedarfsfeststellung ist der sich aus dem MDK-Gutachten ergebende individuelle Hilfeplan des pflegebedürftigen Menschen. Leistungen des Sozialhilfeträgers können nur innerhalb der vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) festgestellten Pflegestufe gewährt werden. Sie können das Gutachten vom MDK anfordern, wenn der Pflegebedürftige den MDK von seiner Schweigepflicht entbindet.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

Empfehlungen