Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 27 Abs. 3 SGB XII

Vergütungen Haushaltshilfe vom 9.10.2003 (SI 3202 / Gz.: 160.11-6). Stand bis 11.10.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 27 Abs. 3 SGB XII

Die Vergütung für den jeweiligen Dienst entnehmen Sie bitte der infoline Datenbank ambulante Pflegedienste.

1. § 75 Abs. 3 i.V.m. § 27 Abs. 3 Abs. 3 SGB XII Haushaltshilfe: Vergütungen

Höhe der Vergütungen ab 01.07.2003  

"Haushaltshilfe" nach § 27 Abs. 3 SGB XII 12,52 € bis 15,00 € je Stunde

zuzüglich Wegepauschale in Höhe von 2,15 € bis 2,50 € je Einsatz

Anmerkungen:

  • Die Vergütungen ermäßigen/erhöhen sich bei einem Einsatz unter/über 60 Minuten auf die anteiligen Beträge. Wochenend- und Feiertagszuschläge sind nicht abrechenbar.

  • Die Wegepauschale ist nicht abrechnungsfähig von Seniorenanlagen und ähnlichen Einrichtungen, wenn die Leistung innerhalb der jeweiligen Anlage erbracht wird.

  • Der Vorrang von Leistungen nach SGB V, SGB VIII und SGB XI bleibt unberührt; die Wegepauschale entfällt, wenn bei einem Einsatz neben der SGB XII-Leistung gleichzeitig Leistungen gem. SGB V erbracht werden, in denen ein Entgelt als Wegegeld enthalten ist, das mit den Krankenkassen abzurechnen ist.


Zugelassene amb. Dienste gem. § 75 Abs. 3 SGB XII für Leistungen der Haushaltshilfe ( § 27 Abs.3 SGB XII) und Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes (§ 70 SGB XII) und 

Zugelassene amb. Dienste gem. § 75 Abs.3 SGB XII für Leistungen der Haushaltshilfen durch Zivildienstleistende (Mobiler Sozialer Hilfsdienst-MSHD-, Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung -ISB, Freiwilliges Soziales Jahr-FSJ) finden Sie der Datenbank der ambulanten Pflegedienste.

Archiv, siehe Stand bis 30.06.2003

2. Vergütung Zivildienstleistende (MSHD/ISB/FSJ) ab 01.07.2003 für die Erbringung von Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB XII

Die Abrechnung erfolgt mit dem Leistungsnachweis entsprechend § 4 Abs.2 der zwischen der Behörde für Soziales und Familie und dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Vereinbarung.

Bei gem. Anlage 3 erbrachten Stundenanteilen dürfen nur diese in Rechnung gestellt werden.

Falls Aushilfskräfte an Stelle der Zivildienstleistenden mit Zustimmung der Sozialdienststelle eingesetzt werden, gilt die Vergütung für Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB XII.

Anmerkungen:

  • Die Wegepauschale ist nicht abrechnungsfähig von Seniorenanlagen und ähnlichen Einrichtungen, wenn die Leistung innerhalb der jeweiligen Anlage erbracht wird.

  • Sie kann nur vergütet werden, wenn ein Zivildienstleistender aufgrund der Betreuung mehrerer Personen während der Dienstzeit den Einsatzort wechseln muss.

  • Der Vorrang von Leistungen nach SGB V, SGB VIII und SGB XI bleibt unberührt.

  • Diese Vereinbarung gilt nicht für Leistungen im Rahmen des SGB XI. Hierfür erbrachte Leistungen von Zivildienstleistenden sind im Leistungskomplexsystem geregelt.

3. Vergütung des Zivildienstes (MSHD/ISB/FsJ) 

(die für den jeweiligen ambulanten Pflegedienst gültige entnehmen Sie bitte der Datenbank ambulante Pflegedienste)

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.07.2003 in Kraft.

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