Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 52 (4) SGB XII

Stationäre Hospize vom 18.1.2006 (Gz.: SI 3201 / 126.00-3-2/-3/-4/-15/-20). Stand 29.07.2009 bis 05.10.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 52 (4) SGB XII

1. Inhalt und Ziele

Stationäre Hospize sind Einrichtungen, in denen schwerkranke, sterbende Menschen ihre letzte Lebensphase selbst bestimmt und in Würde verbringen.

2. Vorgaben

Die gesetzliche Grundlage für stationäre und teilstationäre Hospize ist seit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz der § 39a SGB V. Danach haben Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, Anspruch auf einen Zuschuss ihrer Krankenkasse zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung nicht erbracht werden kann.

Die Krankenkassen lassen im Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger die Hospize zur Versorgung zu und schließen mit dem Träger des Hospizes eine Vergütungsvereinbarung über den Tagesbedarfssatz ab. Die Hospize erhalten gleichzeitig eine Zulassung zur vollstationären Pflege nach SGB XI, so dass die Pflegekassen entsprechend der Pflegestufe der Hospizgäste Leistungen wie in einem Pflegeheim erbringen.

Die Kassen zahlen daraufhin ihren pauschalen Zuschuss nach § 39a SGB V. Die Pflegekassen zahlen die Pflegepauschale gemäß SGB XI je nach Pflegestufe der Gäste. Die Vereinbarungen gelten über den verabredeten Zeitraum hinaus weiter bis zum Abschluss eines neuen Vertrags.

Die Höhe des Zuschusses der Krankenkasse sowie wie tagesbezogenen Bedarfssätze der Einrichtungen sind in der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz regelmäßig aktualisiert.

3. Verfahren

Für die Praxis in der Sozialhilfegewährung bedeutet dies:

  • Bei nicht krankenversicherten Personen wird der § 264 SGB V vereinbarungsgemäß nicht angewandt, d. h. die Kosten sind aus der Krankenhilfe zu übernehmen.
    Dabei ist so zu verfahren, wie es die Kassen tun, d.h. es sind die reduzierten (unteren) Rechnungsbeträge zu übernehmen.

  • Bei versicherten Personen ergibt sich nach Abzug der Leistungen nach SGB V und SGB XI eine Deckungslücke. Der nicht über Kranken- und Pflegeversicherung abgedeckte Betrag ist dann (bei Vorliegen der sozialhilferechtlichen Voraussetzungen) nach § 61 SGB XII im Rahmen der stationären Pflege zu übernehmen. Ein Anspruch auf Einkommensabhängige Einzelförderung nach § 12 HmbLPG besteht nicht, da die Investitionskosten integrativer Bestandteil der SGB V-Leistung sind.

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2006 in Kraft.


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