Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Pflegegeld im Zusammenhang mit den "anderen Verrichtungen" nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vom 01.01.2005. Gültig vom 09.10.2009 bis 31.12.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

(Hinweis: Für Leistungen durch ambulante Dienste (siehe infoline: siehe Archiv: Vereinbarungen nach § 93 Abs.2 BSHG... Andere Verrichtungen).


1. "Andere Verrichtungen" nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist Hilfe zur Pflege auch Kranken und Behinderten zu gewähren, die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Abs. 5 (Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung ) bedürfen. Die Hilfe zur Pflege (d.h. der Pflegebegriff und der Leistungsumfang) nach dem SGB XII geht hier also weiter als nach dem SGB XI. Der Bedarf pflegebedürftiger Menschen an sozialpflegerischer Betreuung ist vom Leistungskatalog der Pflegeversicherung im Bereich der ambulanten Pflege nicht erfasst, demzufolge decken die vorhandenen Leistungskomplexe derartige Bedarfe auch nicht ab.

Notwendige Leistungen der sozialpflegerischen Betreuung können im Sinne anderer Verrichtungen für bestimmte Personengruppen im Rahmen der Hilfe zur Pflege gewährt werden. Als notwendig wird die Begleitung sowie Unterstützung pflegebedürftiger Menschen bei der Herstellung und Pflege von Sozialkontakten angesehen, d.h., dass z.B. Tages strukturierende Maßnahmen nicht hierunter fallen. Ziel ist es, sozialer Isolation und Kontaktarmut entgegenzuwirken.

2. Berechtigter Personenkreis

Allein lebende pflegebedürftige Menschen, deren soziales Umfeld nicht in der Lage ist, die sozialpflegerische Betreuung zu übernehmen. Der individuelle Bedarf ist durch die Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt festzustellen.


3. Leistungsumfang

Pflegebedürftige Menschen der Pflegestufen I - III erhalten neben den Sachleistungen nach SGB XI bzw. SGB XII ein gekürztes (in der Regel um 2/3), der jeweiligen Pflegestufe entsprechendes, SGB XII-Pflegegeld. Gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 BSHG kann das Pflegegeld aufgrund der individuellen Pflegesituation auch um einen geringeren Anteil gekürzt werden bzw. in voller Höhe gezahlt werden. Der individuell festgestellte notwendige (Zeit-) Bedarf an sozialpflegerischer Betreuung im Sinne „Anderer Verrichtungen“ ist aus dem Pflegegeld zu bestreiten; dabei ist das Pflegegeld unter Berücksichtigung des festgestellten Bedarfes entsprechend geringer zu kürzen (Stunden x Vergütungssatz).

Beispiel ( Pflegestufe I ):

Pflegegeld: 71,67 € (1/3 von 215,00 €)

Bedarf an sozialpflegerischer Betreuung

(10 Stunden mtl. x - z.B. – € 5,00): 50,00 €

Auszahlungsbetrag Pflegegeld: 121,67 €

Der jeweilige Pflegegeldbetrag (100% ) bildet die maximale Obergrenze für die Leistungsgewährung.

Pflegebedürftige Menschen der „Pflegestufe 0“ erhalten kein Pflegegeld; sollte im Einzelfall ein Bedarf an sozialpflegerischer Betreuung bestehen, kann für diesen Zweck eine entsprechende Beihilfe gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gewährt werden.

Die Inanspruchnahme der bewilligten Leistung ist vierteljährlich durch entsprechende Leistungsnachweise zu belegen; die Notwendigkeit einer weiteren Leistungsgewährung ist jährlich zu prüfen.


4. Vergütung

Die Leistungen sind ausschließlich durch privat organisierte Hilfen bzw. von Zivildienstleistenden, die zentral für Hamburg angesiedelt sind bei dem Bezirksamt Altona, Gesundheits- und Umweltamt, Zivildienststelle Mobiler Sozialer Hilfsdienst oder anderer Einrichtungen zu erbringen. Für den Einsatz von Zivildienstleistenden, die zentral für Hamburg angesiedelt sind bei dem Bezirksamt Altona, Gesundheits- und Umweltamt, Zivildienststelle Mobiler Sozialer Hilfsdienst gilt der jeweilige Vergütungssatz (z.Zt. 5,00 € Stunde einschl. Wegepauschale).

Für Zivildienstleistende im Mobilen Sozialen Hilfsdienst anderer Einrichtungen gilt ein Vergütungssatz, deren Höhe Sie der Datenbank ambulante Pflegedienste entnehmen können.

Für den Einsatz von privat organisierten Hilfen sind maximal je Stunde 7,16 € einschließlich Wegepauschale als angemessen anzusehen.

5. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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