Infoline-Archiv 2009: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen

Gültig vom 01.01.2008 bis 31.12.2009.

Infoline-Archiv 2009: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen

202-1-82

Gebührenordnung
für öffentlich veranlasste Unterbringungen

Vom 21. Dezember 1999

Fundstelle: HmbGVBl. 1999, S. 350
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.12.2006, HmbGVBl. 2006, S. 584 f.



Auf Grund von § 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), und § 14 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts »pflegen & wohnen« (p&w) vom 11. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 187), geändert am 21. September 1999 (HmbGVBl. S. 229, 230), wird verordnet:

§ 1

(1) Für die Benutzung von Übernachtungsstätten, Wohnunterkünften, abgeschlossenen Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften werden die in der Anlage festgelegten Benutzungsgebühren erhoben.

(2) Die Gebührensätze beziehen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils auf die Benutzung für einen Monat.

(3) Diese Gebührenordnung findet keine Anwendung hinsichtlich der Benutzungsgebühren für die Übernachtungsstätten für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.

§ 2

Werden die Unterkünfte nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, so werden die Benutzungsgebühren nach tatsächlichen Belegungstagen berechnet. Die Gebühr für einen Tag beträgt ein Dreißigstel der für einen Monat vorgesehenen Gebühr. Aufnahme- und Entlassungstag werden jeder für sich berechnet. Bei der Verlegung von einer Einrichtung in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft. 

§ 3

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen vom 21. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 350) in der geltenden Fassung  außer Kraft.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden. Auf wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstehen oder fällig werden, ist das neue Recht anzuwenden.

Anlage

Nummer

Gebührenpflichtige Unterkunft

Gebührensatz
in Euro

1.

Übernachtungsstätten

 

 

je Person und Nacht einschließlich Tagesaufenthalt

1,80

2.

Wohnunterkünfte (Wohnungen gemäß Standard „Sozialer Wohnungsbau“ mit verdichteter Belegung und Einrichtungen für Alleinstehende)

 

2.1

Unterbringung in einer Wohnung

 

2.1.1

je Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr

124,50

2.1.2

je minderjähriges Kind im gleichen Haushalt

100,50

2.1.3

Für das fünfte und jedes weitere minderjährige Kind wird keine Gebühr nach Nummer 2.1.2 erhoben.

 

2.2

Einzelunterbringung in einem Zimmer von

 

2.2.1

11 bis 16 m²

183,00

2.2.2

17 bis 25 m²

228,00

2.2.3

26 bis 30 m²

244,50

2.3

Die Aufwendungen für Strom, Gas, Wasser und Heizung sowie die Überlassung von Möbeln sind mit den Benutzungsgebühren abgegolten.

 

3.

Abgeschlossene Wohnungen

 

3.1

je Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr

153,00

3.2

je minderjähriges Kind im gleichen Haushalt

100,50

3.3

Für das fünfte und jedes weitere minderjährige Kind wird keine Gebühr nach Nummer 3.2 erhoben.

 

3.4

Die Aufwendungen für Heizung, Wasser und Abwasser sind mit den Benutzungsgebühren abgegolten. Die Kosten für Strom sind unmittelbar mit dem Versorgungsunternehmen abzurechnen.

 

4.

Gemeinschaftsunterkünfte

 

4.1

Unterbringung anders als in einem Einzelzimmer

 

4.1.1

je Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr

124,50

4.1.2

je minderjähriges Kind im gleichen Haushalt

100,50

4.1.3

Für das fünfte und jedes weitere minderjährige Kind wird keine Gebühr nach Nummer 4.1.2 erhoben.

 

 4.2

Unterbringung in einem Einzelzimmer

183,00

 

GebO für öffentlich veranlasste Unterbringungen (Artikel 5)

 

-  zuständig:

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

-  Gebührenaufkommen 2008:                                                            

1,198 Mio. €

-  Finanzielle Auswirkungen:

jährliche Mehreinnahmen:

a)   Anstalt öffentl. Rechts:    rd. 0,110 Mio. €

b)   bezirkliche Unterkünfte:  rd. 0,006 Mio. €

-  Kostendeckungsgrad (neu):

keine Angaben

  

Zur Anpassung an die allgemeine Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gerundet 1,78 % (Stand: Juni  2007) betrug, sollen die meisten Gebührensätze in diesem Umfang angehoben werden. Bei der Bemessung der Gebührensätze ist zu berücksichtigen, dass sie durch 30 teilbar sein müssen, um die in § 2 Abs. 1 der GebO vorgesehene tageweise Abrechnung problemlos durchführen zu können.

Die Mehreinnahmen aufgrund der Änderung der Gebührenordnung werden jährlich rund 0,116 Mio. € betragen. Davon entfallen voraussichtlich 0,110 Mio. € auf die Anstalt öffentlichen Rechts fördern & wohnen und 0,006 Mio. € auf die bezirklichen Unterkünfte. Die Mehreinnahmen bei fördern & wohnen führen zu einer entsprechenden Absenkung der Erstattungen aus dem Haushalt.

Wegen der geringeren Zugangszahlen reduzieren sich die durchschnittlich finanzierten Plätze in 2008 um rund 300 Plätze. Deshalb werden sich die Gebühreneinnahmen trotz der Gebührenanpassung insgesamt verringern.

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