Infoline-Archiv 2009: Arbeitshilfe zur Sozialkarte Hamburg

Gültig 01.01.2009 bis 20090131.

Infoline-Archiv 2009: Arbeitshilfe Sozialkarte Hamburg

1. Ziele

Mit dieser Arbeitshilfe wird das Verfahren zur Bewilligung der Sozialkarte sowie des Berechtigungsscheines für HVV-Zeitkarten (Berechtigungsnachweise) geregelt. Der Nachweis berechtigt ab dem 1.1.2009 zum Erwerb von Zeitkarten mit einem Preisnachlass von 18,- Euro monatlich.

2. Vorgaben und Verfahren

2.1. Kreis der Sozialkartenberechtigten und Nutzungsberechtigten

Nur wer zu einem der nachfolgend genannten Personenkreise gehört und seinen Wohnsitz in Hamburg hat, erhält auf Antrag die Sozialkarte Hamburg.

  1. Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld),
  2. Sozialhilfeempfänger nach dem 3. Kapitel des SGB XII,
  3. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII,
  4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder
  5. Nicht getrennt lebende Ehegatten/Lebenspartner und minderjährige unverheiratete Kinder im Haushalt der o. a. Leistungsberechtigten.

Personen, die Sozialleistungen ausschließlich nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII erhalten, gehören nicht zum Kreis der Sozialkartenberechtigen.

2.2. HVV-Zeitkarten für die ein Preisnachlass gewährt wird

Der Preisnachlass gilt für folgende HVV-Zeitkarten:

  • Allgemeine Zeitkarten,
  • CC-Karte,
  • Schülerkarte,
  • Seniorenkarte,
  • Fahrkarten für Auszubildende und Studierende.

Bei Vorlage der Sozialkarte können die Berechtigen monatlich die vergünstigten HVV-Zeitkarten direkt bei den Service-Stellen des HVV erwerben.

Für den Erwerb eines HVV-Jahresabonnements müssen die Berechtigten zusätzlich zur Sozialkarte den Berechtigungsschein bei den HVV-Servicestellen vorlegen und den Abo-Bestellschein des HVV ausfüllen. Der Berechtigungsschein für Abos kann auch an das Kundenzentrum des HVV gesendet werden; die Anschrift ist auf dem Vordruck für den Berechtigungsschein angegeben.

Sofern der Arbeitgeber des Berechtigten daran teilnimmt, gelten Sozialkarte und Berechtigungsschein auch für das HVV-Großkundenabonnement.

SGB II – Leistungsberechtigte, die an einer AGH-Maßnahme („1-Euro-Job“) teilnehmen, können mit ihrer Sozialkarte für die Dauer dieser Maßnahme jeweils monatlich an den HVV-Servicestellen auch die AGH-Mobil-Karte des HVV erwerben.

Hierfür muss die Dauer der Maßnahme zusätzlich auf der Sozialkarte ausgedruckt werden.

Die AGH-Mobil-Karte berechtigt zur Nutzung der HVV-Ringe A, B und C und entspricht somit  dem Großkundenabo – allerdings ohne die Wochenendregelung der Allgemeine Zeitkarten; das bedeutet, dass die Mitnahme weiterer Personen und die unentgeltliche Nutzung des Gesamtbereichs am Wochenende in der AGH-Mobil-Karte nicht enthalten ist.

Ausgenommen vom Preisnachlass sind folgende HVV-Zeitkarten:

  • Wochenkarten,
  • FlexiCard,
  • Semesterticket für Studierende.

2.3. Ausstellen der Berechtigungsnachweise und Gültigkeitsdauer

Die Sozialkarte und der Berechtigungsschein werden in der für die Sozialleistungen zuständigen Dienstelle beantragt und ausgehändigt. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und dem AsylbLG sind dies die Ämter für Grundsicherung  und Soziales bzw. die Sozialen Dienstleistungszentren der Bezirksämter, für Leistungsberechtigte nach dem SGB II die Jobcenter bei t.a.h. 

Für SGB II – Leistungsberechtigte, die an einer AGH-Maßnahme teilnehmen, erfolgt die erste Ausstellung einer Sozialkarte zugunsten der AGH-Teilnehmer durch das Team „AGH / ZUB“ im Strohhause 2 im Zusammenhang mit der Zuweisung der AGH. Für den Ausdruck weiterer Sozialkarten für AGH-Teilnehmer und ihre Angehörigen sind die regulären Jobcenter bei team.arbeit.hamburg zuständig.

Jedem Berechtigten wird auf Antrag eine eigene Sozialkarte ausgestellt. Die Sozialkarte ist persönlich auf den Namen der berechtigten Person ausgestellt und an die Bezugsdauer der Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) gebunden; diese Frist wird auf der Sozialkarte ausgedruckt.

Für die Ausstellung der Nachweise sind dieselben Drucker zu verwenden wie bisher. Auf die jeweils aktuelle PROSA-Benutzerinformation zur Sozialkarte wird verwiesen.

Die Gültigkeit der Sozialkarte beträgt höchstens ein Jahr.

Für SGB II – Leistungsberechtigte, die an einer AGH-Maßnahme teilnehmen, wird die Dauer dieser Maßnahme zusätzlich auf der Sozialkarte ausgedruckt; für diese Fälle ist in den Job-Centern ein gesonderter Druckbereich eingerichtet.

2.4. Bereits vor dem 1.1.2009 ausgestellte alte Sozialkarten und laufende HVV-Abos

Im Jahr 2008 ausgestellte Sozialkarten bleiben für den darauf angegebenen Zeitraum gültig; der beim HVV-Schalterkauf gewährte Preisnachlass erhöht sich automatisch ab dem 1.1.2009 von 5,- auf 18,- Euro.

Beispiel: Wurde zugunsten eines SGB XII-Berechtigten eine Sozialkarte für den Zeitraum 10/2008 – 03/2009 ausgegeben, kann diese bis Ende März 2009 weiter genutzt werden, ohne dass für den ab 1.1.2009 erhöhten Nachlass eine neue Karte beantragt oder ausgestellt werden muss.

Auch HVV Jahres-Abos, die Berechtigte im Verlauf des Jahres 2008 mit dem Berechtigungsschein erworben hatten, bleiben gültig; die HVV-Abostelle berücksichtigt beim Lastschriftverfahren ab dem 1.1.2009 automatisch den höheren Rabatt für die restliche Laufzeit. Die Dienststellen bzw. die Berechtigten müssen nichts weiter veranlassen.

2.5. Vergünstigte HVV Jahres-Abos für Personen ohne Girokonto

Möchte ein Leistungsberechtigter (wie z.B. ein Obdachloser), der über kein Girokonto verfügt, ein Abo erwerben, ist gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten und gegebenenfalls unter Einbeziehung der zuständigen sozialen Beratungsstelle zu klären, ob die Einrichtung eines Girokontos nicht doch ermöglicht werden kann.

Bei Empfängern von Grundleistungen nach dem AsylbLG ohne Girokonto, die ein  Jahres- Abo erwerben möchten, liegt ein besonderer Grund für die Einrichtung eines Girokontos vor, so dass in diesen Fällen die Regelaussage in § 3 Abs. 4  AsylbLG  (Leistungsgewährung durch persönliche Aushändigung) der Kontoeinrichtung nicht entgegensteht.

Ergibt sich, dass ein Girokonto für den Leistungsberechtigten nicht eingerichtet werden kann, wird das ausgefüllte Abo-Bestellformular mit dem Stempel der Dienststelle und der Unterschrift des Sachbearbeiter versehen und gemeinsam mit dem ausgedruckten Bestellschein des Sozialkartenantrags und einem Lichtbild des Leistungsberechtigten an den Abo-Service des HVV geschickt. Die Anschrift lautet:

Hamburger Hochbahn AG
Fachbereich Kundenservice, z Hd. Frau Beckmann
Steinstraße 27
20095 Hamburg

Bei der Zuleitung ist zu berücksichtigen, dass das Abonnement immer am Ersten eines jeden Monats beginnt und für die Erstellung der Fahrkarten bei der Hochbahn eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen erforderlich ist.

Abo-Bestellformulare des HVV können bei der Zentrale von t.a.h. oder beim Sozialen Dienstleistungszentrum des Bezirksamts Eimsbüttel sowie direkt bei der Hochbahn angefordert werden. Auch für eine Beratung kann telefonisch Kontakt zur Hochbahn, Frau Beckmann, unter 040 / 3288-3542 aufgenommen werden.

Die Überweisung der monatlichen Beträge für das HVV-Abonnement erfolgt durch eine Zahlungsregelung direkt aus den Regelleistungen der Leistungsberechtigten auf das HVV-Konto bei der Haspa (KontoNr.: 1280/235001, BLZ 20050550) unter folgenden Angaben:

  • Vor- und Zunamen des Sozialleistungsberechtigten,
  • Bezeichnung der direkt zahlenden Dienststelle
    (z.B. „t.a.h, JobCenter Wilhelmsburg“ oder „Bezirksamt Hamburg-Nord, Soziales Dienstleistungszentrum“),
  • HVV-Kundennummer sowie
  • der BSG-Kundennummer 11077917.

Zur Erleichterung der Zahlungsregelung wird bei PROSA eine Voreinstellung mit der BSG-Kundennummer sowie der Kontonummer des HVV vorgenommen.

Die monatlichen Sammelrechnungen des HVV werden von der BSG an die jeweiligen Dienststellen unter Angabe der für die Zahlungsregelung erforderlichen Daten (HVV-Kundennummer, Name, Bezeichnung der Dienststelle) übersandt.

2.6. Hinweise für die Kunden

Um Missverständnissen vorzubeugen, wird gebeten, die Leistungsberechtigten auf folgendes hinzuweisen:

Die Berechtigten müssen die Sozialkarte bei den Fahrten mit dem HVV bei sich führen und auf Verlangen bei Fahrkartenkontrollen vorzeigen.

Abonnements sind immer ein Jahr gültig. Haben Berechtigte keinen Anspruch mehr auf eine Sozialkarte, z.B. weil sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken können, müssen sie für die restliche Abo-Zeit den regulären Fahrkartenpreis bezahlen.

Die Angebote des Hamburger Familienpasses sind mit der Sozialkarte nicht kombinierbar; der durch die Sozialkarte gewährte Preisnachlass erhöht sich durch die Familienkarte nicht.

Ein Informationsblatt mit entsprechenden Hinweisen steht den Dienststellen zur Verfügung.

3. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 01.01.2009 in Kraft.

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