Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 29 SGB XII

Pauschalierung der Wasserkosten vom 04.07.2006 (Gz.: SI 212/112.22-3). Stand bis 26.02.2009.

Infoline-Archiv 2009: Konkretisierung zu § 29 SGB XII

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1. Inhalt und Ziele

Ab dem 1.01.2006 werden für Wasserkosten Pauschalen geleistet.  

Durch die Pauschalierung der Wasserkosten sollen

  • die Eigenverantwortung der Leistungsempfänger gestärkt,
  • der wirtschaftliche Umgang mit Wasser und ein ökologisch sinnvolles Verbrauchsverhalten gefördert
  • die Ausgaben für Wasserkosten gesenkt und
  • der Verwaltungsaufwand bei der Sachbearbeitung reduziert werden.

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2. Vorgaben und Verfahren

Gemäß § 39 der Hamburgischen Bauverordnung müssen alle Haushalte mit Wasseruhren ausgestattet sein.  Auch wenn die Bauverordnung Ausnahmen zulässt,  kann für die weit überwiegende Zahl der Haushalte aber davon ausgegangen werden, dass Wasseruhren zur Verfügung stehen und individuelle Abrechnungen möglich sind. Die individuelle Abrechnung ermöglicht es den Leistungsempfängern, ihr Verbrauchsverhalten zu steuern. Von dieser Steuerungsmöglichkeit wird durch die Pauschalierung Gebrauch gemacht.

Die Pauschalierung darf aber dennoch nicht dazu führen, dass rechtliche Verpflichtungen des Leistungsempfängers gegenüber dem Vermieter durch den Sozialhilfeträger nicht eingehalten werden.

Folgende Fallkonstellationen sind hinsichtlich der Vorgaben und des Verfahrens zu unterscheiden:

  • Haushalte ohne eigene Wasseruhr,
  • Haushalte mit eigener Wasseruhr, die ihren individuellen Verbrauch mit den Hamburger Wasserwerken (HWW) direkt abrechnen und
  •  Haushalte mit eigener Wasseruhr, die ihren individuellen Verbrauch mit dem Vermieter über die Betriebskosten abrechnen.

                                                        

2.1 Haushalte ohne eigene Wasseruhr

Die Gewährung von Pauschalen scheidet aus, wenn Mieter über keine eigene Wasseruhr verfügen. Diese Haushalte haben keine direkten Einflussmöglichkeiten auf ihre Kosten, sondern sind auch vom Verbrauchsverhalten der gesamten Hausgemeinschaft abhängig.

Die Wasserkosten sind in diesen Fällen als Bestandteil der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

2.2 Haushalte mit eigener Wasseruhr

Die folgenden Pauschalen basieren auf dem durchschnittlichen Wasserverbrauch pro Kopf und Tag in Hamburg. Dieser beträgt 116 l pro Kopf und Tag (Quelle: HWW).

Dem geltenden Kubikmeterpreis von 4,07 €  ist dieser Wasserverbrauch zugrunde gelegt.

Für den Haushaltsvorstand wurde zusätzlich der Grundpreis für den Wasserzähler in Höhe von 1,95 € berücksichtigt.

Haushaltsvorstand/Alleinstehende
(inkl. Grundpreis)

Haushaltsangehörige unabhängig vom Alter

€ 17,-

€ 15,-

Auf Grund der Pauschalierung

  • verbleiben Guthaben beim Wasserverbrauch dem Leistungsberechtigten und
  • können Nachzahlungsbeträge für Wasserkosten grundsätzlich nicht übernommen werden.

Aus medizinischen Gründen kommt ein höherer Wasserbedarf nur für nachfolgende Erkrankungen in Betracht: 

  • Schwere Form der Neurodermitis und Psoriasis u. a. schwerste Hauterkrankungen (starke Verschmutzung der gesamten Kleidung durch Cremes, Salben etc., wenn sie den ganzen Körper betreffen)

  • Mb. Crohn und Colitis Ulcerosa schwerer Ausprägung

  • Waschzwänge (therapieresistente)

  • übermäßigem Schwitzen mit starker Ausprägung (Hyperhydrosis)

  • künstlicher Darmausgang (Anus Praeter) und Inkontinenz von ungewöhnlicher Schwere

Demgegenüber besteht bei Inkontinenz, Durchfallsneigung, Pflegebedürftigkeit etc. kein Mehrbedarf; der Wasserverbrauch ist durch die Pauschale abgedeckt.

Bei Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eines der oben genannten, Mehrbedarf auslösenden Krankheitsbilder ergibt, ist eine Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes bzw. des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur einzuholen. Wird die Diagnose bestätigt, sind die Kosten für den tatsächlichen Wasserverbrauch zu übernehmen.

 

2.2.1 Information der Leistungsberechtigten

Die Leistungsberechtigten müssen sich auf ein entsprechendes Verbrauchsverhalten einstellen können. Sie sind über die Pauschalen und die durchschnittlichen Verbrauchswerte zu informieren und auf den wirtschaftlichen Umgang mit Wasser hinzuweisen. Dies umfasst auch den Hinweis, dass die Betriebskostenabrechnung vorgelegt werden muss.

Den Leistungsberechtigten ist vor Gewährung der Pauschalen ein Informationsschreiben auszuhändigen.

2.2.2 Direkte Abrechnung zwischen dem Leistungsberechtigten und den HWW

Bei dieser Form der Abrechnung gelten die Wasserkosten weiter als Bestandteil der Betriebskosten und sind somit Teil der Kosten der Unterkunft. Der Leistungsberechtigte erhält die Pauschale und rechnet direkt mit den HWW ab. Der Vorlage der Abrechnung bedarf es nicht. Auf eine Leistungskürzung wegen unwirtschaftlichen Verhaltens im Wiederholungsfall gemäß § 26 Abs.1 Nr.2 SGB XII ist hinzuweisen.

Ergeben sich Anhaltspunkte für verspätete Zahlungen oder Schulden, ist unverzüglich eine Direktanweisung in Höhe der von der HWW festgelegten Vorauszahlung vorzunehmen. Die Vorlage der Jahresabrechnungen ist in diesen Fällen erforderlich.

Liegt die Vorauszahlung über der Pauschale nach Ziff. 2.2, so geht die Differenz zu Lasten der laufenden Hilfe des Leistungsberechtigten. Liegt die Vorauszahlung unterhalb der Pauschale nach Ziff. 2.2 ist die Differenz an den Leistungsberechtigten auszukehren.                       

2.2.3 Abrechnung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Vermieter

In diesen Fällen werden Wasserkosten als Bestandteil der Betriebskosten ausgewiesen und von dem Leistungsberechtigten mit dem Vermieter abgerechnet. Der Leistungsberechtigte erhält die Pauschale für den Wasserverbrauch. Darüber hinausgehende Wassergeldanteile werden bei den Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt.  

Die Betriebskostenabrechnungen müssen regelhaft jährlich vorgelegt und überprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass der Vermieter die Wasserkosten nicht nach Quadratmetern anteilsmäßig, sondern nach dem individuellen Verbrauch des Mieters abrechnet. In Streitfällen ist eine Einbeziehung der Mietervereine zu empfehlen.

Mietvertraglich berechtigte Nachzahlungen sind gegenüber dem Vermieter zu übernehmen. Der Leistungsempfänger ist über die einmalig erfolgte Übernahme der Nachzahlung zu informieren.

Auf eine Leistungskürzung wegen unwirtschaftlichen Verhaltens im Wiederholungsfall gemäß § 26 Abs.1 Nr.2 SGB XII ist hinzuweisen. Werden - berechtigte - Forderungen des Vermieters nicht innerhalb der gesetzten Frist vom Mieter beglichen, ist regelmäßig eine Direktanweisung der Miete vorzunehmen.

2.2.4 Direktüberweisung durch die Grundsicherungs- und Sozialämter an den Vermieter

In den Fällen, in denen die Miete einschließlich der Wasserkosten direkt an den Vermieter überwiesen wird, werden die Vorauszahlungen für Nebenkosten vom Sozialhilfeträger in voller Höhe überwiesen.

Liegt die Vorauszahlung für den  Wasserverbrauch über der Pauschale nach Ziff. 2.2, so geht die Differenz zu Lasten der laufenden Hilfe des Leistungsberechtigten. Liegt die Vorauszahlung unterhalb der Pauschale nach Ziff. 2.2 ist die Differenz an den Leistungsberechtigten auszukehren.

Auf eine Leistungskürzung wegen unwirtschaftlichen Verhaltens im Wiederholungsfall gemäß § 26 Abs. 1 Nr.2 SGB XII ist hinzuweisen.

2.2.5 Bedarfsgemeinschaften von Leistungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII

In so genannten Mischfällen, wenn also zu einer Bedarfsgemeinschaft Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII gehören, werden die pauschalierten Leistungen für Wasser aus verfahrenstechnischen Gründen kopfteilig zugeordnet. Die Gesamtpauschale der Bedarfsgemeinschaft wird berechnet und die Leistung zu gleichen Anteilen den Leistungsberechtigten zugeordnet.

Beispiel: Ein Zweipersonenhaushalt hat Anspruch auf eine Gesamtpauschale von 32 Euro, so dass beiden Leistungsberechtigten 16 € gewährt werden.

2.2.6 Übergangsregelung

Die Abschläge für Betriebskosten werden von den HWW bzw. dem Vermieter auf der Grundlage der Verbrauchsabrechnungen des Vorjahres festgesetzt.

Liegen die Anteile für das Wassergeld über den Pauschalen, ist der Leistungsberechtigte in der Regel mietvertraglich zur Vorauszahlung verpflichtet, auch wenn sein Verbrauch zurückgegangen ist.  Der wirtschaftliche Umgang mit Wasser wird sich also erst im Rahmen der Jahresabrechnung auswirken.

Für den ersten Abrechnungszeitraum sind deshalb die Vorauszahlungen in voller Höhe zu übernehmen. Dabei muss der Leistungsberechtigte darauf hingewiesen werden, dass die höheren Zahlungsbeträge nur aufgrund der mietvertraglichen Verpflichtung im Außenverhältnis übernommen werden. Die Regelung ändert nichts an der Verpflichtung zum wirtschaftlichen Verbrauch. Eine Abrechnung auf der Grundlage der Pauschale ist allerdings erst im Rahmen der Jahresabrechnung möglich. Diese muss dem Grundsicherungs- und Sozialamt unverzüglich vorgelegt werden. Ein Guthaben, das den Jahreswert der Pauschale übersteigt, steht dem Grundsicherungs- und Sozialamt zu.

Für das Folgejahr ist die Festlegung der Wassergeldvorauszahlung durch den Wasserverbrauch steuerbar. Der Leistungsberechtigte ist darüber in Kenntnis zu setzen, dass dann nur noch die Pauschale übernommen wird.

2.2.7 Überprüfung der Pauschalen durch die Fachbehörde

Von der Fachbehörde ist regelmäßig zu überprüfen, ob die Pauschalen dem durchschnittlichen Bedarf entsprechen oder ob eine Anpassung erfolgen muss. Einflussfaktoren sind dabei Änderungen der Wasserpreise, also die Kosten der Wasserlieferanten für den Kubik-meter Wasser und der durchschnittliche Verbrauch in Hamburg.

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3. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 10.07.2006 in Kraft.

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