Infoline-Archiv 2010: Konkretisierungen zu § 29 Abs. 3 SGB XII

Heizungshilfe vom 4.1.06 (Gz.: SI 222/112.22-0)

Infoline-Archiv 2010: Konkretisierungen zu § 29 Abs. 3 SGB XII

Der Anspruch auf Heizungshilfen ergibt sich aus § 29 Abs. 3 SGB XII.

1. Leistungsberechtigte

Die folgenden pauschalierten Heizungshilfen erhalten nur Leistungsberechtigte, die ihre Heizbrennstoffe selbst beschaffen müssen (z.B. Kohle).

2. Höhe der Pauschalen

Die Beträge der pauschalierten Heizungshilfe wurden zur Heizperiode 2005/2006 nicht verändert.  

Die folgenden Beträge aus der Heizperiode 2001/2002 sind weiterhin gültig:

Stufe I (70 %)290 € für HE, die nur ein Zimmer bewohnen
Stufe II (100 %)415 € für sonstige Haushalte mit 1-2 Personen
Stufe III (125 %)519 € für Haushalte mit 3-4 Personen
Stufe IV (150 %)623 € für Haushalte mit 5 und mehr Personen

Bei der Personenzahl sind alle Personen mitzurechnen, die zur Bedarfsgemeinschaft des Wohnungsinhabers nach § 19 SGB XII gehören. Leben in der Wohnung andere leistungsberechtigte Personen (§ 36 SGB XII), ist die Zahl der Personen entsprechend zu erhöhen.

Die Heizungshilfe hat Preise frei Keller zur Grundlage. Kosten für die Anliefern sind grundsätzlich nur zu gewähren, wenn das Heizmaterial nur auf dem Dachboden gelagert werden kann und hierzu eine besonderer Vergütung gefordert wird.

3. Voraussetzungen für die Erhöhung der Pauschalen

In folgenden Fällen kann die Heizungshilfe der nächsthöheren Stufe bewilligt werden:

  • Bei erhöhtem Wärmebedarf (bei Kranken, über 70jährigen und Familien mit Kleinkindern)  bzw.

  • bei schlecht beheizbaren Wohnungen (unzureichende Wärmeisolierung, Kellerwohnung, über 3 m hohe Altbauwohnungen).

  • Wird in anderen, besonders gelagerten Einzelfällen nachgewiesen, dass der notwendige tatsächliche Bedarf wesentlich höher ist, so kann eine höhere Heizungshilfe gewährt werden.

4. Verfahren

Die Heizungshilfe wird grundsätzlich in einem Betrag zu Beginn der Heizperiode (Oktober) gezahlt.

Wird der Antrag bis einschließlich Oktober des laufenden Jahres gestellt und haben die genannten Voraussetzungen zum 1. Oktober vorgelegen,

  • ist die volle Heizungshilfe zu gewähren.

Wird der Antrag nach dem 31. Oktober gestellt und liegen alle genannten Voraussetzungen vor,

  • ist in der Regel die Heizungshilfe für die Zeit vom 1. des Antragsmonats bis 30. April mit 1/7 je Monat zu gewähren.

5. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

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