Infoline-Archiv 2011: Konkretisierungen zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und 2 Ziffern 3,6 SGB IX

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Wohnassistenz vom 1.1.2006 (Az. SI 3309 / 147.00-33-0) Gültig bis 31.10.2011.

Infoline-Archiv 2011: Konkretisierungen zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und 2 Ziffern 3,6 SGB IX



1. Inhalt und Ziele

Die Wohnassistenz beinhaltet organisatorische, koordinierende und praktische Unterstützung. Die laufende Übernahme von Tätigkeiten für den behinderten Menschen ist nicht ausgeschlossen, wenn dadurch sichergestellt ist, dass das selbständige Leben gesichert wird und keine unangemessenen Mehrkosten entstehen.

Die Wohnassistenz ist eine  lebenspraktische ambulante Leistung, die Menschen mit Behinderung langfristig dabei unterstützen soll, in der eigenen Häuslichkeit weitestgehend selbständig und möglichst unabhängig von öffentlichen Leistungen zu leben. Die Notwendigkeit einer stationären Wohnform soll vermieden werden.

Vorrangiges und oberstes Ziel der Wohnassistenz ist es, in jedem Einzelfall die eigenständige Lebensführung in der eigenen Häuslichkeit sicher zu stellen.

2. Vorgaben

2.1  Personenkreis

Grundsätzliches siehe Definition des Personenkreises und Ermessensausübung nach § 53 SGB XII oder Verfahren bei ausländischen Antragstellern.
Es gilt die Regelung der Globalrichtlinie „Wohnassistenz“  unter Ziffer 2.1.

Sofern blinde oder hochgradig sehbehinderte Menschen oder körperbehinderte Menschen eine eigenständige Lebensführung erst erlernen müssen, sind die vorrangigen Ansprüche gegen die Kranken- oder Pflegeversicherung zu beachten.

Sofern Ansprüche gegen eine Krankenversicherung bestehen, leistet diese abschließend.

 

2.2. Gesamtplan

Für Erstbewilligungen und für Folgebewilligungen ist regelmäßig ein Gesamtplan zu erstellen. Näheres ist unter Grundsätzen Gesamtplanverfahren und in der Globalrichtlinie Wohnassistenz erläutert.

 

2.3. Leistungen

Leistungen werden in Form von Beratung, Motivierung, Begleitung, Unterstützung und Anleitung gewährt. Dabei wird die eigenständige Lebensführung der betreuten Menschen gewahrt und gefördert.

Die Leistung beinhaltet direkte und indirekte Anteile im Verhältnis 80 : 20.

Direkte personenbezogene Leistungen sind solche, die mit der Person in unmittelbarem Kontakt erbracht werden.    
Sie umfassen die Bereiche

  • Aktivitäten des täglichen Lebens,

  • Umgang mit Behörden, Ämtern und Institutionen,

  • Alltagsbewältigung,

  • Bewältigung von Krisensituationen,

  • Kontaktgestaltung,

  • Teilnahme am öffentlichen Leben,

  • Mobilität,

  • Bildung und Arbeit.

Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.

Indirekte personenbezogene Leistungen sind solche, die für die Person (z.B. stellvertretende Regelung mit anderen Personen / Organisationen / Behörden) erbracht werden.
Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen. 
Im Rahmen der Wohnassistenz ist anzustreben, dass diese Tätigkeiten  baldmöglichst von den behinderten Menschen selbst oder Personen ihres Vertrauens wahrgenommen werden.
Weiterhin zählen zu den indirekten personenbezogenen Leistungen Planung, Dokumentation der Leistungen, Berichterstattung an den Sozialhilfeträger, Kontakt zu anderen beteiligten Stellen.

Beide Leistungsinhalte der Wohnassistenz sind budgetfähig im Rahmen Trägerübergreifender Budgets nach § 57 SGB XII.

Indirekte, nicht personenbezogene Leistungen sind solche, die zwar nicht einzelnen  Personen zuordenbar sind, die aber als Voraussetzung für personenbezogene Leistungen notwendig sind (z.B. Dienstbesprechung, Supervision, Fortbildung, Qualitätsmanagement).

Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung der Vereinbarung nach
§ 75 SGB XII zu entnehmen.

Soweit fachlich sinnvoll und geboten, sollen mehrere behinderte Menschen gemeinsam gefördert werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie in räumlicher Nähe zueinander wohnen und durch die Gruppenmaßnahme eine sinnvolle Variante der Einzelmaßnahme oder der Aufbau von Kontakten erreicht werden kann. Die mit Gruppenmaßnahmen angestrebten Ziele müssen den im Gesamtplan vereinbarten Zielen entsprechen.
Gruppenmaßnahmen ersetzen in geeigneten Fällen Einzelmaßnahmen und tragen damit zur Wirtschaftlichkeit der Leistungen bei.

2.4.Abgrenzung zu anderen Leistungen

Die Wohnassistenz kann neben den Leistungen der PBW (auch Nachbetreuung PBW),   erbracht werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass bei der Wohnassistenz die  praktischen, koordinierenden und organisatorischen Leistungen im Vordergrund stehen, im Gegensatz zur PBW, bei der die pädagogischen Leistungen im Vordergrund stehen.

Wenn die laufende Übernahme von Tätigkeiten erforderlich ist und diese sich  ausschließlich auf hauswirtschaftliche Tätigkeiten oder die Zubereitung einer warmen Mahlzeit beziehen, ist zu prüfen, ob Leistungen nach  §§ 27 Abs. 3 und 70 SGB XII die geeigneten sind, bzw. ein Mahlzeitendienst eingeschaltet wird. Das Stundenkontingent ist entsprechend zu reduzieren.

2.5.  Anbieter

2.5.1 Anbieter mit Leistungsvereinbarung

Es gilt die Regelung  der Globalrichtlinie „Wohnassistenz“  unter Ziffer 2.6.

Die Anbieter, mit denen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde, ergeben sich aus der Übersicht Wohnassistenz - Aktuelle Kostensätze.

2.5.2 Anbieter ohne Leistungsvereinbarung

Auch ohne Leistungsvereinbarung können Anbieter unter den folgenden Voraussetzungen nach § 75 Abs. 4 SGB XII Leistungen der Wohnassistenz  erbringen:

  • Die Leistungserbringung muss nach der Besonderheit des Einzelfalles durch diesen Anbieter geboten sein. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, prüft die zuständige Grundsicherungs- und Sozialdienststelle nach Lage des Einzelfalles.

  • Eine Beschreibung der von ihm zu erbringenden Leistungen, die die Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 SGB XII erfüllt, ist bei der zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststelle vorzulegen. Die Entscheidung, ob die Leistungsbeschreibung die Voraussetzungen des § 75 Abs.3 SGB XII erfüllt, trifft die zuständige Fachbehörde. Zur Abkürzung des Verfahrens kann diese Beschreibung daher auch dort vorgelegt  werden.

  • Kosten dürfen nur in Höhe der nach § 75 (3) SGB XII vereinbarten Beträge vergleichbarer Anbieter übernommen werden.



3. Verfahren

3.1. Leistungsbewilligung

Die Bewilligung der Leistung erfolgt

  • auf Grundlage des im Gesamtplan beschriebenen individuellen Hilfebedarfs auf Basis von Stunden pro Woche,

  • orientiert an den im Leistungskatalog beschriebenen Lebensfeldern,

  • unter Beachtung der Schnittstellen zu den Leistungen vorrangiger Kostenträger,

  • auf Basis der mit dem jeweiligen Anbieter vereinbarten Entgelte pro Stunde (anteilige Zeiten werden anteilig vergütet).  

Der für den Einzelfall zu vereinbarende Leistungsumfang soll sich regelhaft in einem Korridor bis zu 7 Stunden pro Woche bewegen.

Wohnassistenz ist nicht zu gewähren für

  • Tätigkeiten, bei denen eine pädagogische  Zielsetzung im Vordergrund steht,

  • Schularbeitenhilfe und Betreuung in der Schule,

  • Tätigkeiten, die zu den Aufgaben eines gesetzlichen Betreuers gehören,

  • Pflegeleistungen nach SGB XI oder dem Siebten Kapitel SGB XII,

Leistungen sind nicht während eines stationären Aufenthalts (z.B. in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kureinrichtungen) oder während einer urlaubsbedingten Abwesenheit vom Wohnort zu gewähren.      
Bei einem Aufenthalt in einem hamburgischen Krankenhaus kann Wohnassistenz zur Aufrechterhaltung der Wohnung in der Regel maximal 1 Stunde wöchentlich dann gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass eine Rückkehr in eigenen Wohnraum in absehbarer Zeit möglich sein wird und keine PBW zum selben Zweck gewährt wird.

Wird die Leistung Wohnassistenz in einer Hausgemeinschaft (Mehrfamilienhaus, in dem ein oder mehrere Menschen mit Behinderung in unterschiedlichen Wohnungen leben) oder im Einzelwohnen (Wohnungen in unterschiedlichen/ örtlich getrennten Wohnhäusern/ Wohnblocks) erbracht, können Gruppenmaßnahmen bewilligt werden, wenn der Bedarf festgestellt ist  und bei weiteren Personen in der Hausgemeinschaft die Bereitschaft und der Bedarf  zu Gruppenmaßnahmen vorhanden ist.

3.2. Abrechnung

Gruppenmaßnahmen in einer Wohngemeinschaft werden zu dem vereinbarten Kostensatz für Gruppenmaßnahmen abgerechnet, auch wenn in der Wohngemeinschaft weniger als 4  Personen leben.

Die  bewilligte  Gesamtstundenzahl erhöht sich durch die Gruppenmaßnahmen nicht.

Die Wohnassistenz wird als Stundenkontingent für den Bewilligungszeitraum gewährt:

Beispiel:

Insgesamt 20 Stunden im Monat,

davon

  • 16 Std. Einzelmaßnahme (EM),

und

  • 4 Stunden Gruppenmaßen (GM),

Ergebnis: für einen  Bewilligungszeitraum von 6 Monaten werden insgesamt 120 Stunden bewilligt. ( 96 Std. EM  und 24 Std. GM.)

 

Rechnungen sind mit schriftlicher Bestätigung über den Erhalt der abgerechneten Leistungen pro Monat (Stundennachweis, der von dem Leistungsberechtigten oder der gesetzlichen Vertretung abgezeichnet wurde) 3 Wochen nach Monatsschluss bei der bewilligenden GS einzureichen. Die bewilligenden Dienststellen werden die Rechnungsbeträge in der Regel bis 3 Wochen nach Rechnungseingang anweisen.

Sind aufgrund von Krisensituationen in einem Monat Mehrstunden erbracht worden, werden diese im Rahmen des Bewilligungszeitraumes ausgeglichen

Für den zurückliegenden Bewilligungszeitraum erstellen die Anbieter  einen Sozial- und Verlaufsbericht, in dem dargestellt wird, welche Leistungen in welchem Lebensfeld erbracht wurden, um das Ziel des langfristigen eigenständigen Lebens in der eigenen Wohnung zu sichern. Auf die Darstellung kleinteiliger Leistungsinhalte und Ziele gegenüber den Sozialdienststellen kann damit verzichtet werden. Dieser Bericht ist Grundlage für die Weiterbewilligung. 


4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt mit Wirkung vom 01.01.2006 in Kraft.

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