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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 – 66 SGB XII

Zeitbudget für pflegebedürftige schwerstbehinderte Menschen vom 21.06.2006 bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 – 66 SGB XII

1. Anwendung der Konkretisierung

Auf Neufälle (ab dem 01.07.2006) ist diese Konkretisierung nur dann anzuwenden, wenn die nach § 13 Abs. 1 S. 4-7 SGB XII erforderliche Prüfung ergeben hat, dass eine geeignete stationäre Unterbringung im Einzelfall nicht zumutbar ist oder aber eine ambulante Leistung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Konkretisierung dient in diesen Fällen bis auf weiteres nur als Grundlage für eine vorläufige Berechnung der Kosten zur Vorlage bei der BSG – SI 2203/2204.

2. Grundlagen/Voraussetzungen

Für pflegebedürftige schwerstbehinderte Menschen ( Pflegeversicherte und Nichtversicherte ), die aufgrund ihrer Lebenssituation und der Schwere ihrer Behinderung einer kontinuierlichen Betreuung von mindestens acht Stunden täglich bedürfen und bei denen eine Abrechnung der Pflege nach Leistungskomplexen nicht sinnvoll oder möglich ist, weil die Verrichtungen nicht planbar sind, können Sie im Einzelfall Zeitbudgets berechnen. Diese Leistung auf der Basis eines Zeitbudgets darf von allen zugelassenen ambulanten Pflegediensten erbracht werden. Verwechseln Sie diese Leistung bitte nicht mit der persönlichen Assistenz. Die Leistung der persönlichen Assistenz darf nur von dafür zugelassenen Anbietern erbracht werden.

Bitte beachten Sie auch bei der Gewährung von Zeitbudgets den Vorrang von Leistungen nach dem SGB XI.

Die Pflegekassen lassen diese Einzelfallregelungen gegen sich gelten und zahlen den Höchstbetrag gemäß § 36 SGB XI für Sachleistungen für die jeweilige Pflegestufe. Teilen Sie den abrechnenden Stellen bei den Pflegekassen unter Bezugnahme auf die Absprache zwischen den Pflegekassen und der BSF die entsprechenden Einzelfälle mit.

Bitte beachten Sie: Durch diese Einzelfallregelung können weder für den pflegebedürftigen schwerstbehinderten Menschen noch für den Leistungserbringer (Pflegedienst etc.) etwaige Rechtsansprüche auf weiter gehende Vereinbarungen geltend gemacht werden.

Bei der Prüfung, ob statt der Abrechnung von Leistungskomplexen ein Zeitbudget in Frage kommt und - wenn ja -  wie dieses zu bewilligen und abzurechnen ist, gehen Sie folgendermaßen vor:

  1. Voraussetzungen
    Prüfen Sie das Vorliegen folgender Voraussetzungen:
    Gehört die Person zu dem in § 53 SGB XII beschriebenen Personenkreis?
    Hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) diese Person in Pflegestufe III - in besonderen Fällen auch Pflegestufe II - eingestuft?
    Hat die Person einen kontinuierlichen Betreuungsbedarf von mindestens 8 Stunden täglich?

  2. Erstellung eines Hilfeplanes
    Wenn die Voraussetzungen nach Nr. 1 vorliegen, veranlassen Sie die Erstellung eines individuellen Hilfeplans durch die Fachdienststellen(das Gesundheitsamt bzw. die Bezirkliche Seniorenberatung) in Zusammenarbeit mit dem pflegebedürftigen Menschen und dem Pflegedienst. Aus dem Hilfeplan soll detailliert hervorgehen, welche individuellen Zeitanteile jeweils für welche Leistung - Pflege, Hauswirtschaft und Anwesenheitsbereitschaft - erbracht werden müssen. Für die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe gelten die bisher üblichen Verfahren.

  3. Einsatz von Zivildienstleistenden
    Prüfen Sie grundsätzlich immer, inwieweit der Einsatz eines Zivildienstleistenden den Betreuungsbedarf des Klienten decken kann.


3. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen und der jeweiligen Qualifikation des Einsatzpersonals:

  1. Pflege
    Je Stunde können Sie eine Punktzahl von 600, multipliziert mit dem jeweils für den betreuenden Pflegedienst nach der Vergütungsvereinbarung (§ 89 SGB XI ) vereinbarten Punktwert abrechnen.
    Beispiel: 0,0402 € pro Punkt ( = 24,12 €/ Std. ) für den Einsatz einer Fachpflegekraft,
    bzw. 0,0176 € pro Punkt (= 10,56 €/ Std. ) für den Einsatz eines Zivildienstleistenden.
    Für die Abrechnung der Wegepauschalen und Wochenend- bzw. Feiertagszuschläge bei diesen Leistungen gelten die Vereinbarungen gemäß Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI (vgl. Stichwort "Leistungskomplexe").

  2. Hauswirtschaft
    Je Stunde können Sie eine Punktzahl von 360, multipliziert mit dem jeweils für den betreuenden Pflegedienst nach der Vergütungsvereinbarung (§ 89 SGB XI) vereinbarten Punktwert abrechnen.
    Beispiel: 0,0402 € pro Punkt ( = 14,47 €/ Std. ) für den Einsatz einer Pflegekraft.
    Bzw. 0,0176 € pro Punkt ( = 6,34 €/ Std.) für den Einsatz eines Zivildienstleistenden.
    Für die Abrechnung der Wegepauschalen und Wochenend- bzw. Feiertagszuschläge bei diesen Leistungen gelten die Vereinbarungen gemäß Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI (vgl. Leistungskomplexe).

  3. Anwesenheitsbereitschaft
    Mit der Anwesenheitsbereitschaft sind die Zeiten innerhalb der Gesamtversorgung von pflegebedürftigen schwerstbehinderten Menschen gemeint, in denen regelhaft keine Leistungen der Pflege, Hauswirtschaft oder Eingliederungshilfe stattfinden, jedoch eine Anwesenheit erforderlich ist, weil ein nicht planbarer Hilfebedarf auftreten kann, der in der Regel von Angehörigen, Freunden, Bekannten und Nachbarn abgedeckt wird.
    Beachten Sie: Stunden für eine zusätzliche Anwesenheitsbereitschaft können Sie nur dann bewilligen, wenn keine Angehörigen, Freunde, Bekannte, Nachbarn zur Verfügung stehen.
    Die Vergütung für die Anwesenheitsbereitschaft beträgt für selbst beschaffte oder andere Hilfen: 9,71 € je Std. Werden Zivildienstleistende eingesetzt, gelten die nachfolgenden Nr. 4 bis 6.

  4. Vergütung von Zivildienstleistenden der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ( ISB )
    Beim Einsatz von Zivildienstleistenden des ISB im Bereich Pflege, Hauswirtschaft, Anwesenheitsbereitschaft und Eingliederungshilfe berechnen Sie den mit dem jeweiligen ambulanten Pflegedienst vereinbarten Stundenvergütungssatz, dessen Höhe Sie der Datenbank ambulante Dienste entnehmen können. Eine Wegepauschale pro Einsatz vergüten Sie nur dann, wenn der Zivildienstleistende aufgrund der Betreuung mehrerer Behinderter während der Dienstzeit den Einsatzort wechseln muss. Für den Wochenend- und Feiertagseinsatz können Sie einen Zuschlag von 10% auf die Stundenvergütung bewilligen. Falls Aushilfskräfte an Stelle der Zivildienstleistenden mit Zustimmung der Sozialdienststelle eingesetzt werden, gilt die Vergütung nach § 27 Abs. 3 SGB XII.

  5. Vergütung von Zivildienstleistenden des Mobilen Sozialen Hilfsdienstes (MSHD)
    Beim Einsatz von Zivildienstleistenden des MSHD im Bereich Pflege, Hauswirtschaft, Anwesenheitsbereitschaft und Eingliederungshilfe berechnen Sie den mit dem jeweiligen ambulanten Pflegedienst vereinbarten Stundenvergütungssatz, dessen Höhe Sie der Datenbank ambulante Dienste entnehmen können. In dem Stundenvergütungssatz ist die Wegepauschale bereits enthalten. Für den Wochenend- und Feiertagseinsatz können Sie einen Zuschlag von 10% auf die Stundenvergütung bewilligen. Falls Aushilfskräfte an Stelle der Zivildienstleitenden mit Zustimmung der Sozialdienststelle eingesetzt werden, gilt die Vergütung für Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB XII.

  6. Vergütung von Zivildienstleistenden des zentral zuständigen Bezirksamtes Altona
    Beim Einsatz von Zivildienstleistenden, die zentral für Hamburg angesiedelt sind bei dem Bezirksamt Altona, Gesundheits- und Umweltamt, Zivildienststelle Mobiler Sozialer Hilfsdienst,  berechnen Sie 4,04 € einschließlich Wegepauschale.

  7. Investitionskosten
    Für die Abrechnung von Investitionskosten gelten die allgemeinen Regularien ( s. Objekt "Vergütungssystem").

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt mit Wirkung vom 01.07.2006 in Kraft.

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