Symbol

Infoline Sozialhilfe Bewilligung von Investitionskosten bei der Gewährung von Leistungskomplexen (LK) nach §§ 61 - 66 SGB XII: Hilfe zur Pflege (im Rahmen der Pflegestufe 0 und der "Anderen Verrichtungen")

Konkretisierung vom 27.12.2004, (Az. SI 3203/171.20-4-2/1)

Bewilligung von Investitionskosten bei der Gewährung von Leistungskomplexen (LK) nach §§ 61 - 66 SGB XII: Hilfe zur Pflege (im Rahmen der Pflegestufe 0 und der "Anderen Verrichtungen")




1. Inhalt

Bei der Bewilligung von einzelnen Leistungskomplexen im Rahmen der Pflegestufe 0 können die Investitionskosten nach dem SGB XII gesondert bewilligt werden. Dies betrifft auch die Leistungskomplexe der „Anderen Verrichtungen“, die LK 40, 41 und 22  soweit diese Leistungskomplexe solitär erbracht werden. Wird der LK 23 „Badehilfe“ solitär erbracht, können auch bei ihm die Investitionskosten bewilligt werden. Wird der LK 23 im Zusammenhang mit Leistungen des SGB V, SGB XI oder  SGB XII erbracht, können die Investitionskosten nicht abgerechnet werden.

Investitionskosten können nur von den ambulanten Pflegediensten abgerechnet werden, mit denen eine entsprechende Vereinbarung nach § 75 Abs. 5 SGB XII abgeschlossen ist.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

Empfehlungen