Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Globalrichtlinie nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG)

Gewährung von Blindengeld vom 21.2.2006 (Gz.: SI 3112 / 112.42-4-2-7) (ohne 4. Änderung des HmbBlinGG vom 03.09.2008). Stand 31.03.2010 bis 31.12.2013.

Infoline-Archiv 2013: Globalrichtlinie nach dem Hamburgischen Blindengeldgesetz (HmbBlinGG)

Hinweis: Mit Beschluss der SHS vom 16.02.2011 gilt diese  Regelung über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter.

 

31.03.2010: Neue Sonderinformation zur Exportierbarkeit von Blindengeld nach dem HmbBlinGG wegen EU-Recht; 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010, Umlaufbeschluss vom 17. Februar 2010 zum Vertragsverletzungsverfahren 2002/2234 – Exportierbarkeit von Leistungen an Behinderte und vor allem an Blinde (siehe Download am Ende dieser Seite)

  
Bitte beachten:
Hinweis zur 4. Änderung des HmbBlinGG vom 03.09.2008 (PDF, 5,7 KB) !
 

0. Änderung des Hamburgischen Blindengesetzes

  • Zum 1.1.2005 ist die 3. Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist es, die vorhandenen Leistungsvorsprünge bei der Landesblindengeldleistung gegenüber den anderen Bundesländer abzubauen bzw. an den Bundesdurchschnitt anzupassen und damit die vom Senat am 15.6.04 beschlossenen strukturellen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes umzusetzen:

    a. Die Altersdifferenzierung zwischen minderjährigen und volljährigen blinden Menschen  wird aufgehoben. Das Blindengeld beträgt nun pro Monat einheitlich 448 € (Festbetrag). Die bisher bestehende Bindung an die Leistungshöhe der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ist damit aufgehoben.

    b. Ebenso ist die bisherige Bindung an die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zur Dynamisierung des Blindengeldes in Höhe der Rentenanpassung aufgehoben.

    c. Neben dem Landesblindengeld kann nun Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ergänzend gewährt werden, wenn im Einzelfall die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII unterschritten wird. Dies gilt auch für blinde Personen, die stationär untergebracht sind.

    d. Die Anrechnung anderer Leistungen bei stationärer Unterbringung und bei Sach- oder Geldleistungen nach SGB XI wird bis auf maximal 50 % des Blindengeldes (224 €) begrenzt.

    e. Die Anrechnung von Sach- und Geldleistungen nach SGB XI für blinde minderjährige Menschen, die vor dem 1.1.2005 in Pflegestufe II oder III eingestuft wurden und Blindengeld bezogen, wird im Rahmen einer Besitzstandswahrung begrenzt. Das Blindengeld für diese Personen muss mindestens 293 € betragen.

    f. Weitere Änderungen setzen die Anpassung der Regelungen, die sich auf das BSHG bezogen, an das SGB XII um.

  • Änderung im Verhältnis zwischen Landesblindengeld und Blindenhilfe nach dem BVG:

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2002 (BVerwG 5C 37.01)
    sind die Leistungen nach dem HmbBlinGG nachrangig gegenüber Leistungen der Blindenhilfe nach § 27 d Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG).

1. Ziele

Die Leistungen für blinde Menschen nach dem HmbBlinGG dienen

  • der Eingliederung in das Berufsleben, soweit dies möglich und zumutbar ist und

  • dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen.

2. Vorgaben

Das HmbBlinGG ist eigenständiges Landesrecht.

Blindengeld ist


2.1 Personenkreis
Unabhängig von einer Erwerbstätigkeit erhalten Menschen Blindengeld, deren Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 72 SGB XII festgestellt ist, die

  • in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder

  • sich in stationären Einrichtungen im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, sofern sie zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg hatten.

§ 109 SGB XII gilt entsprechend.

Sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen, sind auch Ausländer dann leistungsberechtigt, wenn sie in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Keine Leistungen erhalten Touristen, Ausländer mit einer räumlichen Beschränkung auf ein anderes Bundesland und geduldete Ausländer, weil diese Personengruppen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg haben.

2.2 Leistungen

2.2.1 Leistungsbeginn

Leistungen werden auf Antrag und nach den Regelungen des § 6 HmbBlinGG gewährt.

2.2.2. Leistungshöhe

Das Blindengeld beträgt ab dem 1.1.2005 einheitlich 448,- € monatlich. Eine Dynamisierung anhand der Rentenanpassung zum 1.7. findet nicht mehr statt.

2.2.3 Anrechnung von Leistungen auf das Blindengeld (§§ 2 und 3 HmbBlinGG)

Leistungen sind auf das Blindengeld anzurechnen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller:

  • stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege erhalten und diese Kosten durch öffentlich - rechtliche Leistungsträger oder durch eine private Pflegeversicherung getragen werden (§ 2 Abs. 2 HmbBlinGG).

    In diesen Fällen verringert sich das Blindengeld um diese Leistungen, höchstens jedoch um 50% des Blindengeldbetrages (auf 224 €).

  • Sach- oder Geldleistungen als Leistung zur häuslichen Pflege nach den §§ 36 bis 38 SGB XI oder entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen, ggf. in Verbindung mit beihilferechtlichen Vorschriften, erhalten (§ 3 Abs. 2 HmbBlinGG).

    In diesen Fällen verringert sich das Blindengeld
    - bei der Pflegestufe I um 60 % des Pflegegeldes der Pflegestufe I und
    - bei den Pflegestufen II u. III um 40 % des Pflegegeldes der Pflegestufe II

  • bis auf einen  Mindestbetrag von 50 v.H. des Blindengeldes nach § 2 Abs. 1 HmbBlinGG (224,-€).  

    Blinde minderjährige Personen, die vor dem 1.1.2005 in Pflegestufe II oder III eingestuft waren und Blindengeldleistungen bezogen, erhalten im Rahmen einer Besitzstandswahrung weiterhin  293 € Blindengeld;

  • Leistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erhält (§ 3 Abs. 1. HmbBlinGG), beispielsweise Leistungen nach § 27 BVG.

2.2.4 Versagen des Blindengeldes

Blindengeld kann unter den in § 5 HmbBlinGG abschließend genannten Voraussetzungen versagt werden.

Im Rahmen des Ermessens ist zu prüfen, ob das Blindengeld tatsächlich für den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und für die Eingliederung in das Berufsleben eingesetzt werden kann.
 

2.3. Einkommensgrenze

Blindengeld wird einkommens- und vermögensunabhängig gewährt.

2.4. Verhältnis zu Leistungen der Sozialhilfe

  • Liegt das individuelle Einkommen unter der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII, kann auf Antrag neben dem Landesblindengeld ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gewährt werden (siehe Fachanweisung zu § 72 SGB XII).

    Minderjährige, die Blindengeld i.H.v. 448 € beziehen, können keine Kompensationsleistungen durch die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten, da das Blindengeld die Blindenhilfe übersteigt.

  • Bei Gewährung stationärer Leistungen wird neben dem Blindengeld kein Barbetrag nach § 35 SGB XII gewährt.

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die zuständige Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen  und Konkretisierungen vereinbaren.  

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Fachbehörde quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Gesamtzahl der Leistungsbezieher, nach Alter und Geschlecht,

  • Anzahl der Leistungsbezieher, die wegen anzurechnender anderer Leistungen ein reduziertes Blindengeld erhalten,

  • Anzahl der minderjährigen Personen, die im Rahmen der Besitzstandswahrung ein höheres Blindengeld beziehen,

  • Anzahl der Leistungsbezieher, die ergänzende Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten,

  • Anzahl der Leistungsbeendigungen.

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.

Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn wesentliche außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden. 

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01. März 2006 in Kraft und am 28. Februar 2011 außer Kraft.

Downloads