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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Persönliche Assistenz für schwerstbehinderte pflegebedürftige Menschen vom 21.06.2006. Stand 01.01.2011 bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

1. Anwendung der Konkretisierung

Auf Neufälle (ab dem 01.07.2006) ist diese Konkretisierung nur dann anzuwenden, wenn die nach § 13 Abs. 1 S. 4-7 SGB XII erforderliche Prüfung ergeben hat, dass eine geeignete stationäre Unterbringung im Einzelfall nicht zumutbar ist oder aber eine ambulante Leistung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Konkretisierung dient in diesen Fällen bis auf weiteres nur als Grundlage für eine vorläufige Berechnung der Kosten zur Vorlage bei der BSG – SI 2203/2204.

2. Begriff der persönlichen Assistenz

Der hierzu gehörende Personenkreis sind pflegebedürftige Menschen, die in die Pflegestufe III (schwerstpflegebedürftig) und in Ausnahmefällen der Pflegestufe II (schwerpflegebedürftig) eingestuft sind, zum Personenkreis des § 53 SGB XII (Eingliederungshilfe) gehören und einen täglichen Pflegebedarf von mindestens acht Stunden haben.

Persönliche Assistenz ist eine Hilfe für schwerstbehinderte und pflegebedürftige Menschen, die wegen ihrer Behinderungen in den verschiedensten Bereichen umfangreich Assistenz benötigen. Die benötigte Hilfe lässt sich nicht in einzelne Verrichtungen aufteilen, die jeden Tag gleich zu erbringen sind. Die benötigte Hilfe zur Pflege, im Haushalt, bei der Begleitung oder bei einfachen Handreichungen ist vielmehr jeden Tag im ständigen Wechsel über den Tag verteilt erforderlich. Die Hilfe umfasst auch Unterstützung und Praxisbegleitung, bei der Sozialarbeiter als feste Ansprechpartner zur Verfügung stehen und regelmäßig Einzel- und Gruppengespräche führen. Der schwerstpflegebedürftige Mensch sucht sich im Zusammenwirken mit dem hierfür gesondert zugelassenen ambulanten Pflegedienst ein Team von Pflegekräften aus, das von dem ambulanten Pflegedienst speziell für ihn eingestellt wird und dessen Einsatz von dem schwerstbehinderten Menschen bestimmt wird. Insoweit unterscheidet sich die Leistung der persönlichen Assistenz von der des Zeitbudgets.

3. Leistungsbeschreibung

Die Leistung beinhaltet insbesondere:

  1. Leistungen der Grundpflege sowie Leistungen der Hauswirtschaft im Sinne des SGB XI, bzw. SGB XII als Zeitbudget im Sinne einer Betreuung nach Stunden für pflegebedürftige schwerstbehinderte Menschen, deren individuelle Lebenssituation eine kontinuierliche Betreuung erforderlich macht, ohne dass eine Ausdifferenzierung in einzelne Verrichtungen nach dem Leistungskomplexsystem sinnvoll oder möglich ist, weil sie nicht planbar sind.
  2. Die Anwesenheitsbereitschaft in der Häuslichkeit innerhalb der Gesamtversorgung von pflegebedürftigen Menschen, die keine Leistungen der Pflege, der Hauswirtschaft oder der Eingliederungshilfe beinhaltet, jedoch erforderlich ist, weil ein nicht planbarer Hilfebedarf auftreten kann.
  3. In der Leistung enthalten sind auch die Leistungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (sog. „Andere Verrichtungen“).

Persönliche Assistenz setzt sowohl ein hohes Maß an Kontinuität in der Person der Leistungserbringer als auch Flexibilität in der Leistungserbringung voraus. Alle während des Einsatzes anfallenden Arbeiten werden von Personen verrichtet, die von den pflegebedürftigen Menschen selbst ausgesucht wurden und die sie selbst für alle benötigten Hilfen anleiten und qualifizieren.

Persönliche Assistenz erfordert außerdem, dass die schwerstbehinderten und pflegebedürftigen Menschen

  1. im Rahmen einer zwischen ihnen und dem ambulanten Pflegedienst (Assistenzgeber) vereinbarten Zeit selbst entscheiden können, wann, wie und durch welche Person (Assistenzgeber) ihnen geholfen wird;
  2. Hilfe erhalten, die sich nach ihren Wünschen, Fähigkeiten und Bedürfnissen richtet;
  3. ein Höchstmaß an Kompetenz behalten oder zurückerhalten.

Mit der Erbringung von Leistungen nach dieser Vereinbarung ist auch ein Anspruch auf Leistungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII „Andere Verrichtungen“ abgegolten und kann deshalb nicht gesondert bewilligt werden.


Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss vom Grundsicherungs- und Sozialamt gegenüber der zuständigen Pflegekasse bestätigt werden:

Bescheinigung:

Frau / Herr ........... gehört zum Personenkreis des § 53 SGB XII. Es ist ein täglicher Pflegebedarf von mindestens 8 Stunden erforderlich und die Pflegestufe III (in besonders begründeten Einzelfällen auch der Pflegestufe II) ist zuerkannt. Es wird um Gewährung des Höchstbetrages der Pflegesachleistungen gemäß § 36 SGB XI entsprechend der Vereinbarung gebeten.

Hamburg, den Stempel, Aktenzeichen Unterschrift GS------

Nach dieser Bestätigung gewährt die jeweilige Pflegekasse den Höchstbetrag der Sachleistungen in der jeweiligen Pflegestufe gemäß § 36 SGB XI anhand einer Stundenabrechnung pauschal unter Verzicht auf einen Nachweis auf Basis des Leistungskomplexsystems.

4. Ziel der Leistungen

Ziel der Leistungen durch persönliche Assistenz ist es, pflegeabhängigen schwerstbehinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten zu ermöglichen. Die Leistung ist eine von schwerstbehinderten und pflegebedürftigen Menschen bewusst gewählte Hilfeform und kann nicht gegen ihren Willen geleistet werden.

5. Voraussetzung der Leistungserbringung

Für die Leistung und die Abrechnung der vereinbarten Vergütungen ist eine Bedarfsfeststellung im Einzelfall durch die Erstellung eines individuellen Hilfeplanes in Zusammenarbeit zwischen den Fachdienststellen und des Grundsicherungs- und Sozialamtes und dem ambulanten Dienst sowie die Bewilligung durch die zuständigen Dienststellen des Sozialhilfeträgers erforderlich. Aus dem Hilfeplan muss der individuelle Zeitanteil der Assistenzleistungen für die

  • Grundpflege inkl. der „Anderen Verrichtungen“ gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII,
  • die Hauswirtschaft und
  • die Anwesenheitsbereitschaft,

die den Gesamtbedarf an persönlicher Assistenz darstellen, hervorgehen.


Vor der Bewilligung hat die zuständige Dienststelle des Sozialhilfeträgers geprüft, ob vorrangig Leistungen durch Zivildienstleistende erbracht werden können.

Die Leistungserbringung ist monatlich gemäß Anlage (Leistungsnachweis) zu dokumentieren.


In Ausnahmefällen wird die zuständige Sozialdienststelle aufgrund eines entsprechend begründeten Antrages des Hilfeempfängers eine vorläufige Bewilligung schnellstmöglich vornehmen, ohne die abschließende Bewilligung hierdurch zu präjudizieren.

6. Vergütung

Die Vergütung finden Sie in der Datenbank ambulante Pflegedienste.

Die Höhe der Wegepauschale richtet sich nach der Vergütungsvereinbarung des § 89 SGB XI und kann täglich nur einmal abgerechnet werden.

Die Abrechnung erfolgt ausschließlich mit dem Leistungsnachweis der Anlage 2 der Vereinbarung.

Derzeitiger Anbieter dieser Leistung:

  1. Hamburger AssistenzGenossenschaft eG
    Haubachstraße 76, 22765 Hamburg
    Telefon: 30 69 79 0
    E-Mail: kontakt@hag-eg.de
    Internetadresse: www.hageg.de

7. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 01.07.2006 in Kraft.

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