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Infoline-Archiv 2013: Fachliche Vorgaben zu § 22 SGB II

Hilfen zur Übernahme von Mietschulden und zur Überwindung vergleichbarer Notlagen vom 12.07.2006 (Gz. SI 2409 / 111.10-3-6). In Kraft bis 23.06.2013.

Infoline-Archiv 2013: Fachliche Vorgaben zu § 22 SGB II

1. Inhalt und Ziele

Diese Fachlichen Vorgaben gelten für die Bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle (Fachstellen) und team.arbeit.hamburg-Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) und regeln die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft sowie zur Behebung einer vergleichbaren Notlage nach § 22 Abs. 5 SGB II (i.d.F. des 1. Änderungsgesetzes zum SGB II und anderer Gesetze vom 17.02.2006).

Folgende Ziele sollen mit der Leistungsgewährung erreicht werden 

  • Vermeidung von Obdachlosigkeit durch Sicherung der Unterkunft, damit Erwerbsfähige ihr Arbeitverhältnis fortsetzen können und die Eingliederungschancen arbeitsfähiger erwerbsloser Menschen steigen.
  • die Beseitigung solcher Notlagen, die eine mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Bedeutung haben

Hinsichtlich der Übergangsregelungen für Anträge die vor dem 31.03.2006 gestellt wurden, wird auf Ziff. 4 hingewiesen.

2. Vorgaben

2.1. Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Fachstellen und den ARGE-Dienststellen

Die Folgevereinbarung gem. § 3 ARGE-Vertrag (Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren für team.arbeit.hamburg - Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle) regelt die Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der ARGE und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle, damit die Hilfen zur Wohnungssicherung zielgerichtet eingesetzt und wirksam werden können.

Die Fachstellen sind zuständig für alle Personen, deren Mietverhältnis aufgrund von Mieteschulden oder verhaltensbedingter Probleme gefährdet ist oder gekündigt wurde.

Für eine erfolgreiche Wohnungssicherung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Fachstellen und der ARGE erforderlich. Auf die besonderen Regelungen zum Verfahren, insbesondere zur Sicherung von Wohnraum unter Ziff. 3 wird hingewiesen. Diese sind von den Fachstellen und den ARGE-Dienststellen unbedingt zu beachten.

2.2 Allgemeines zur Leistungsgewährung

Eine Leistung nach § 22 Abs. 5 SGB II darf nur für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gewährt werden. Bei einer vergleichbaren Notlage handelt es sich um solche Notlagen, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen lassen.

Bei der Leistung handelt es sich grundsätzlich um eine Kann-Leistung . Die Entscheidung, ob eine Leistung gewährt wird, liegt regelmäßig im pflichtgemäßen Ermessen. Im Falle drohender Wohnungslosigkeit wird sie jedoch zur Soll-Leistung, so dass dann ein Anspruch auf Hilfe regelhaft besteht.

Die Hilfe soll als Darlehen gewährt werden, soweit nicht im Einzelfall die Gewährung der Leistung als Beihilfe in Betracht kommt. Dabei ist Ziff. 2.7 zu beachten.

2.3 Begriffliche Erläuterungen

Schulden sind

  • Ansprüche aus rückständigen Forderungen - z.B. des Vermieters oder eines Energieversorgungsunternehmens wegen nicht bezahlter Rechnungen - ,

  • die zu begleichen sind und

  • die einen solchen Umfang angenommen haben, dass sie durch das zur Verfügung stehende Einkommen in einem angemessenen Zeitraum nicht gedeckt werden können und

  • damit zu einem drohenden Wohnungsverlust bzw. zu einer vergleichbaren Notlage führen.

Erforderliche Nachzahlungsbeträge aufgrund von Jahresabrechnungen für Betriebskosten, Heizung Wasser, Abwasser oder Haushaltsstrom, die trotz monatlich entrichteter Abschlagszahlungen entstanden sind (z.B. durch Mehrverbrauch), sind keine Schulden. Auf die Anlage 1 wird hingewiesen.

2.4 Leistungsberechtigter Personenkreis

2.4.1 Erwerbsfähige Personen mit SGB II-Leistungen

Die Leistungen sind für erwerbsfähige Personen gedacht, die auch Kosten der Unterkunft erhalten. Dazu gehören auch Leistungsbezieher, die aufgrund von einzusetzendem Einkommen oder Vermögen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. Denn Empfänger von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist auch derjenige, dessen Leistungsbezug unter den tatsächlichen Wohnungskosten liegt, diese aber bei der Leistungsberechnung berücksichtigt worden sind.

2.4.2 Erwerbsfähige Personen ohne SGB II-Leistungsbezug

Erwerbsfähigen Personen, welche keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung erhalten, können keine Hilfen für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nach § 22 Abs. 5 SGB II gewährt werden.

Erwerbsfähige Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 SGB II sind, können bei Mietschulden oder vergleichbaren Notlagen Leistungen nach § 34 SGB XII erhalten.

2.5 Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft

Bei drohendem Wohnungsverlust soll wegen der erheblichen negativen Folgen von Obdachlosigkeit die Hilfe gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die Übernahme von Mietschulden notwendig und gerechtfertigt ist, Selbsthilfemöglichkeiten nicht gegeben sind und sie der dauerhaften Sicherung der Unterkunft dient.

Bei der Prüfung, ob die Hilfe gerechtfertigt ist, sind in erster Linie die Selbsthilfemöglichkeiten und die wirtschaftliche Situation des Hilfesuchenden, aber auch sein Verhalten bei der Entstehung der Schulden sowie Art und Umfang des Bedarfes zu berücksichtigen. Eine Hilfeleistung scheidet insbesondere dann aus, wenn aufgrund des Verhaltens des Nachfragenden erwartet werden muss, dass nach der Hilfeleistung erneut eine entsprechende Notlage entsteht.

Grundsätzlich ist die Hilfe notwendig, wenn durch sie die Unterkunft gesichert wird.

2.5.1 Vorrang der Selbsthilfe

Eine Leistung kann nur gewährt werden,

  • soweit der Hilfesuchende den Bedarf nicht aus freibleibenden Einkommensteilen oder einem geschützten Barvermögen decken kann,

  • wenn die Deckung des Bedarfs nicht hinausgeschoben werden kann (z.B. durch Stundung, Tilgungsstreckung u.s.w.) und

  • wenn der Nachfragende zur Beseitigung der Notlage einen Kredit von einem Kreditinstitut nicht erhält oder ohne Gefährdung seines Lebensbedarfes nicht in Anspruch nehmen kann.

Ausnahmsweise können Leistungen in Betracht kommen, wenn im Einzelfall z. B. die Selbsthilfemittel zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht realisierbar sind bzw. nicht schnell genug realisiert werden können.

2.5.2 Anwendungsfälle

Da die Entscheidung über die Hilfegewährung im pflichtgemäßen Ermessen liegt, werden nachfolgend beispielhaft Sachverhalte benannt, für die eine Hilfegewährung in Betracht kommen kann.

Eine Leistung für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft kann in folgenden Fällen in Frage kommen:

  • Übernahme von Mietschulden, wenn der Verlust der Wohnung deswegen droht, weil die nachfragende Person mit der Miete in Rückstand geraten ist. Es muss sichergestellt sein, dass damit eine Räumung der Wohnung verhindert werden kann.

  • Es können Mieteschulden auch für eine Wohnung übernommen werden, die der Hilfesuchende nicht mehr bewohnt , wenn die Tilgung dieser Schulden Voraussetzung für die Zuweisung einer neuen Wohnung an die nachfragende Person ist.

  • Es können fällige Tilgungsraten in vertretbarem Umfang zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen übernommen werden, wenn das Darlehen zum Kauf oder Bau eines kleinen Hausgrundstücks  von angemessener Größe i.S. von § 12 SGB II aufgenommen worden ist.

  • Zur Übernahme rückständiger Zins- und Tilgungsbeträge für ein kleines Hausgrundstück von angemessener Größe im Sinne von § 12 SGB II, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft für ein Ehepaar bzw. einem allein erziehenden Elternteil mit minderjährigen Kindern erforderlich ist.

2.5.3 Mitteilung über Konsequenzen

Der Hilfeempfänger im Bescheid auf die Konsequenzen im Wiederholungsfall (s. Ziffer 3.4) hinzuweisen.

2.6 Schuldenübernahme zur Behebung einer vergleichbaren Notlage  

Voraussetzung ist, dass die Schuldenübernahme notwendig und gerechtfertigt ist, Selbsthilfemöglichkeiten nicht gegeben sind und sie der dauerhaften Sicherung der Unterkunft dient. Notwendig ist die Hilfe, wenn durch sie die vergleichbare Notlage behoben werden kann.

Leistungen für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage können nur dann gewährt werden, wenn anderenfalls eine Notlage eintritt, die in ihrer Schwere dem Verlust der Unterkunft gleichkommt. Die Notlage muss in einem sachlichen Bezug zu Unterkunft und Heizung stehen. Da die Entscheidung über die Hilfegewährung im pflichtgemäßen Ermessen liegt, werden nachfolgend beispielhaft Sachverhalte benannt, für die eine Hilfegewährung in Betracht kommen kann.

Eine Leistung für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage kann insbesondere in folgenden Fällen in Frage kommen:

  • Bei rückständigen Zahlungen für Haushaltsenergie (Strom/Aufbereitung Warmwasser), Heizung oder Wasser, wenn diese das Versorgungsunternehmen berechtigen, die Lieferung einzustellen und damit die Sperrung der Energieversorgung droht oder - bei einem Umzug – ein Neuanschluss abgelehnt würde.

  • In Ausnahmefällen kann eine Hilfe auch zur Tilgung von Schulden aus dem Kauf notwendiger und im Preis angemessener Möbel oder Hausratgegenstände gewährt werden, wenn der Hilfesuchende diese sonst verlieren würde und ohne die Schuldenübernahme, eine neue Notlage aufträte, die nur durch Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II behoben werden könnte. Ein solches Darlehen ist der Höhe nach begrenzt durch die Bedarfe, die nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II für Möbel und Hausrat anerkannt werden können.

  • Bei mietvertraglich vereinbarten Abstandszahlungen aus früheren Mietverhältnissen, soweit damit die Anmietung einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erreicht werden kann.

  • Bei zu stellenden Mietkautionen, wenn für die Stellung der Mietsicherheit eine Kautionsbürgschaft gewährt wurde und der Hilfeempfänger aufgrund des Bürgschaftsvertrages beim Ausscheidens aus der Sozialhilfe verpflichtet ist, die Kautionssumme bar einzuzahlen, jedoch weder aus eigener Kraft noch aus eigenen Mitteln in der Lage ist den Bedarf zu decken.

Eine mit dem Verlust des Wohnraumes vergleichbare (drohende) Notlage liegt in der Regel nicht vor, wenn die Pfändungsfreigrenzen der ZPO greifen, so dass durch die Verschuldung nicht der aktuell notwendigen Lebensbedarf i. S. des SGB II bedroht wird. Dies gilt z.B. für Schulden gegenüber Gläubigern von Umzugskosten, Maklergebühren, Zeitungsanzeigekosten.

Eine Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II kommt nicht in Betracht bei in Jahres- oder Schlussabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbeträgen für Betriebskosten, Heizung, Wasser oder Strom, die z.B. durch Mehrverbrauch entstanden sind. Leistungen für die Übernahme von Nachzahlungsbeträgen für Betriebskosten, Heizung und Wasser können nach Maßgabe des § 22 SGB II (Fachliche Vorgaben zu § 22 SGB II) sowie für Haushaltsstrom nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden.

2.6.1 Vorrang der Selbsthilfe

Die Übernahme rückständiger Zahlungen (Schulden) für Haushaltsenergie-, Heizungs- oder Wasserkosten muss gerechtfertigt sein. Dies ist u. a. nicht der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, die entstandenen Schulden im Rahmen der Selbsthilfe vollständig zu begleichen.

Zur Selbsthilfe gehören insbesondere:

  • die Zahlung von Kleinbeträgen bis zur Höhe von 10 % der Regelsätze der volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft und 10 % evtl. Mehrbedarfe nach § 21 SGB II,

die Vereinbarung von Ratenzahlungen mit dem Versorgungsunternehmen. Dabei sind mtl. Raten bis zu der genannten o. a.  Höhe zumutbar.

  • der Einsatz nicht zu berücksichtigten Einkommens im Sinne von § 11 SGB II  wie z.B.

    • Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz,

    • anrechnungsfreie Anteile an Tagespflegegeld für Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII/KJHG,

    • Zuwendungen von einem Pflegebedürftigen an eine Pflegeperson.

  • der Einsatz von verwertbarem geschützten Vermögen (Geld und geldwerte Ansprüche),

Die Entscheidung über die Wahl der vorstehenden Möglichkeiten zur Selbsthilfe ist ausschließlich Sache des Antragstellers.

2.6.2 Keine ausreichenden oder fehlende  Selbsthilfemöglichkeiten

Bei nicht ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

  • kann nach nachgewiesener Einzahlung des möglichen Eigenanteils die Differenz zum Nachzahlungsbetrag übernommen werden

  • kann der Differenzbetrag übernommen werden, wenn der Nachzahlungsbetrag die unter Ziffer 2.4.1  benannte Größenordnung überschreitet.

In diesen Fällen sollte dem Hilfeempfänger eine entsprechende Bestätigung zur Vorlage bei dem Versorgungsunternehmen ausgestellt werden.

Bei fehlenden Selbsthilfemöglichkeiten soll die gesamte rückständige Zahlung (Schuldbetrag ) übernommen werden.

2.6.3 Mitteilung über Konsequenzen

Der Hilfeempfänger ist im Bescheid auf die Konsequenzen im Wiederholungsfall (s. Ziffer 3.4) hinzuweisen.

Der Hilfesuchende ist ggf. im Hinblick auf den wirtschaftlichen Umgang mit Energie und mit Wasser zu beraten.

2.7 Form der Leistung (Darlehen oder Beihilfe)

Leistungen sollen als Darlehen gewährt werden,

a) wenn sie beim Hilfesuchenden zu einem Vermögenszuwachs führt (z. B. bei Hypothekenschulden)

b) bei einer Mietschuldenübernahme zur Vermeidung einer bevorstehenden Zwangsräumung, wenn der Hilfesuchendedie Mietschulden aus freibleibenden Einkommensteilen oder einem geschützten Barvermögen hätte decken können.

c) bei einer nur vorübergehenden Notlage. Diese liegt vor, soweit nach den Einkommensverhältnissen nach Ziffer 2.2 der Fachlichen Vorgaben zur Darlehensvergabe und den Darlehensmodalitäten zu § 22 SGB II die Rückzahlung des Darlehens in absehbarer Zeit möglich ist. Dies gilt auch, wenn diese Voraussetzungen voraussichtlich erst innerhalb der nächsten 6 Monate vorliegen werden.

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen, ob die Leistung als Beihilfe  vergeben wird, auch Mischformen von Beihilfe und Darlehen sind denkbar.

2.7.1 Darlehensvergabe und Darlehensmodalitäten

Bei der Entscheidung über die Form der Leistung ist das Regelwerk zur Gewährung und Rückforderung kommunaler Darlehen zu beachten.

Danach muss die  pflichtgemäße Ermessensausübung auf das vorrangige Ziel gerichtet sein, dass der Leistungsberechtigte befähigt wird, seinen Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können (§ 1 Satz 2 SGB II). Deshalb ist bei der Ausübung des Ermessens zu bewerten, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsbeziehers voraussichtlich soweit verbessern werden, dass ihm die Rückzahlung des Darlehens in angemessener Zeit zugemutet werden kann und er tatsächlich dazu in der Lage ist.. Bei dieser Bewertung sind andere Rückzahlungsverpflichtungen aus Krediten, Ratenkäufen etc. einzubeziehen.

Entscheidend ist die Prognose zum Zeitpunkt der Hilfegewährung . Ist zu diesem Zeitpunkt offen, ob der Hilfeempfänger sich in absehbarer Zeit aus dem Hilfebezug gelöst haben wird und ihm deshalb die Rückzahlung des Darlehens zugemutet werden kann, scheidet eine Darlehensvergabe aus und die Leistung ist als Beihilfe zu erbringen. Was unter „in absehbarer Zeit“ zu verstehen ist, hängt von der Besonderheit des Einzelfalles ab. Dabei gibt es keine starre Zeitspanne, jedoch soll der Zeitraum zwischen Leistungsgewährung und Beginn der Rückzahlung 6 Monate nicht überschreiten.

2.7.2 Beihilfen

Nach den obigen Ausführungen zur Darlehensvergabe und den Darlehensmodalitäten soll die Hilfe als Beihilfe gewährt werden, wenn eine Darlehensgewährung nicht in Betracht kommt. Dies ist der Fall,

  • wenn mit der Rückzahlungsverpflichtung das Ziel gefährdet wird, die Leistungsempfänger zu befähigen möglichst bald unabhängig von der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu leben.

  • wenn der Darlehensnehmer voraussichtlich innerhalb der nächsten 6 Monate, nicht in der Lage sein wird, die Rückzahlung des Darlehens aufzunehmen.

     

3. Verfahren

Die erfolgreiche Wohnungssicherung durch die Fachstellen erfordert generell, dass 

  • mietrechtliche und vollstreckungsrechtliche Fristen eingehalten werden,

  • erforderlichenfalls durch „Zahlungserklärungen“  (z.B. Verpflichtungsermächtigungen) finanzielle Zusagen gegenüber Vermietern abgegeben werden,

  • unter Berücksichtigung der den Schulden zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtungen und der Selbsthilfemöglichkeiten der Hilfebedarf ermittelt wird, der die Höhe der zu bewilligenden Leistungen bestimmt,

  • eine unverzüglich Leistungsbewilligung und Zahlbarmachung der Leistungen an den Vermieter erfolgt, damit abgegebene Zahlungserklärungen umgesetzt werden.

Die nachfolgenden Verfahrensregelungen sind deshalb unbedingt zu beachten.

3.1 Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II

3.1.1 Mieteschulden

Die Fachstellen sind zuständig für die  Wohnungssicherung . Sie  

  • legen die Termine fest, die zur Wahrung der mietrechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Fristen eingehalten werden müssen.
  • entscheiden, welche „Zahlungserklärungen“ (Verpflichtungserklärung etc.) abgegeben werden müssen, damit der Wohnraum gesichert werden kann und geben diese gegenüber den Vermietern ab.
  • prüfen die Selbsthilfemöglichkeiten des Hilfesuchenden (z.B. Einsatz von ansonsten geschütztem Vermögen, nichtanrechenbaren Einkünften)
  • ermitteln den erforderlichen Hilfebedarf auf der Grundlage der von den Vermietern vorgelegten Kostenaufstellungen, die die Höhe der erforderlichen Leistungen bestimmen.
  • begründen bei Ablehnung einer beantragten Leistung nach § 22 Abs. 5 diese gegenüber der ARGE-Dienststelle. Die Ablehnung wird in der Regel so begründet, dass die ARGE-Dienststelle sie in den Bescheid für den Leistungsempfänger aufnehmen kann.
  • teilen der zuständigen ARGE-Dienststelle die zu wahrenden Termine, die abgegebenen finanziellen Zusagen sowie den Hilfebedarf und damit die Höhe der für die Wohnung ssicherung erforderlichen Leistungen oder die Ablehnung der Leistung mit.

Die ARGE-Dienststellen setzen die von den Fachstellen festgestellten Hilfebedarfe zügig um, damit der Wohnraum gesichert werden kann. Sie

  • bearbeiten Mitteilungen der Fachstellen, damit der drohende Wohnungsverlust verhindert werden kann.
  • bewilligen auf der Grundlage der von der Fachstelle ermittelten Hilfebedarfe die Leistungen.
  • veranlassen die Zahlungen an den Vermieter unverzüglich (innerhalb 1 Woche nach Eingang der Mitteilung) aufgrund der von den Fachstellen abgegebenen Zahlungserklärungen bzw. halten die zur Fristwahrung aufgegebenen Termine ein, damit die von den Fachstellen abgegebenen Zahlungserklärungen unverzüglich umgesetzt werden.
  • nehmen Kontakt unverzüglich (innerhalb 1 Woche nach Eingang der Mitteilung) mit der Fachstelle auf, wenn diese die Leistung abgelehnt hat und es aus der Sicht der ARGE-Dienststelle jedoch maßgebliche Gesichtspunkte für eine Bewilligung der Leistung gibt, um so gegebenenfalls im Konsens eine andere Entscheidung herbeizuführen.

3.1.2 Vergleichbare Notlagen

Die Bedarfsprüfung und Leistungsgewährung obliegt der zuständigen ARGE-Dienststelle,  wenn ausschließlich Leistungen zur Behebung einer vergleichbaren Notlage erforderlich sind.

Für Personen, bei denen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wohnungssicherung auch Hilfen zur Beseitigung einer vergleichbaren Notlage erforderlich sind, ermitteln die Fachstellen die erforderlichen Hilfebedarfe nach § 22 Abs. 5 SGB II. Die Fachstellen teilen der zuständigen ARGE-Dienstsstellen den festgestellten Hilfebedarf mit. Damit die vergleichbare Notlage erfolgreich behoben werden kann, bewilligen die ARGE-Dienststellen unverzüglich auf Basis der von den Fachstellen ermittelten  Hilfebedarfe die Leistungen für die Beseitigung einer vergleichbaren Notlage nach § 22 Abs. 5 SGB II.

3.2 Ermessensausübung

Die Ausübung des Ermessens ist in der Akte bzw. im EDV-Verfahren A2LL zu dokumentieren und die Entscheidungsgründe sind im Bescheid an den Antragsteller darzulegen.

3.3 Direktzahlung an den Vermieter oder an die Versorgungsunternehmen

Die Leistungen sind direkt an den Gläubiger zu überweisen.

Da Mietschulden und Zahlungsrückstände bei den Versorgungsunternehmen für Wasser, Gas und Strom häufig durch Schwierigkeiten des Hilfesuchenden im Umgang mit den ihm zur Verfügung stehenden begrenzten Mitteln entstehen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob mit der Schuldenübernahme eine dauerhafte Sicherung des Wohnraumes bzw. der Energie- und Wasserversorgung erreicht werden kann.

Besteht Grund zu der Annahme, dass trotz der Schuldenübernahme eine dauerhafte Sicherung des Wohnraumes oder der Energie- und Wasserversorgung nicht erreicht wird, weil aufgrund des wirtschaftlichen Verhaltens des Leistungsempfänger eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist, ist  die Leistungsvergabe grundsätzlich mit Auflagen, wie z.B. einer Mietdirektzahlung nach Maßgabe des § 22 Abs. 4 SGB II zu verbinden.

3.4 Wiederholungs- und Missbrauchsfälle

Sofern sich trotz gewährter Hilfen die Notlage wiederholt und kein Einsatz der Selbsthilfemöglichkeiten zu erkennen ist,

  • kann im Ausnahmefall trotz der zentralen Bedeutung der Wohnraumsicherung die Hilfe versagt werden

oder/ und

  • ist die Übernahme von rückständigen Zahlbeträgen in Abwägung der Umstände des Einzelfalles in der Regel auch dann abzulehnen, wenn als Konsequenz die Energiequelle oder Wasserversorgung abgeschaltet wird.

Das Gleiche gilt in Missbrauchsfällen, wenn der Leistungsempfänger es von vornherein darauf anlegt, die laufende Miete, Haushaltsenergie-, Heizungs- und/ oder Wasserkosten nicht zu zahlen, obwohl er über eigene Einkünfte verfügt.

In Wiederholungsfällen soll die Leistung mit einer intensiven persönlichen Hilfe verbunden werden.

Bei Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern ist dem Allgemeinen Sozialen Dienst des zuständigen Jugendamtes –JA/ASD – vor einer evtl. ablehnenden Entscheidung Gelegenheit zu einer fachlich fundierten Stellungnahme zu geben. Die danach zu treffende Entscheidung ist dem ASD mitzuteilen.

3.5. Verfahren nach § 22 Abs. 6 SGB II

Mit dem unter § 22 Abs. 6 SGB II  gesetzlich festgelegten Verfahren, dass die Gerichte den Klageingang auf Räumung von Wohnraum unverzüglich dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben melden, soll ein frühzeitiges Handeln zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sichergestellt werden.

4. Übergangsregelungen

Bei vor dem 31.03.2006 eingegangenen Anträgen und Fällen, die ihre Hilfebedarfe vorgetragen haben, jedoch u.a. streikbedingt in eine Warteliste zur Bearbeitung aufgenommen wurden, kommt es für die Entscheidung, ob die vor der Rechtsänderung bestehenden Reglungen für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nach anzuwenden sind, darauf an, ob eine noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehung zu bejahen ist und der Antragsteller auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte.

Bedarf

Als erster Schritt ist zu prüfen, ob der vor dem 31.03.2006 geltend gemachte Bedarf tatsächlich - noch - besteht. Ist der Bedarf zwischenzeitlich anderweitig gedeckt worden oder wird die Leistung aus anderen Gründen (z.B. Zeitablauf) nicht mehr benötigt, scheidet eine Bewilligung bereits aus diesem Grunde aus.

Besteht zum Zeitpunkt der Entscheidung ein Bedarf, ist zu prüfen, ob eine Bewilligung nach den o. a. Grundsätzen noch auf der Grundlage der vorherigen gesetzlichen Regelungen zur Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage zu erfolgen hat.

Vertrauensschutz

Dies ist dann der Fall, wenn der Antragsteller noch darauf vertrauen konnte, dass eine Bewilligung nach den vorherigen gesetzlichen Regelungen erfolgen wird. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn ein vor dem 31.03.2006 entstandener Bedarf zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahre 2006 noch fortbesteht.

Aufgrund der bereits entstandenen, noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehung überwiegt der Vertrauensschutz. Ein solches Vorgehen ist auch nach dem Gleichheitsgrundsatz (Art.3 GG) angemessen. Ist der Antrag lediglich aus organisatorischen Gründen, die in der Sphäre des Sozialhilfeträgers liegen, noch nicht entschieden worden, würde dies zu einer Ungleichbehandlung führen, wenn in anderen Sozialdienststellen gleichzeitig gestellte Anträge noch nach dem den vorherigen gesetzlichen Regelungen entschieden wurden.

Kein Vertrauensschutz

Der Antragsteller kann sich auf die o. a. Grundsätze allerdings dann nicht berufen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr mit einer Entscheidung nach den vorherigen gesetzlichen Regelungen gerechnet werden konnte. Das ist bei Anträgen unmittelbar vor Außerkrafttreten des Gesetzes und bei Anträgen gegeben, die auf einen erst nach dem 31.03.2006 entstehenden Bedarf  gerichtet sind.

  • Es besteht in der Regel kein überwiegender Vertrauensschutz, wenn Anträge - wegen fehlender oder nicht ausreichender Mitwirkung des Leistungsberechtigten - nicht mehr beschieden werden konnten oder wegen der notwendigen Beteiligung Dritter (Auskünfte von Rentenversicherungsträgern, Krankenkassen Vermieter etc.) auch bei Unterstellung einer zügigen Durchführung des Verwaltungsverfahrens nicht mehr zur Entscheidungsreife hätten geführt werden können.

  • Wird festgestellt, dass ein Bedarf erst nach dem 31.03.2006 entsteht, die Leistung  also nur  „vorsorglich“ vor diesem Zeitpunkt beantragt worden ist, so sind die Neuregelungen zu § 22 Abs. 5 SGB II anzuwenden.

5. In Kraft treten

Die Fachlichen Vorgaben treten am 18.07.2006 in Kraft.

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