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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu § 36 SGB XII

Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft. Stand 01.01.2012 bis 23.06.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu § 36 SGB XII

1. Inhalt und Ziele

Diese Konkretisierung regelt die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft sowie zur Behebung einer vergleichbaren Notlage.

Ziel ist die Vermeidung von Wohnungslosigkeit oder die Beseitigung solcher Notlagen, die eine mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Bedeutung haben.

2. Vorgaben

2.1 Allgemeines zu § 36 Abs. 1 SGB XII

Eine Leistung nach § 36 Abs. 1 SGB XII darf nur für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gewährt werden. Bei einer vergleichbaren Notlage handelt es sich um solche Notlagen, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen lassen.

Bei der Leistung handelt es sich grundsätzlich um eine Kann-Leistung. Die Entscheidung, ob eine Leistung gewährt wird, liegt regelmäßig im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers. Im Falle drohender Wohnungslosigkeit wird sie jedoch zur Soll-Leistung, so dass dann ein Anspruch auf Hilfe regelhaft besteht.

2.1.1 Begriffliche Erläuterungen

Schulden sind

  • Ansprüche aus rückständigen Forderungen - z.B. des Vermieters oder eines Energieversorgungsunternehmens wegen nicht bezahlter Rechnungen - ,

  • die zu begleichen sind und

  • die einen solchen Umfang angenommen haben, dass sie durch das zur Verfügung stehende Einkommen in einem angemessenen Zeitraum nicht gedeckt werden können und

  • damit zu einem drohenden Wohnungsverlust bzw. zu einer vergleichbaren Notlage führen.

Erforderliche Nachzahlungsbeträge aufgrund von Jahresabrechnungen für Betriebskosten, Heizung Wasser, Abwasser oder Haushaltsstrom, die trotz monatlich entrichteter Abschlagszahlungen entstanden sind (z.B. durch Mehrverbrauch), sind keine Schulden. 

2.2 Leistungsberechtigter Personenkreis 

Die Leistungen sind für Personen gedacht, die einen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung haben. Eine Leistung kann aber auch Personen, die keine Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII beziehen, gewährt werden. 

2.2.1 Leistungsanspruch für SGB II- Leistungsberechtigte

Personen, die dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind – sie brauchen nicht tatsächlich SGB II-Leistungen beziehen – können Leistungen dann erhalten, wenn die Schulden nicht nach § 22 Abs. 5 SGB II von der ARGE übernommen werden können.

Bei Mieteschulden ist deshalb vorrangig  zu prüfen, ob ein Darlehen nach § 22 Abs. 5 SGB II zur Übernahme von Mietschulden in Betracht kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass durch einen drohenden Wohnungsverlust eine konkret in Aussicht stehende Beschäftigungsaufnahme gefährdet würde.

Bei Schulden, die aus rückständigen Zahlungen für Haushaltsstrom, (Strom/ Aufbereitung von Warmwasser), Heizung und Wasser resultieren kommt eine Leistung dann in Betracht, wenn wegen der Schulden die Sperrung der Versorgung mit Strom, Heizung oder Wasser droht und damit eine mit dem Verlust des Wohnraumes vergleichbare Notlage besteht. (s. Abschnitt 2.4)


Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht bei in Jahres- oder Schlussabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbeträgen für Betriebskosten, Heizung, Wasser oder Strom, die z. B. durch Mehrverbrauch entstanden sind. Leistungen für die Übernahme von Nachzahlungsbeträgen für Betriebskosten, Heizung und Wasser können nach Maßgabe des § 22 SGB II (=> Fachliche Vorgaben zu § 22 SGB II) sowie für Haushaltsstrom nach Maßgabe des " 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden. Zuständig für die Leistungsgewährung nach §§ 22 und 23 SGB II ist die ARGE. Auf die beigefügte Abgrenzung zwischen Nachahlungsbeträgen und Schulden bei Betriebskosten, Heizung, Wasser, Haushaltsstrom wird hingewiesen (=> Abgrenzung zwischen Nachzahlungsbeträgen und Schulden bei Betriebskosten, Heizung, Wasser, Haushaltsstrom).

Damit bei erwerbsfähigen Menschen, deren Mietverhältnis aufgrund von Mietschulden oder verhaltensbedingter Probleme gefährdet ist oder gekündigt wurde, die Hilfen zur Wohnungssicherung zielgerichtet eingesetzt und wirksam werden können, ist die Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der ARGE und den Fachstellen für Wohnungsnotfälle gesondert in einer Folgevereinbarung gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 ARGE-Vertrag (=> Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren für team.arbeit.hamburg - Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle) geregelt worden.

2.2.1.1 Verfahren  bei Anträgen von SGB II-Leistungsberechtigten

Es gelten die Verfahrensregelungen unter Ziff. 3.

Darüber hinaus ist bei Anträgen von SGB II-Leistungsberechtigten wie folgt zu verfahren:

a)  Schriftliches Einverständnis für die Direktüberweisung von SGB II-Leistungen

Vor der Leistungsbewilligung durch die GS-Dienstsstellen ist sicherzustellen, dass ein schriftliches Einverständnis des SGB II-Leistungsberechtigten dafür vorliegt, dass

  • ggf. seine SGB II-Leistungen für in der Abrechnung ausgewiesene Nachzahlungsbeträge für Betriebskosten, Heizung, Wasser oder Strom, die z.B. durch Mehrverbrauch entstanden sind,

  • seine zukünftigen Monatsbeträge für Miete / Heizung / Wasser / Strom von der SGB II-Leistung

direkt an das jeweilige Versorgungsunternehmen / den Vermieter überwiesen werden.

b)  Benachrichtigung an die ARGE

Bei Leistungen an Empfänger von SGB II-Leistungen muss der zuständige ARGE-Standort unverzüglich über die Gewährung der Leistung informiert und zur Direktzahlung

  • der Miete an den Vermieter nach § 22 Abs. 4 SGB II bzw. der

  • der Pauschalen für Haushaltsstrom, Wasser oder Gas an das Energieversorgungsunternehmen

  • ggf. der SGB II-Leistungen für in der Abrechnung ausgewiesene Nachzahlungsbeträge für Betriebskosten, Heizung, Wasser oder Strom, die z.B. durch Mehrverbrauch entstanden sind,

aufgefordert werden.

Eine entsprechende Einverständniserklärung des SGB II-Leistungsempfängers ist beizufügen.

Enthält die Abrechnung des Vermieters bzw. des Versorgungsunternehmens Nachzahlungsbeträge für Betriebskosten, Heizung, Wasser oder Strom, die z.B. durch Mehrverbrauch entstanden sind, ist ebenfalls eine vom SGB II-Leistungsempfänger unterschriebene Kopie davon als Antrag auf Leistungsgewährung nach dem SGB II beizufügen.

2.2.2 Leistungsanspruch für Ausländer

Ausländer können Leistungen für die Übernahme von Mietschulden oder vergleichbaren Schulden nur erhalten, wenn die Voraussetzungen des § 23 SGB XII vorliegen.

Das gilt auch für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG.

2.3 Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft

Bei drohendem Wohnungsverlust soll wegen der erheblichen negativen Folgen von Obdachlosigkeit die Hilfe gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die Übernahme von Mietschulden notwendig und gerechtfertigt ist, Selbsthilfemöglichkeiten nicht gegeben sind und sie der dauerhaften Sicherung der Unterkunft dient.

Bei der Prüfung, ob die Hilfe gerechtfertigt ist, sind in erster Linie die Selbsthilfemöglichkeiten und die wirtschaftliche Situation des Hilfesuchenden, aber auch sein Verhalten bei der Entstehung der Schulden sowie Art und Umfang des Bedarfes zu berücksichtigen. Eine Hilfeleistung scheidet insbesondere dann aus, wenn aufgrund des Verhaltens des Nachfragenden erwartet werden muss, dass nach der Hilfeleistung erneut eine entsprechende Notlage entsteht.

Notwendig ist die Hilfe, wenn durch sie die Unterkunft gesichert oder die vergleichbare Notlage beseitigt wird.

2.3.1 Vorrang der Selbsthilfe

Eine Leistung kann nur gewährt werden, wenn

  • das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft (des Nachfragenden und der nach  § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII zu berücksichtigenden Personen) den Bedarfssatz für eine laufende Leistung nach Kapitel 3 bzw. Kapitel 4 SGB XII zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII nicht übersteigt oder

  • der übersteigende Betrag eines Monats zur Deckung des Bedarfes nicht ausreicht. Einkommen in diesem Sinne ist das bereinigte Einkommen nach § 82 SGB XII, gemindert durch

    • unwiderruflich abgetretene, gepfändete oder verpfändete Einkommensteile,

    • Beträge, die zur Verlustdeckung bei einer anderen Einkunftsart abgesetzt werden müssen (Ausnahme von § 82 SGB XII)

    • sonstige laufende unabwendbare Verpflichtungen, insbesondere Belastungen (Konkretisierung zu §§ 85-89 SGB XII);

  • soweit der Hilfesuchende den Bedarf nicht aus freibleibenden Einkommensteilen oder einem geschützten Barvermögen decken kann,

  • wenn die Deckung des Bedarfs nicht hinausgeschoben werden kann (z.B. durch Stundung, Tilgungsstreckung u.s.w.) und

  • wenn der Nachfragende zur Beseitigung der Notlage einen Kredit von einem Kreditinstitut nicht erhält oder ohne Gefährdung seines Lebensbedarfes nicht in Anspruch nehmen kann.

Ausnahmsweise können Leistungen trotz ausreichendem Einkommen und Vermögen in Betracht kommen, wenn im Einzelfall z. B. die Selbsthilfemittel zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht realisierbar sind bzw. nicht schnell genug realisiert werden können.

2.3.2 Anwendungsfälle

Da die Entscheidung über die Hilfegewährung im pflichtgemäßen Ermessen liegt, werden nachfolgend beispielhaft Sachverhalte benannt, für die eine Hilfegewährung in Betracht kommen kann.

Eine Leistung für die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft kann in folgenden Fällen in Frage kommen:

  • Übernahme von Mietschulden, wenn der Verlust der Wohnung deswegen droht, weil die nachfragende Person mit der Miete in Rückstand geraten ist. Es muss sichergestellt sein, dass damit eine Räumung der Wohnung verhindert werden kann.

  • Es können Mieteschulden auch für eine Wohnung übernommen werden, die der Hilfesuchende nicht mehr bewohnt, wenn die Tilgung dieser Schulden Voraussetzung für die Zuweisung einer neuen Wohnung an die nachfragende Person ist.

  • Bei Empfängern von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt können fällige Tilgungsraten in vertretbarem Umfang zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen übernommen werden, wenn das Darlehen zum Kauf oder Bau eines kleinen Hausgrundstücks im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII aufgenommen worden ist; dabei ist Ziffer 4.8 der Konkretisierung zu § 90 SGB XII zu beachten.

  • Zur Übernahme rückständiger Zins- und Tilgungsbeträge für ein kleines Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft für ein Ehepaar bzw. einem allein erziehenden Elternteil mit minderjährigen Kindern erforderlich ist und die übrigen Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII vorliegen; dabei ist Ziffer 4.8 der Konkretisierung zu § 90 SGB XII zu beachten.

2.4 Schuldenübernahme zur Behebung einer vergleichbaren Notlage

Leistungen für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage können nur dann gewährt werden, wenn anderenfalls eine Notlage eintritt, die in ihrer Schwere dem Verlust der Unterkunft gleichkommt. Die Notlage muss in einem sachlichen Bezug zur Unterkunft und Heizung stehen. Da die Entscheidung über die Hilfegewährung im pflichtgemäßen Ermessen liegt, werden nachfolgend beispielhaft Sachverhalte benannt, für die eine Hilfegewährung in Betracht kommen kann.

Eine Leistung für die Übernahme von Schulden zur Behebung einer vergleichbaren Notlage kann insbesondere in folgenden Fällen in Frage kommen:

  • Bei rückständigen Zahlungen für Haushaltsenergie (Strom/Aufbereitung Warmwasser), Heizung oder Wasser, wenn diese das Versorgungsunternehmen berechtigen, die Lieferung einzustellen und damit die Sperrung der Energieversorgung droht oder - bei einem Umzug – ein Neuanschluss abgelehnt würde.

  • In Ausnahmefällen kann eine Hilfe auch zur Tilgung von Schulden aus dem Kauf notwendiger und im Preis angemessener Möbel oder Hausratgegenstände gewährt werden, wenn der Hilfesuchende diese sonst verlieren würde und ohne die Schuldenübernahme, eine neue Notlage aufträte, die nur durch Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII behoben werden könnte. Ein solches Darlehen ist der Höhe nach begrenzt durch die Bedarfe, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 für Möbel und Hausrat anerkannt werden können.

  • Bei mietvertraglich vereinbarten Abstandszahlungen aus früheren Mietverhältnissen, soweit damit die Anmietung einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erreicht werden kann.

  • Bei zu stellenden Mietkautionen, wenn für die Stellung der Mietsicherheit eine Kautionsbürgschaft gewährt wurde und der Hilfeempfänger aufgrund des Bürgschaftsvertrages beim Ausscheidens aus der Sozialhilfe verpflichtet ist, die Kautionssumme bar einzuzahlen, jedoch weder aus eigener Kraft noch aus eigenen Mitteln in der Lage ist den Bedarf zu decken.

Eine mit dem Verlust des Wohnraumes vergleichbare (drohende) Notlage liegt in der Regel nicht vor, wenn die Pfändungsfreigrenzen der ZPO greifen, so dass durchdie Verschuldung nicht der aktuell notwendigen Lebensbedarf i. S. des SGB XIIbedroht wird. Dies gilt z.B. für Schulden gegenüber Gläubigern von Umzugskosten, Maklergebühren, Zeitungsanzeigekosten.
Auf die beigefügte Abgrenzung zwischen Nachzahlungsbeträgen und Schulden bei Betriebskosten, Heizung, Wasser Haushaltsstrom wird hingewiesen (=> Abgrenzung zwischen Nachzahlungsbeträgen und Schulden bei Betriebskosten, Heizung, Wasser Haushaltsstrom).

2.4.1 Vorrang der Selbsthilfe

Die Übernahme rückständiger Zahlungen für Haushaltsenergie-, Heizungs- oder Wasserkosten muss gerechtfertigt sein. Dies ist u. a. nicht der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, die entstandenen Schulden im Rahmen der Selbsthilfe vollständig zu begleichen.

Zur Selbsthilfe gehören insbesondere:

  • die Zahlung von Kleinbeträgen bis zur Höhe von 10 % der Regelsätze der volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft und 10 % evtl. Mehrbedarfe wegen Alters, Erwerbsunfähigkeit bzw. Alleinerziehung durch den Antragsteller,

  • die Vereinbarung von Ratenzahlungen mit dem Versorgungsunternehmen.

    • Bei Empfängern laufender Sozialhilfeleistungen sind mtl. Raten bis zu der genannten o. a.  Höhe zumutbar.

    • Bei sonstigen Antragstellern, die keine laufenden Sozialhilfeleistungen erhalten, erhöht sich diese Rate um den Einkommensbetrag, der den Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt übersteigt.

    • Bei Antragstellern, die Sozialhilfeleistungen nach Kapitel 5-8 SGB XII erhalten, beträgt die Rate die Hälfte der Differenz zwischen dem Einkommen und dem Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt.

  • der Einsatz nicht zu berücksichtigten Einkommens im Sinne von § 82 SGB XII wie z.B.

    • Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz,

    • anrechnungsfreie Anteile an Tagespflegegeld für Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII / KJHG,

    • Zuwendungen von einem Pflegebedürftigen an eine Pflegeperson.

  • der Einsatz von verwertbarem geschützten Vermögen (Geld und geldwerte Ansprüche),

  • bei Antragstellern, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB XII erhalten, die Aufnahme eines Kredites, wenn dadurch nicht der notwendige Lebensunterhalt gefährdet wird.

Die Entscheidung über die Wahl der vorstehenden Möglichkeiten zur Selbsthilfe ist ausschließlich Sache des Antragstellers.

2.4.2 Keine ausreichenden oder fehlende  Selbsthilfemöglichkeiten

Bei nicht ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

  • kann nach nachgewiesener Einzahlung des möglichen Eigenanteils die Differenz zum Nachzahlungsbetrag übernommen werden

  • kann der Differenzbetrag übernommen werden, wenn der Nachzahlungsbetrag die unter Ziffer 2.4.1  benannte Größenordnung überschreitet.

In diesen Fällen sollte dem Hilfeempfänger eine entsprechende Bestätigung zur Vorlage bei dem Versorgungsunternehmen ausgestellt werden.

Bei fehlenden Selbsthilfemöglichkeiten soll der gesamte Nachzahlungsbetrag übernommen werden.

2.4.3 Mitteilung über Konsequenzen

In den Fällen von Ziffer 2.4.2 ist der Hilfeempfänger im Bescheid auf die Konsequenzen im Wiederholungsfall (s. Ziffer 3.3) hinzuweisen.

Der Hilfesuchende ist ggf. im Hinblick auf den wirtschaftlichen Umgang mit Energie und mit Wasser zu beraten.

3. Verfahren 

3.1. Form der Leistung

Leistungen können als Beihilfen oder als rückzahlbare Darlehen gewährt werden. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen, ob eine Beihilfe oder ein Darlehen vergeben wird, auch Mischformen von Beihilfe und Darlehen sind denkbar.

Bei der Entscheidung über die Form der Leistung ist das Regelwerk zu § 17 Abs. 2 SGB XII zu beachten.

Die Hilfe ist in der Regel in folgenden Fällen als Darlehen zu gewähren:

a) wenn sie beim Hilfesuchenden zu einem Vermögenszuwachs führt (z. B. bei Hypothekenschulden)

b) bei einer nur vorübergehenden Notlage. Diese liegt vor, soweit nach den Einkommensverhältnissen nach Ziffer 3  der Konkretisierungen zu den Darlehensmodalitäten nach § 17 (2) SGB XII die Rückzahlung des Darlehens möglich ist. Dies gilt auch, wenn diese Voraussetzungen voraussichtlich erst innerhalb der nächsten 6 Monate vorliegen werden.

c) bei Mietschuldenübernahme zur Vermeidung einer bevorstehenden Zwangsräumung, wenn der Hilfesuchende die Mietschulden aus freibleibenden Einkommensteilen oder einem geschützten Barvermögen hätte decken können.

Bei Empfängern laufender Leistungen nach dem SGB XII ist die Hilfe immer dann als Darlehen zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen zur Aufrechnung nach § 26 SGB XII vorliegen. Die mögliche Aufrechnung soll zeitnah einsetzen. Bei dieser Entscheidung sind bereits bestehende Minderungen der Sozialhilfe nach §§ 26 und 37 SGB XII insoweit zu berücksichtigen, als mit der Aufrechnung erst nach deren Beendigung begonnen werden kann.

3.1.1 Ermessen

Die Ausübung des Ermessens ist im PROSA-Verfahren zu dokumentieren und die Entscheidungsgründe sind im Bescheid an den Antragsteller darzulegen.

3.2 Direktzahlung an den Vermieter oder an die Versorgungsunternehmen

Die Leistungen sind direkt an den Gläubiger zu überweisen.

Da Mietschulden und Zahlungsrückstände bei den Versorgungsunternehmen für Wasser, Gas und Strom häufig durch Schwierigkeiten des Hilfesuchenden im Umgang mit den ihm zur Verfügung stehenden begrenzten Mitteln entstehen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob mit der Schuldenübernahme eine dauerhafte Sicherung des Wohnraumes bzw. der Energie- und Wasserversorgung erreicht werden kann.

Besteht Grund zu der Annahme, dass trotz der Schuldenübernahme eine dauerhafte Sicherung des Wohnraumes oder der Energie- und Wasserversorgung nicht erreicht wird, weil aufgrund des wirtschaftlichen Verhaltens des Leistungsempfänger eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist, ist  die Leistungsvergabe grundsätzlich mit Auflagen, wie z.B. einer Mietdirektzahlung nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 Satz 6 SGB XII zu verbinden.

3.3 Wiederholungs- und Missbrauchsfälle

Sofern sich trotz gewährter Hilfen die Notlage wiederholt und kein Einsatz der Selbsthilfemöglichkeiten zu erkennen ist,

  • kann im Ausnahmefall trotz der zentralen Bedeutung der Wohnraumsicherung die Hilfe versagt werden

oder/ und

  • ist die Übernahme von rückständigen Zahlbeträgen in Abwägung der Umstände des Einzelfalles in der Regel auch dann abzulehnen, wenn als Konsequenz die Energiequelle oder Wasserversorgung abgeschaltet wird.

Das Gleiche gilt in Missbrauchsfällen, wenn der Leistungsempfänger es von vornherein darauf anlegt, die laufende Miete, Haushaltsenergie-, Heizungs- und/ oder Wasserkosten nicht zu zahlen, obwohl er über eigene Einkünfte verfügt.

In Wiederholungsfällen soll die Leistung mit einer intensiven persönlichen Hilfe verbunden werden.

Bei Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern ist dem Allgemeinen Sozialen Dienst des zuständigen Jugendamtes –JA/ASD – vor einer evtl. ablehnenden Entscheidung Gelegenheit zu einer fachlich fundierten Stellungnahme zu geben. Die danach zu treffende Entscheidung ist dem ASD mitzuteilen.

3.4. Verfahren nach § 36 Abs. 2 SGB XII

Mit dem unter § 36 Abs. 2 SGB XII gesetzlich festgelegten Verfahren, dass die Gerichte den Klageingang auf Räumung von Wohnraum unverzüglich der zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststelle melden, soll ein frühzeitiges Handeln des Sozialhilfeträgers zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sichergestellt werden.

4. In Kraft treten

Die Änderung der Konkretisierung tritt am 01.03.2006 in Kraft.

Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht bei in Jahres- oder Schlussabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbeträgen für Betriebskosten, Heizung, Wasser oder Strom, die z. B. durch Mehrverbrauch entstanden sind. Leistungen für die Übernahme von Nachzahlungsbeträgen für Betriebskosten, Heizung und Wasser können nach Maßgabe des § 35 SGB XII (=> Konkretisierung zu § 35 SGB XII) sowie für Haushaltsstrom nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 SGB XII (=> Konkretisierung zu § 37 Abs. 1 SGB XII) gewährt werden.

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