Symbol

Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Leistungskonkurrenz vom 1.1.2005. In Kraft bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII


1. Nachrang der Hilfe zur Pflege zu Leistungen nach anderen Regelungen

Pflegegeld und andere Leistungen nach § 65 (2) SGB XII gewähren Sie nicht, wenn der pflegebedürftige Mensch gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. Pflegegeld nach § 37 SGB XI, erhält.
Leistungen nach § 65 (1) SGB XII gewähren Sie insoweit nicht, als der pflegebedürftige Mensch in der Lage ist, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. § 36 SGB XI in Anspruch zu nehmen.
Erhält eine Person Pflegegeld nach dem SGB XI, rechnen Sie dies im gewährten Umfang auf das Pflegegeld nach § 64 SGB XII an.
Erhält eine Person Pflegesachleistungen nach § 65 (1) SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. § 36 SGB XI, ist das Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe in der Regel um 2/3 zu kürzen.
Bei teilstationärer Betreuung oder einer vergleichbaren nicht nach dem SGB XII durchgeführten Maßnahme kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.
Erhält der pflegebedürftige Mensch Leistungen nach § 72 SGB XII (Blindenhilfe) oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. Blindengeldgesetz, sind diese mit 70% auf das Pflegegeld anzurechnen, also das Pflegegeld um diesen Betrag zu kürzen.

2. Ausschluss anderer Leistungen der Sozialhilfe

Die Leistungen der häuslichen Pflege nach SGB XI und/ oder SGB XII (Pflegesachleistungen/ Pflegegeld) beinhalten die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung (vgl. auch Konkretisierungen zur Hilfe zur Pflege, Objekt "Hauswirtschaftliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen"). Eine parallele Gewährung von Leistungen nach § 27 (3) "Hilfe zur Verrichtung einzelner für den Lebensunterhalt erforderlicher Tätigkeiten“ oder § 70 „Hilfen zur Weiterführung des Haushalts“ SGB XII kommt daher nicht in Betracht.

3. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

Empfehlungen