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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61- 66 SGB XII

Umsetzung der Besitzstandsregelungen vom 1.1.2005. In Kraft bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61- 66 SGB XII

1. Personenkreis

Nach Art. 51 PflegeVG in der Fassung vom 15.12.1995 sind die Personen von der Besitzstandsregelung erfasst, die am 31. März 1995 Pflegegeld nach § 69 BSHG (in der Fassung bis 31.3.1995) bezogen haben. Dazu gehören auch:

  1. Personen, die zwar nicht tatsächlich am 31. März 1995 Leistungen erhalten, aber aufgrund eines rückwirkenden Bescheides für den Zeitraum bis zum 31. März 1995 Pflegegeld nach § 69 BSHG (in der Fassung bis 31.3.1995) erhalten haben.
  2. Personen die grundsätzlich für den Zeitraum bis 31. März 1995 Leistungen nach § 69 BSHG (in der Fassung bis 31.3.1995) zuerkannt bekommen haben, aber tatsächlich wegen eines Krankenhausaufenthaltes am 31. März 1995 nicht im Leistungsbezug standen.

2. Sachliche Voraussetzungen

Art. 51 PflegeVG sieht keine allgemeine zeitliche Begrenzung für die Besitzstandsleistungen vor. Sie können jedoch ruhen oder entfallen.

2.1 Ruhen des Anspruchs

Nach Art. 51 Abs. 5 S. 1 PflegeVG ruht der Anspruch auf Besitzstandspflegegeld für die Dauer der Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung ( z.B. Krankenhaus, Pflegeheim, Reha-Einrichtung ).

2.2 Wegfall des Anspruchs

  • nach Art. 51 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 PflegeVG, wenn die Dauer der Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung zwölf Monate übersteigt.
  • nach Art. 51 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 PflegeVG, wenn die Pflegebedürftigkeit der Personen sich soweit verringert, dass sie überhaupt keinen Anspruch mehr auf Pflegegeld nach § 69 BSHG (in der Fassung bis zum 31.3.1995)  haben. Überprüfen Sie daher bei befristet festgestellter Pflegebedürftigkeit, ob die Leistungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Bei einem geringeren Pflegebedarf darf das Besitzstandspflegegeld nicht gekürzt werden.

3. Umfang der Besitzstandsleistung - Kürzungstatbestände

Als Ausgangsbetrag - Bruttobetrag - für die Bemessung des Besitzstandspflegegeldes setzen Sie die tatsächliche Höhe des am 31.3.1995 bezogenen BSHG-Pflegegeldes an, ggf. zuzüglich der Geldleistung nach § 57 SGB V.

Art. 51 Abs. 4 PflegeVG sieht folgende Kürzungstatbestände vor; der Ausgangsbetrag mindert sich um:

Achtung: Neben der Sachleistung nach SGB XI und/ oder SGB XII ist Pflegegeld entsprechend der vom Medizinischen Dienst Krankenversicherung (MDK) festgestellten Pflegestufe zu gewähren. Von der Kürzungsmöglichkeit des § 66 Abs. 2 SGB XII um bis zu 2/3 ist in der Regel Gebrauch zu machen.

4. Geldleistung nach § 57 SGB V

Haben Personen neben dem Pflegegeld nach § 69 BSHG in der Fassung bis 31.3.1995 auch die Geldleistungen nach § 57 SGB V erhalten, dann setzen Sie diesen Betrag zusätzlich zu dem BSHG-Pflegegeld als Ausgangsbetrag (Bruttobetrag für die Bemessung des Besitzstandspflegegeldes an (Art. 51 (1) PflegeVG).

5. Einkommen und Vermögenseinsatz

Nach Art. 51 (3) PflegeVG gewähren Sie Pflegegeld im Rahmen der Besitzstandsregelungen nur, wenn die Vorschriften des SGB XII über den Einsatz von Einkommen und Vermögen den Bezug des Pflegegeldes nicht ausschließen, d.h. Bedürftigkeit im Sinne des SGB XII vorliegt. Legen Sie also bei Bedürftigkeitsprüfungen das aktuelle Einkommen und Vermögen sowie die tatsächlichen Verhältnisse für Familienzuschläge (aktuelle Höhe und Anzahl) und die aktuellen Kosten der Unterkunft zugrunde. Aber: demgegenüber setzen Sie jedoch die am 31. März 1995 maßgeblichen Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach § 81 BSHG und die Beträge der Verordnung zur Durchführung des § 88 (2) Nr. 8 BSHG an.

Die eingefrorenen Grundbeträge belaufen sich für

  • § 81 (1) BSHG auf1.499 DM (heute: 766,43 €)
  • § 81 (2) BSHG auf2.998 DM. (heute: 1.532,86 €)

Die eingefrorenen Beträge der Durchführungs-VO zu § 88 (2) Nr. 8 BSHG belaufen sich für

  • Pflegebedürftige auf 4.500 DM (heute: 2.300,81 €)  bzw. 8.000 DM bei Höchstpflegegeld (heute: 4.090,34 €).
  • Ehegatte auf 1.200 DM (heute: 613,55 €).
  • Kind auf 500 DM (heute: 255,65 €).

Eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ( Einkommen, Vermögen, Familienzuschläge, Kosten der Unterkunft ) wirkt sich - positiv wie negativ - auf die Besitzstandsleistungen aus. Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzestext zur Berechnung bzw. Festsetzung der Besitzstandsleistungen ausdrücklich auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt. Die eingefrorenen Grundbeträge bilden lediglich einen Bestandteil der Einkommensgrenze.

6. Berücksichtigung von Leistungen nach § 70 SGB XII

Werden neben den Leistungen der Pflegeversicherung bzw. originären Leistungen nach §§ 64 und 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch Leistungen im Rahmen der Besitzstandsregelung gewährt, gilt der Grundsatz, dass der Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung mit abgedeckt ist. Die parallele Gewährung von Leistungen nach § 70 SGB XII ist nicht möglich.

Werden dagegen nur Leistungen im Rahmen der Besitzstandsregelung gewährt, können Sie parallel Leistungen nach § 70 SGB XII gewähren, da im BSHG-Pflegegeld nach altem Recht kein Anteil an hauswirtschaftlicher Versorgung enthalten war.

7. Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Für die Empfänger von Leistungen nach dem BVG gelten die Regelungen des § 27 j BVG unverändert weiter.

8. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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