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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Bewilligung von Pflegehilfsmitteln vom 1.1.2005. In Kraft bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII



1. Inhalt

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben ein Verzeichnis der ggf. zu gewährenden Pflegehilfsmittel gem. §§ 78 Abs. 2  in Verbindung mit  40 SGB XI beschlossen. Für pflegeversicherte Personen sind diese Hilfsmittel seitens der Pflegekassen zu gewähren. Bei entsprechendem Bedarf veranlassen Sie die pflegebedürftigen Menschen, einen entsprechenden Antrag an die jeweilige Pflegekasse zu stellen.

Für nicht pflegeversicherte Personen veranlassen Sie eine Prüfung des Bedarfs durch die Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt. Bei einer entsprechenden Bedarfsfeststellung gewähren Sie das erforderliche Hilfsmittel, soweit es Bestandteil des Pflegehilfsmittelverzeichnisses ist.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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