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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Auswirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes – PfWG – auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. In Kraft bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII



1. Anspruchsberechtigter Personenkreis und Leistungsinhalt

Mit dem PfWG sind Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung in der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf eingeführt worden. Pflegebedürftige unterhalb der Pflegestufe I und der Pflegestufen I, II oder III mit demenzbedingten Funktionsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt worden ist, können neben Leistungen der ambulanten und teilstationären Pflege ab 1. Juli 2008 zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen und erhalten zu deren Finanzierung einen zusätzlichen Betreuungsbetrag i.H. von bis zu 2.400 € je Kalenderjahr. Dieser Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen und dient der Erstattung von Aufwendungen, die den pflegebedürftigen Menschen entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, der zugelassenen Pflegedienste mit besonderen Angeboten der allgemeinen Anleitung und Betreuung oder der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote (§§45a, 45bSGB XI)


2. Abgrenzung PfWG/SGB XII

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sind im Rahmen des PfWG nicht verändert worden. In der Gesetzesbegründung zu § 45b SGB XI heißt es: “Dieser Zuschuss ist als eine neue Hilfe/Leistung im Recht der Pflegeversicherung definiert, die neben der Pflegeleistung gewährt wird. Bei den Leistungen nach § 45b handelt es sich nicht um gleichartige Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, insofern kann auch keine Leistungskonkurrenz zwischen der neuen Leistung nach § 45b und den Leistungen nach dem SGB XII bestehen.“

Nach § 13 Abs. 3a SGB XI finden die Leistungen nach § 45 b SGB XI bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung.

Pflegende Angehörige sollen damit zusätzliche Möglichkeiten der Entlastung erhalten. Deshalb regelt § 13 Abs. 3 a SGB XI im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen, dass bei der Gewährung von Hilfe zur Pflege durch andere Sozialleistungsträger der zusätzliche Betreuungsbetrag der Pflegeversicherung nicht angerechnet werden darf.


3. Folgen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe ist der zusätzliche Betreuungsbetrag nach § 45b SGB XI nicht auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII anzurechnen. Da es sich bei den Leistungen nach § 45b SGB XI  nicht um gleichartige Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem  SGB XII handelt,  sind im Rahmen der Hilfe zur Pflege keine ergänzenden Leistungen für Pflegebedürftige der Pflegestufen 0 – III oder Ersatzleistungen für nicht versicherte Pflegebedürftige zu gewähren.

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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