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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

Bekanntwerden des Hilfebedarfs vom 01.01.2013. Stand bis 26.02.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

1. Inhalt

„Ergibt sich bei Leistungsempfängern durch Neubegutachtungen des MDK eine (rückwirkende) Änderung der Pflegestufe, ändern Sie die Höhe der ergänzenden Leistung des Sozialhilfeträgers zu dem im Bescheid der Pflegekasse festgelegten Zeitpunkt der (Neu-) Feststellung der Pflegestufe.

Die vorgenannte Regelung wenden Sie analog auch für den Fall des erstmaligen Leistungsbezuges an, also in der Regel immer dann, wenn ein Bewohner erst durch die (rückwirkende) Einstufung in eine höhere Pflegestufe auf die ergänzenden Leistungen nach dem SGB XII angewiesen ist“.

2. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 01.01.2013 in Kraft.

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