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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Allgemeine Informationen zu § 16a Nr. 4 SGB II

Suchtberatung - Verfahren bei Feststellung eines stationären Behandlungs- und/oder Therapiebedarfs durch die Suchtberatungsstelle oder einen Arzt (Gz.: G1241/135.23-5-3). Stand 09.01.2012 bis 13.03.2013.

Allgemeine Informationen zu § 16a Nr. 4 SGB II

 

1. Einleitung

Ein Bedarf an stationärer Suchttherapie wird in der Regel von der die Klientin/dem Klienten betreuenden ambulanten Suchtberatungsstelle oder einer Ärztin/einem Arzt festgestellt.

Die stationäre Suchttherapie kann in mehreren Phasen verlaufen:

  • Entgiftung oder qualifizierter Entzug in einem Krankenhaus
  • stationäre Vorsorge in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Suchtkranke nach § 53/54 SGB XII
  • stationäre Therapie in einer Fachklinik oder einer psychiatrischen Klinik mit spezieller Abteilung nach SGB V und VI
  • stationäre Adaption gemäß SGB VI und/oder stationäre Nachsorge/soziale Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe für Suchtkranke gemäß § 53/54 SGB XII.

2. Kostentragung für suchttherapeutische Maßnahmen

Die Kostenträgerklärung für stationäre Maßnahmen übernehmen die Suchtberatungsstellen oder die Ärztin/der Arzt der Kundin/des Kunden.

Die Kundin/der Kunde hat während des Aufenthaltes in einer stationären Maßnahme weiterhin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn es ihr/ihm aufgrund der Struktur der Einrichtung möglich ist, drei Stunden täglich oder 15 Stunden wöchentlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hierbei geht es um die Möglichkeit, aufgrund der Struktur der Einrichtung, 15 Stunden wöchentlich arbeiten zu können, nicht um eine faktische Erwerbstätigkeit (vergleiche Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.09.2007 (Az.: B14/7 b AS 16/07 R). Bei den in der Anlage aufgeführten stationären und teilstationären durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz geförderten Einrichtungen sind diese strukturellen Voraussetzungen erfüllt. Diese Einrichtungen sind somit nicht als stationär im Sinne des §7 (4) SGB II anzusehen.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da die Struktur der Einrichtung keine Erwerbstätigkeit in oben aufgeführten Umfang zulässt, greift § 7 (4) SGB II.

Besteht während einer stationären Therapie Hilfebedürftigkeit und sind Leistungen nach dem 2. Abschnitt § 7 (4) des SGB II ausgeschlossen, können die erforderlichen Hilfen durch die zuständigen Grundsicherungs- und Sozialämter nach dem SGB XII gewährt werden.

Für den Fall, dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Suchtkranke nach §§ 53/54 SGB XII erforderlich sind, werden diese sowie erforderlichenfalls weitere Hilfen nach dem SGB XII weiterhin bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – G 127 – Max-Brauer-Allee 41-43, 22756 Hamburg, bewilligt. 

3. Ansprechpartnerin/Ansprechpartner bei dem Jobcenter t.a.h. während längeren stationären Aufenthalten

Ziel aller stationären Maßnahmen ist die Rehabilitation und die weitestgehende Befähigung zur Selbsthilfe und damit eine Wiederherstellung/Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. In den Fällen, in denen die Rehabilitationskette positiv verläuft und das Ziel erreicht wird, ist eine zeitnahe Vermittlung in eine adäquate Beschäftigung wichtig, um die Erhaltung des Therapieziels zu sichern. Studien belegen, dass bei erwerbstätigen rehabilitierten Suchtkranken die Rückfallquote geringer ist, als bei Personen, die keiner Beschäftigung nachgehen. Aus diesem Grund ist sicherzustellen, dass Akten von Kundinnen/Kunden, für die vorübergehend der Leistungsbezug nach dem SGB II aufgrund des § 7 (4) SGB II ausgeschlossen ist, als passive Fälle weitergeführt werden und die Kundin/der Kunde sich in dem Jc t.a.h. nach Abschluss der Rehabilitation möglichst an die gleiche Ansprechpartnerin/den gleichen Ansprechpartner wenden kann.

 

Anlage: 
Einrichtungen für Suchtkranke mit denen Vereinbarungen nach § 75 SGB XII abgeschlossen wurden und bei denen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht:

„Stationäre Vorsorge“
Postanschrift: Therapeutische Gemeinschaft Jenfeld (TGJ),
Jenfelder Straße 100,
22045 Hamburg,
Ansprechpartner: Herr Mahnke, Tel.: 040/ 654 09 60

"Haus Osterberg", Buchholz,
Postanschrift: Martha-Stiftung -Sozialtherapeutisches Zentrum-,
Winfriedweg 22,
22529 Hamburg,
Ansprechpartnerin: Frau König, Tel.: 040/ 53 00 36 80

"Soziale Orientierung"
Postanschrift: Jugend hilft Jugend e.V.,
Max-Brauer-Allee 116,
22765 Hamburg,
Ansprechpartnerin: Fr. Ackermann, Tel.: 040/ 30 68 82-41

"NOX" , St. Georg,
Postanschrift: Jugendhilfe e.V.,
Große Bergstraße 219,
22767 Hamburg,
Ansprechpartner: Herr Brinker, Tel.: 040/ 49 29 99 11

"Soziale Rehabilitation" f. Alkoholkranke ,
Postanschrift: Therapeutische Gemeinschaft Jenfeld (TGJ)
Jenfelder Straße 100,
22043 Hamburg,
Ansprechpartner: Herr Mahnke, Tel.: 040/ 411 88 319 

“Frauennachsorge“ Alkohol o./u. Drogen, Lokstedt,
Postanschrift: Sozialtherapeutisches Zentrum,
Winfridweg 22,
2529 Hamburg,
Ansprechpartnerin: Frau König, Tel.: 040/ 53 00 36 80

"Malteser Nordlicht", Bahrenfeld,
Postanschrift: Malteser Werke gGmbH,
Hogenfeldweg 2,
22525 Hamburg,
Ansprechpartnerin: Frau Campen, Tel.: 040/ 899 75 41

"Nachsorge-WG" f. Drogenabhängige, Stellingen,
Postanschrift: Therapiehilfe e.V.,
Kieler Straße 407-415,
22525 Hamburg,
Ansprechpartner: Herr Modlich, Tel.: 040/ 38686950

"Projektverbund Wohngruppen"
Postanschrift: Jugendhilfe e.V. ,
Große Bergstraße 219,
22767 Hamburg,
Ansprechpartner: Herr Brinker, Tel.: 040/ 49 29 99 11 

Zum Projektverbund Wohngruppe zugehörige Einrichtungen:

KRIWO, Wandsbek
Stapelfelder Straße 13, 22143 Hamburg
Telefon: 040/ 677 60 50

Clean-WG, Bergedorf
Kurfürstendeich 28, 21037 Hamburg
Telefon: 040/ 72 37 04 - 58

Projekt Thedestraße, Altona,
Große Bergstraße 219, 22767 Hamburg
Telefon: 040/ 49 29 99 - 0

Projekt Care, Altona
Große Bergstrasse 219, 22767 Hamburg
Telefon: 040/ 49 29 99 – 0

4. Ansprechpartnerin

Doris Dose, BGV G1241
Tel. 42837-2077
E-Mail:
Doris.Dose@bgv.hamburg.de

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