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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Arbeitshilfe zu § 52 Abs. 4 SGB XII

Stationäre Hospize vom 01.07.2012 (Az.: BGV/G221/126.00-3-25). In Kraft bis 31.07.2013.

Arbeitshilfe zu § 52 Abs. 4 SGB XII Stationäre Hospize

 

Bitte beachten Sie:
Die Arbeitshilfe und die Anlage zu § 52 Abs. 4 SGB XII wurden aktualisiert. Diese neuen Versionen treten am 01. Juli 2012 in Kraft. Die alte Version (gültig bis zum 30.06.2012) finden Sie im Infoline-Archiv 2012

 

1. Inhalt und Ziele

Eine stationäre Hospizunterbringung richtet sich an Menschen mit einer fortschreitenden unheilbaren Erkrankung, durch die eine begrenzte Lebenserwartung gegeben ist. Die Aufnahme in einem Hospiz setzt neben einer unheilbaren Erkrankung, durch die eine absehbare Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten gegeben ist, voraus, dass die Versorgung zu Hause nicht ausreichend gesichert ist. Weiterhin muss eine pflegerische und medizinische Versorgung notwendig sein, die Schmerzen oder andere Krankheitssymptome lindert. Die Notwendigkeit der stationären Hospizversorgung muss von der behandelnden Ärztin bzw. dem Arzt bestätigt und begründet werden.

Ein Hospiz ist eine kleine eigenständige Einrichtung mit maximal 16 Plätzen. Zielsetzung eines Hospizes ist es, sterbenden Menschen zu ermöglichen, die letzte Phase ihres Lebens in Würde und Selbstbestimmung zu verbringen.

2. Vorgaben

Die gesetzliche Grundlage für stationäre und teilstationäre Hospize § 39a SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf einen Zuschuss ihrer Krankenkasse zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung nicht erbracht werden kann und keine Krankenhausbehandlung notwendig ist.

Die Krankenkassen lassen im Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger die Hospize zur Versorgung zu und schließen mit dem Träger des Hospizes eine Vergütungsvereinbarung über den Tagesbedarfssatz ab. Die Hospize erhalten gleichzeitig eine Zulassung zur vollstationären Pflege nach SGB XI, so dass die Pflegekassen entsprechend der Pflegestufe der Hospizgäste Leistungen wie in einem Pflegeheim erbringen

Die Kassen zahlen daraufhin einen pauschalen Zuschuss nach § 39a SGB V. Die Pflegekassen zahlen die Pflegepauschale gemäß SGB XI je nach Pflegestufe der Gäste. Die Vereinbarungen gelten über den verabredeten Zeitraum hinaus weiter bis zum Abschluss eines neuen Vertrags. Laut Gesetz sind die stationären Hospize verpflichtet, 10% bzw. stationäre Kinderhospize 5% der Kosten aus Spenden zu finanzieren.

Die tagesbezogenen Bedarfssätze der Einrichtungen sind in der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz regelmäßig aktualisiert.

3. Verfahren

Für die Praxis in der Sozialhilfegewährung bedeutet dies, dass bei nicht krankenversicherten Personen § 264 SGB V vereinbarungsgemäß nicht angewandt wird. Die Kosten sind aus der Krankenhilfe zu übernehmen.

4. In Kraft treten

Diese Arbeitshilfe tritt am 01.07.2012 in Kraft.

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